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ARBEITSÄMTER: »Jetzt fliegt alles auf«

Erwin Bixler ist ein Held. Mit seinen Briefen an das Bundeskanzleramt und an Arbeitsminister Walter Riester hat der aufrechte Revisor vom Arbeitsamt aufgedeckt, wie bei der Bundesanstalt für Arbeit seit Jahren die Erfolgsstatistik manipuliert wurde.

Silvester 2000/2001. Der Bundeskanzler strahlt bei seiner Fernsehansprache im Licht sonniger Umfragewerte, die Opposition paddelt im Spendensumpf, die Wirtschaft signalisiert Zuversicht, die Deutschen begrüßen das neue Jahr voller Optimismus. Und Arbeitsminister Walter Riester, SPD, macht den schwersten Fehler seiner Laufbahn: Er verlängert die Amtszeit des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, CDU, um weitere vier Jahre. Riester trifft die Entscheidung wider besseres Wissen, ist er doch längst von der Unfähigkeit des Blüm-Vertrauten Jagoda überzeugt. Es ist eine Entscheidung aus Feigheit. Für Jagoda spricht nur ein Argument: Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Vorstandsmitglied der BA und Erbfeindin des Ministers. Riester fürchtet, bei einer Ablösung Jagodas würden die Gewerkschaften darauf bestehen, die auch im DGB ungeliebte Engelen-Kefer an die Spitze der Bundesanstalt für Arbeit wegzuloben. Die Gewerkschaften sind die politischen Freunde des ehemaligen IG-Metall-Funktionärs Riester. Seine einzigen. Also Jagoda. Als kleineres Übel.

Massive Fälschungen

Doch die Feigheit rächt sich. Jetzt. In der vergangenen Woche hat ein Sturm Jagodas Lügengebäude weggepustet: Der Bundesrechnungshof deckte massive Fälschungen der Arbeitsämter bei den Vermittlungszahlen auf. 71,2 Prozent der angegebenen Vermittlungen hatten gar nicht stattgefunden. Jagoda tat überrascht. Als Nächstes erklärte Erwin Bixler, ein Revisor des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saarland, dass er den angeblich ahnungslosen Jagoda bereits vor vier Jahren über den Schwindel informiert hatte. Jagoda musste dies inzwischen zugeben.

Im Dezember berichtete der stern (Nr. 50/2001) über das Versagen der Arbeitsämter bei ihrer wichtigsten Aufgabe, der Arbeitsvermittlung. Daraufhin meldeten sich in der Redaktion viele Mitarbeiter aus Deutschlands größter Behörde, um über die Betrügereien unter Jagodas Führung zu erzählen. Aus Nord, Süd, Ost und West. Arbeitsvermittler, Berufsberater, Amtsärzte. Sie zeichnen das Bild eines flächendeckenden, organisierten Schwindels. »Wir alle bescheißen doch auf Teufel komm raus. Und zwar seit Jahren und auf Anweisung von oben. Manchmal sogar auf schriftliche Anweisung«, sagt der Arbeitsvermittler Bernd S. Die Zeugen wollen anonym bleiben. »Sie haben ja keine Ahnung, wie brutal hier jeder bestraft wird, der mal die Wahrheit sagt.«

Held Bixler

Erwin Bixler hat sich getraut. »Als ich im Dezember den Artikel im stern gelesen habe, dachte ich: Na endlich. Aber es ist ja alles noch viel schlimmer. Danach habe ich mich entschieden, etwas zu machen. Jetzt fliegt alles auf.« Unter Umgehung des Dienstweges schrieb der Revisor zuerst Kanzleramtsminister Hans Martin Bury und danach Arbeitsminister Riester, was er bereits 1998 bei der Überprüfung der Arbeitsvermittlung herausgefunden und Bernhard Jagoda berichtet hatte: »Schon im ersten von der Innenrevision ausgewählten Arbeitsamt stießen wir auf einen deutlich ins Gewicht fallenden Anteil unplausibler, beziehungsweise offensichtlich fingierter Geschäftsvorgänge.« In der Stellendatei fand er beispielsweise Stellenangebote, die mit der Bemerkung versehen waren: »Achtung: Bitte keine Vorstellungsvorschläge unterbreiten, da dies ein fiktives Stellenangebot ist«.

Was ist ein fiktives Stellenangebot?

