Fernsehansprache

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon hat dessen Stellvertreter Naim Kassem in einer Fernsehansprache die Kampfbereitschaft der pro-iranischen Miliz versichert. "Wir stellen uns auf jedes Szenario ein und sind bereit, falls die Israelis beschließen, am Boden einzufallen, unsere Widerstandskräfte sind bereit für eine Konfrontation am Boden", sagte Kassem am Montag in der vom Hisbollah-Sender Al-Manar ausgestrahlten Rede.

STORY: In Chile ist nach offiziellen Angaben auch ein zweiter Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt worden. Sie sollte die bisherige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet ersetzen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend lag die Ablehnung bei dem Referendum nach Auszählung fast aller Stimmen bei 55,76 Prozent. Der Prozess zu einer neuen Verfassung war 2019 inmitten von Großdemonstrationen gegen die Ungleichheit im Land angestoßen worden. Seine Regierung werde keine dritte Überarbeitung anstreben und die Renten- und Steuerreform durch die Legislative vorantreiben, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric: "Unser Land wird seine bestehende Verfassung beibehalten, da beide Versuche, neue Verfassungen durch Referenden auszuarbeiten und zu verabschieden, Chile nicht angemessen repräsentierten und seine vielfältigen Bürger nicht vereint haben. Die Ergebnisse haben das Land polarisiert. Und die Diskussionen haben es nicht geschafft, den kollektiven Wunsch nach einer neuen Verfassung zu erfüllen." Der erste Verfassungsentwurf war im September 2022 von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Er war von gewählten Vertretern erstellt worden, die von linken Kräften dominiert wurden. Für den zweiten Entwurf wurde eine von konservativen Parteien dominierte Versammlung gewählt. Deren Text wurde als konservativer und marktfreundlicher angesehen.

STORY: US-Präsident Joe Biden hat die amerikanische Bevölkerung am Donnerstag aufgefordert, sich hinter Israel und die Ukraine zu stellen. Dutzende Milliarden US-Dollar an Steuergeldern seien nötig, um den beiden Nationen zu helfen. Dabei betonte er, die Vereinigten Staaten seien "ein Leuchtfeuer für die Welt". „Unsere Werte machen uns zu einem Partner, mit dem andere Nationen zusammenarbeiten wollen. Das alles aufs Spiel zu setzen, wenn wir die Ukraine fallen ließen, in dem wir Israel den Rücken kehrten, wäre es einfach nicht wert." Biden sprach rund 20 Stunden nach seiner Rückkehr von einem Solidaritätsbesuch in Israel. Der US-Präsident wird den Kongress um neue Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar bitten, darunter 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel, sagte eine mit seinem Plan vertraute Quelle. Der Antrag werde außerdem zehn Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, 14 Milliarden US-Dollar für die Grenzsicherung und 7 Milliarden US-Dollar für die indopazifische Region umfassen, so die Auskunft.

STORY: Auch in der Nacht zu Dienstag hielt der Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee weiter an. Damit herrscht der Krieg, der durch den Angriff der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas am Samstagmorgen ausgelöst wurde, nun bereits seit drei Tagen. Nach den Angriffen der Hamas hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aufgerufen. Er sagte in einer Fernsehansprache, er fordere die Opposition auf, sich umgehend und ohne Vorbedingungen an einer Notstandsregierung zu beteiligen. Bei den Angriffen am Samstag wurden nach jüngsten Regierungsangaben rund 800 Menschen getötet; in Medien ist sogar von 900 Todesopfern die Rede. Auf palästinensischer Seite nannte die Autonomiebehörde die Zahl von fast 690 Toten. Auch die Zahl der von der Hamas entführten Menschen wurde von der israelischen Regierung auf 150 nach oben korrigiert. Die Hamas drohte nun mit deren Ermordung.

Erst am Wochenende war im westafrikanischen Staat Gabun gewählt worden. Nun verkünden Militärs das "Ende des derzeitigen Regimes". Präsident Bongo steht unter Hausarrest.