Der russische Präsident Wladimir Putin will die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkennen. Das teilte der Kreml am Montag mit. Ein solcher Schritt könnte den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nochmals gefährlich anheizen.
Über seine Pläne informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon. Wladimir Putin hielt am Abend eine Ansprache an die Nation. In der Rede attackierte er die Nato und rechnete mit dem Vorgehen der USA ab. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne, sagte der Kremlchef am Montag. "Sie haben uns betrogen", sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis vor, bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen zu haben - und Russland wie einen Feind zu behandeln. "Warum das alles? Wozu?", fragte Putin. Dazu sprach er trotz fehlender Beweise von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. "Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren", sagte Putin am Montagabend in Moskau. Vier Millionen Menschen seien betroffen.
Russischer Sicherheitsrat spricht sich für Anerkennung aus
Die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Ebenso wie das russische Parlament forderten sie Putin auf, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat unterstützte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit.
Alle Beteiligten im russischen Sicherheitsrat, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, hatten sich ebenfalls für die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk ausgesprochen.
Russland sei sich im Klaren darüber, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei, dass sich der Konflikt danach abkühle.
Außenminister Sergej Lawrow beklagte, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ostukraine von der Regierung in Kiew nicht erfüllt, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.
