US-Medien Bush will Teilabzug aus Irak verkünden


Medienberichten zufolge will US-Präsident George W. Bush die amerikanische Öffentlichkeit am Donnerstag über seine Irak-Strategie informieren und Pläne für eine Verringerung der amerikanischen Truppen bekanntgeben. Damit würde er sich der Empfehlung von General David Petraeus anschließen.

US-Präsident George W. Bush will Medienberichten zufolge am Donnerstag in einer Fernsehansprache einen Teilabzug der amerikanischen Truppen im Irak zum Sommer nächsten Jahres ankündigen. Bush plane, bis Juli jene 30.000 Soldaten wieder zurückzuholen, die im Januar als Truppenverstärkung in den Irak entsandt worden waren, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit würde der Präsident einer entsprechenden Empfehlung des US-Oberkommandierenden im Irak, General David Petraeus, folgen.

Der Präsident werde seinen Plan am Donnerstagabend um 21.00 Uhr (Ortszeit/Freitag, 0300 MESZ) offiziell in einer Rede verkünden, hieß es. Dabei wolle er außerdem deutlich machen, dass weitere Truppenreduzierungen von Fortschritten im Irak abhingen.

Petraeus hatte die Pläne zum Abzug der 30.000 GIs am Montag und Dienstag in seinem Fortschrittsbericht zur Lage im Irak in Washington dargelegt. Zur Zukunft der restlichen 130.000 im Irak stationierten US-Soldaten will sich Petraeus erst im März 2008 äußern. Die demokratische Mehrheit im Kongress fordert dagegen, dass bis Ende April 2008 alle 160.000 US-Soldaten abgezogen werden.

"Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen"

Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, warben am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats um mehr Zeit und Geduld. Führende demokratische Senatoren machten jedoch deutlich, dass sie die Einschätzung einer positiven Entwicklung der Sicherheitslage im Irak nicht teilen.

Der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Barack Obama warf der US-Regierung vor, dass nach dem Chaos im Irak jetzt die Latte so niedrig hänge, dass selbst geringe Fortschritte als Erfolg angesehen würden. Der Irak-Krieg sei ein verheerender außenpolitischer Fehler gewesen, und jetzt bleibe nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen, sagte Obama. Der Senator kritisierte außerdem, dass die schiitischen Milizen nicht wie gefordert entwaffnet worden seien und die Führung in Bagdad keinerlei Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung gemacht habe. "Die Frage ist jetzt, wie lange es noch dauern wird, und wann der Punkt kommt, an dem wir "genug" sagen", sagte Obama. Der republikanische Senator Jim DeMint nannte dagegen die Abzugspläne von Petraeus ermutigend. Weitere Truppenreduzierungen seien willkommen, sagte er.

Botschafter Crocker warnte vor einem raschen Truppenabzug. Chaos und Bürgerkrieg könnten zu großem menschlichen Leid und einer Intervention der Nachbarländer führen. Gewinner wäre der Iran, der die Kontrolle über die Ressourcen im Irak erlangen würde. Crocker sagte den Senatoren, dass er keinen Erfolg im Irak garantieren könne, aber eine Änderung der gegenwärtigen Strategie aus seiner Sicht noch schlimmere Auswirkungen hätte. Crocker schlug dem Senat außerdem vor, die 18 Zielvorgaben zur Einschätzung der Lage im Irak aufzugeben und Fortschritte flexibler zu messen.

Der Kongress hatte die US-Regierung im Mai aufgefordert, bis zum 15. September über die Erfüllung von 18 Zielvorgaben Bericht zu erstatten, mit denen die nationale Aussöhnung im Irak gefördert werden soll. Die drei wichtigsten Zielvorgaben sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen.

Die irakische Führung begrüßte den Bericht von Petraeus und sprach von "historischen Fortschritten" auf dem Weg zur Demokratie. Der nationale Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubaie sagte, dass die irakische Regierung und die Sicherheitskräfte weiterhin auf die Unterstützung der Koalitionskräfte angewiesen seien. Bislang hätten irakische Sicherheitskräfte in sieben von 18 Provinzen die Kontrolle übernommen.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker