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Irak-Krieg: Schröder: Ein Krieg ist falsch

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Ablehnung des US-Kriegskurses deutlich gemacht. Ein Irak-Krieg ist nicht gerechtfertigt und würde Tausenden von Unschuldigen den Tod bringen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach dem Ultimatum des amerikanischen Präsidenten George W.Bush an Irak versichert, dass er einen Krieg für falsch hält. In einer Fernsehansprache sagte Schröder, das Ausmaß der Bedrohung durch den irakischen Diktator Saddam Hussein rechtfertige keinen Krieg. Er habe jedoch Zweifel, dass es in den nächsten Stunden und Tagen noch eine Chance auf Frieden gebe. Er werde aber weiterhin jede Chance für eine friedliche Lösung nutzen, versicherte der SPD-Vorsitzende.

"Was immer in den nächsten Tagen oder gar Wochen geschieht: Sie können sich verlassen, dass meine Regierung jede noch so kleine Chance für den Frieden nutzen wird." Rahmen dafür seien die Vereinten Nationen, sagte Schröder in der an "Mitbürgerinnen und Mitbürger" adressierten Rede. Er versicherte zudem, die Bundesregierung werde alles tun, "jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten".

Schröder erklärte, für Tausende unschuldiger Kinder, Frauen und Männer werde der Krieg den sicheren Tod bringen. Irak sei heute ein von der UNO umfassend kontrolliertes Land, das die verlangten Abrüstungsschritte mehr und mehr erfülle. "Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen".

Die Rede in Auszügen:

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Welt steht am Vorabend eines Krieges. Meine Frage war und ist: Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!

Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen.

Meine Regierung hat zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspricht den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen. Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt. So wünschenswert es auch ist, dass der Diktator sein Amt verliert, das Ziel der Resolution 1441 ist die Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was immer in den nächsten Tagen oder gar Wochen geschieht: Sie können sich darauf verlassen, dass meine Regierung unbeirrt jede noch so kleine Chance für den Frieden in der Welt nutzen wird. Die Vereinten Nationen bleiben der Rahmen dafür. Und Sie können darauf vertrauen, dass wir alles unternehmen werden, um jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.

Ich habe geschworen, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das gilt vor allem in Zeiten des Krieges. Ich werde mich daran halten und vertraue auf Ihren Friedenswillen und Ihre Unterstützung."