Der Trick geht so: Ein Arbeitsvermittler erfindet ein Stellenangebot zum Beispiel für einen Friseur und gibt es in den Computer ein. Irgendwann meldet sich ein arbeitsloser Friseur aus der Arbeitslosigkeit ab. Sagen wir, er hat reich geheiratet oder alleine einen Job gefunden, oder er ist in Rente gegangen, nein besser noch: Er ist verstorben. Dann bringt der Vermittler die erfundene Friseurstelle und den nicht mehr arbeitslosen, toten Friseur zusammen und meldet eine erfolgreiche Vermittlung. Damit vorher kein Kollege einen leibhaftigen Friseur zur Vorstellung auf die fingierte Stelle schickt, trägt der Vermittler seinen Plan gleich mit in die Datei ein. Es ist also kein geheimer Vorgang, sondern eine offene Mitteilung an alle. Die Stellendatei ist für jeden Mitarbeiter im Arbeitsamt zugänglich. Also wussten alle davon. Auch die Direktoren, auch die Chefs in den Landesarbeitsämtern, auch die Abteilungsleiter der Bundesanstalt für Arbeit und auch der Präsident.

In seinem Prüfbericht hat Revisor Bixler den Schwindel dokumentiert. Dann wurde der Bericht in der Leitungsbesprechung, also der Konferenz Jagodas mit seinen Abteilungsleitern, behandelt. Einziges Ergebnis: Bixler wurde trotz bester Beurteilungen nicht befördert.

Bei den Vermittlungszahlen versteht Jagoda keinen Spaß. Sie sind seine Existenzberechtigung. Darum hat er dafür gesorgt, dass sie in seiner Amtszeit von 2,9 Millionen auf über 3,8 Millionen anstiegen, obwohl gleichzeitig auch die Anzahl der Arbeitslosen und die Zahl der offenen Stellen emporschnellten. Am größten war die Steigerung übrigens 1998, im entscheidenden Wahljahr seines Gönners Norbert Blüm. Und die Vermittlungszahlen sind Jagodas Standardargument gegen jede Kritik an seiner Amtsführung. Als der stern im Dezember unter der Überschrift »Jobs? Dafür haben wir keine Zeit« die Arbeitsämter kritisierte, ließ Jagoda seinen Sprecher Eberhard Mann einen wütenden Brief schreiben. Kernpunkt: Die Arbeitsämter würden 3,8 Millionen Stellen im Jahr vermitteln. »Wie ist das möglich, wenn die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern für diese Aufgabe keine Zeit haben?« Nun ja, jetzt wissen wir, wie das möglich war: durch Beschiss.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach dem stern-Artikel eine Stellungnahme aus Nürnberg verlangt hatte, bekam das Märchen von den 3,8 Millionen Vermittlungen aufgetischt. Und die Mitarbeiter der Arbeitsämter konnten die Entgegnung der BA an den stern in ihrem internen Computernetz nachlesen. Auch der Revisor Bixler: »Dieser Brief an den stern-Chefredakteur war eine Unverschämtheit.«

Nicht nur Bixler, vielen Mitarbeitern in den Arbeitsämtern liegt der dauernde Schwindel seit langem auf der Seele. »Mal so eine kleine Unkorrektheit, das geht ja noch. Aber über Jahre betrügen, das bedrückt einen schon«, sagt Arbeitsvermittler Bernd S. Denn die von Bixler aufgedeckten Tricks sind nur ein Zimmer im Lügengebäude.

Fangen wir mit den kleinen, den legalen Schummeleien an:

Eine Vermittlerin aus Niedersachsen berichtet, das beste Ergebnis erziele sie traditionell am Nikolaustag, wenn unzählige Studenten verkleidet von Haus zu Haus ziehen. Jeder Nikolaus, den eine Familie beim Arbeitsamt bestellt, wird als erfolgreiche Vermittlung vermerkt - selbst wenn ein und derselbe Student die Nummer bei allen Familien macht.

Ein Vermittler aus Nordrhein-Westfalen ärgert sich seit Jahren darüber, dass die Saisonarbeiter, meist Erntehelfer aus Osteuropa, als Vermittlungen gezählt werden. Die deutschen Arbeitgeber müssen beim Arbeitsamt eine Arbeitserlaubnis beantragen und dabei auch bereits den Namen des Helfers angeben. Es muss also niemand mehr gesucht und vermittelt werden. Trotzdem zählen die Ämter jede erteilte Erlaubnis als Vermittlung. Macht rund 250 000 Erfolgsmeldungen im Jahr.

