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Präsidiales Machtwort: Chirac ruft zu Kompromiss auf

Der französische Präsident Jacques Chirac will das umstrittene Gesetz zur Arbeitsmarktreform unterzeichnen, vorher soll es aber entschärft werden. Damit will Chirac zweierlei erreichen: Ein Ende des Aufruhrs - und seiner sinkenden Umfragewerte.

"Es ist an der Zeit, die Lage zu entspannen", sagte der französische Staatspräsident Jaques Chirac in seiner mit großer Spannung erwarteten Fernsehansprache am Freitagabend. Acht Wochen nach Beginn der massiven Proteste gegen die Neuregelung des französischen Arbeitsrechts hat Chirac deshalb eine Kompromisslösung angeordnet. So billigte Chirac am Freitagabend zwar den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag, forderte die Regierung aber zugleich zu Änderungen auf. "Ich fordere von der Regierung, sofort zwei Änderungen des Gesetzes vorzubereiten", sagte Chirac. Das Gesetz erlangt erst mit der Unterschrift Chiracs Gesetzeskraft.

Demnach soll der Kündigungsschutz für Berufseinsteiger schon nach einem Jahr - und nicht wie zunächst geplant nach zwei Jahren greifen. Arbeitgeber sollen zudem eine Entlassung von jungen Mitarbeitern nach dem neuen Gesetz begründen müssen. Mit seiner Ansprache stellte sich der Präsident hinter seinen "Kronprinzen", den innenpolitisch unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin.

Kronprinz den Rücken gestärkt

Ministerpräsident Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sieht vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen.

Die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Studenten und Arbeitnehmer gingen auf die Straße. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizisten.

So räumte der Staatspräsident ein, dass die Arbeitsmarktreform der Regierung zu tiefer Unruhe in der Gesellschaft geführt habe. Chirac forderte Unternehmerverbände und Gewerkschaften ebenso wie die Vereinigungen der Studenten und Oberschüler dazu auf, an der Neuregelung mitzuwirken. Villepin war zuletzt auch aus der Regierungspartei UMP unter Druck geraten, das Gesetz über den umstrittenen Erstanstellungsvertrag (CPE) zu ändern. Wider Erwarten hatte der französische Verfassungsrat das Gesetz am Donnerstag für rechtmäßig erklärt. Schüler, Studenten und Arbeitnehmer demonstrieren seit Anfang Februar gegen das Gesetz, das mit Chiracs Unterschrift in Kraft treten würde.

Führungsduo im Umfragetief

Chiracs Umfragewerte sind zuletzt weiter gefallen, auch das Ansehen seines Regierungschefs Villepin leidet unter dem Streit über den Erstanstellungsvertrag: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Sofres sprechen ihm nur noch 29 Prozent der Franzosen ihr Vertrauen aus, das sind fünf Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat.

Die Zustimmungswerte für Chirac fielen gemäß der Erhebung, die am (morgigen) Samstag im "Figaro Magazine" erscheint, von 23 auf 20 Prozent. Dagegen konnte Villepins parteiinterner Rivale, Innenminister Nicolas Sarkozy, seine Beliebtheit von 44 auf 48 Prozent steigern. Ein sofortiger Befreiungsschlag war Chiracs Fernsehansprache allerdings nicht: Noch für den Abend hatten Studenten zu einer weitere Demonstration in der Innenstadt von Paris aufgerufen. Am Dienstag soll ein zweiter landesweiter Streik gegen das Gesetz folgen.

Proteste werden weitergehen

Dominique Barbet von der französischen Großbank BNP Paribas ist der Meinung, dass auch das entschärfte Gesetz weiteren Protest nach sich ziehen wird: "Das Gesetz ist weitgehend seines Inhalts beraubt woden. Aber Gewerkschaften, Studenten und Opposition wollen es überhaupt nicht. Daher werden die Proteste wohl weitergehen."

Der nächste landesweite Protesttag wird nach dem Aufruf zahlreicher Gewerkschaften am kommenden Dienstag stattfinden. Auch der europäische Gewerkschaftsverband CES hat zur Unterstützung der Proteste in Frankreich aufgerufen und vorgeschlagen, dass jede europäische Gewerkschaft am Dienstag einen Vertreter zur zentralen Protestkundgebung in Paris entsenden sollte. Die CES rief ferner zu Kundgebungen vor den französischen Botschaften in allen EU-Staaten auf.

AP, DPA Reuters / AP