Und jetzt zu den illegalen Tricks:

In der Außenstelle eines nordrhein-westfälischen Arbeitsamtes dauert die Vermittlung oft nur ein paar Sekunden. »Wenn bei uns zum Beispiel ein arbeitsloser Koch anruft und sagt, er hat nach eigener Suche in einem Hotel einen neuen Job gefunden, dann registrieren wir das als unseren eigenen Vermittlungserfolg«, berichtet Ulrike B., eine von 32 Mitarbeitern, die 4400 Arbeitslose in der Region betreuen. Nachträglich wird eine Stellenausschreibung des Hotels in den Computer eingegeben, maßgeschneidert für den arbeitslosen Koch. Dann die Besetzung der Stelle eingetippt, fertig ist der Vermittlungserfolg. »Damit kriegen wir 40 Prozent unserer Vermittlungen hin.«

Vermittler Klaus W. aus Süddeutschland weiß zu berichten: »In jedem Arbeitsamt, das ich kenne - und ich bin seit über 25 Jahren dabei und kenne eine Menge -, wird der Schmu mit den Stellenanzeigen der Tageszeitungen praktiziert.« Sagen wir, ein Malermeister sucht über die Zeitung einen Helfer. Der Mitarbeiter des Arbeitsamtes schaut jeden morgen die Stellenanzeigen durch. Er findet die Annonce des Malermeisters, ruft ihn an und fragt, ob man das Stellenangebot auch im Arbeitsamtscomputer führen dürfe. Kostet nichts. Einzige Bedingung: Der Malermeister soll anrufen, wenn die Stelle besetzt ist. »99 Prozent der Betriebe sind da natürlich einverstanden«, sagt Klaus W. Wenige Tage später ruft der Malermeister an, es habe sich jemand auf die Anzeige hin gemeldet. Der Job sei besetzt. »In dem Moment konstruieren wir eine Vermittlung«, sagt Klaus W.

Wegen der Unfähigkeit der Arbeitsämter suchen viele Betriebe inzwischen ihre Mitarbeiter auch über Zeitarbeitsfirmen. In vielen Arbeitsamtsbezirken sind über 50 solcher Dienstleister registriert. Um einen Helfer zu finden, ruft unser Malermeister auch bei mehreren Zeitarbeitsunternehmen an. »20 sind keine Seltenheit.« Der Vermittler, der morgens die Zeitung durcharbeitet, klappert nachmittags die Zeitarbeitsfirmen ab. Was sucht ihr? Plötzlich stehen 20 Stellenangebote für denselben Malerhelferjob im Arbeitsamtscomputer. Und wenn der Malermeister jemanden gefunden hat, schreibt sich das Arbeitsamt 21 Vermittlungspunkte gut.

»In meinem Arbeitsamt gibt es eine schriftliche Dienstanweisung, dass kein Stellenangebot aus der Datei storniert werden darf«, sagt Klaus W. Storniert werden müsste eine Angebot, wenn die Stelle auf andere Weise besetzt wurde als auf Vermittlung des Arbeitsamtes. »In dem Fall müssen wir irgendwie eine Vermittlung erfinden. Das ist Anweisung.«

Direktoren belauern sich gegenseitig

Die Direktoren sehen es gern, denn ihr Ansehen bei der BA und ihr Personalschlüssel richtet sich auch nach ihrem »Vermittlungserfolg«. Eifersüchtig belauern sich die Direktoren gegenseitig. Wenn einer im letzten Jahr mit der Nikolaus-Masche erfolgreich war, machen es im nächsten Jahr alle nach. Und Bernhard Jagoda kann grandiose Erfolge vermelden.

Bei der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof stellten sich 71,2 Prozent der Vermittlungen als falsch heraus. »Das würde ja bedeuten, dass 28,8 Prozent stimmen«, sagt Vermittler Bernd S. »Bei mir stimmen vielleicht zehn Prozent. Und ich kenn keinen, bei dem es anders ist.«

Laut Bundesrechnungshof waren knapp 30 Prozent der Vermittlungen korrekt gebucht. Hochgerechnet auf die bundesweite Statistik bedeutet das: 1,1 Millionen echte Vermittlungen. Von denen entfielen jedoch 43 Prozent auf Vermittlungen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und 15 Prozent auf Vermittlungen durch das Internet, also ohne Auswahl und Vorschlag durch einen Vermittler. Bleiben bundesweit 460 000 Vermittlungen.

Katastrophale Bilanz

Zieht man nun noch die 250 000 Saisonarbeiter ab, dann ergibt sich eine katastrophale Bilanz: Eine klassische Vermittlung eines Arbeitslosen auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben die Arbeitsämter im vergangenen Jahr 210 000-mal zustande gebracht. Das sind nicht mal annähernd zehn Prozent der hinausposaunten 3,8 Millionen. Das sind drei Prozent echte Vermittlungen bei den sieben Millionen Menschen, die insgesamt jährlich arbeitslos gemeldet sind. 210 000 - das ist genau genommen gar nichts.

In einer Behörde, in deren Kernbereich so offen und für alle Kollegen sichtbar betrogen wird, bleiben auch die anderen Bereiche nicht lange sauber.

Ein Amtsarzt aus Norddeutschland schreibt dem stern, er werde von seinen Vorgesetzten immer wieder gedrängt, schwer Vermittelbare dauerhaft krankzu- schreiben. »Hier bietet sich die gesundheitliche Schiene geradezu an. Dabei sagen 60 Prozent der von mir begutachteten Probanden ganz offen, dass sie gar nicht vermittelt werden wollen.« Wer einen Drückeberger krankschreiben lässt, braucht sich nicht mehr mit ihm zu beschäftigen. »Und es geht hier nicht um Einzelfälle«, schreibt der Amtsarzt.

Inzwischen folgen auch die Berufsberater dem Beispiel ihrer trickreichen Kollegen von der Vermittlung. Berufsberater Thomas M. aus Ostdeutschland rechnet vor, wie seine Kollegen an einem Arbeitstag über 20 Beratungsstunden verbuchen: »Wenn der Berater für ein oder zwei Schulstunden in eine Klasse zur Berufsberatung kommt, dann rechnet er das hinterher zusätzlich auch als Individualberatung mit jedem einzelnen Schüler ab.« Eine normale Schülerberatung im Arbeitsamt dauert 45 Minuten, und so wird aus einem Kurzbesuch an einer ostdeutschen Schule mit wenigen Mausklicks eine Marathonsitzung über mehrere Stunden. Die Vorgesetzten freut der vorgetäuschte Eifer.

Die Dimension der Fälschungen und Vertuschungen, das Ausmaß des Versagens der zentralen Behörde im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beunruhigt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder. In seinem Hause wird daher erwogen, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Schröders besten Mann, vorübergehend nach Nürnberg zu entsenden. Damit wäre die Bundesanstalt Chefsache. Nicht mehr Riesters Sache.

Sollte Steinmeier sich auf das Abenteuer einlassen, darf er nicht mit feinem Werkzeug anreisen. Er wird auf den härtesten Beton stoßen, den der bundesdeutsche Sozialstaat jemals angerührt hat - die Selbstverwaltung. Jedes Arbeitsamt und auch die Bundesanstalt in Nürnberg wird von einem Gremium kontrolliert, in dem zu gleichen Teilen Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Politik sitzen. Regierung, Opposition und Tarifparteien an einem Tisch. Ein effektiveres Bollwerk gegen Reformen lässt sich so schnell nicht finden. Die Vermittler vermitteln nicht. Die Statistiker zählen falsch. Die Kontrolleure schauen weg. Pflichtverletzung gehört zum Verhaltenscodex der Bundesanstalt.

Wer auch immer in Zukunft Verantwortung für die deutschen Arbeitsämter übernehmen wird, muss eine lange Liste von Lug, Trug und Versagen abarbeiten. Jagodas Vermächtnis:

Der Drückeberger-Skandal:

(stern Nr. 5/2002)

Im Januar wurde öffentlich, dass nur die Hälfte der Arbeitslosen ernsthaft auf der Suche nach einem Job ist. Über ein Viertel sind Karteileichen, wie beispielsweise Vorruheständler. Ein knappes Viertel drückt sich vor der Arbeit oder sucht mit stark gebremstem Engagement. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sozialforschungsinstitutes infas. Die Veröffentlichung der infas-Studie hatte Jagoda über Monate hinausgezögert.

Der Vermittler-Skandal:

(stern 50/2001)

Nur gut zehn Prozent der 85 000 Mitarbeiter der Arbeitsämter sind Arbeitsvermittler - der große Rest verwaltet und berechnet das Arbeitslosengeld. Kein Wunder, dass die Vermittler nur durch Manipulationen die geforderten Vermittlungszahlen produzieren können. Und kein Wunder auch, dass es trotz 4,3 Millionen Arbeitslosen 1,5 Millionen offene Stellen gibt, die Hälfte davon für Ungelernte.

Der Computer-Skandal:

Bis heute können die Jobvermittler nicht in die Arbeitslosendatei der Nachbar-Arbeitsämter schauen und dort einem Arbeitgeber einen passenden Mitarbeiter suchen. Generell müssen Stellenangebote und Arbeitslose noch immer von Hand abgeglichen werden. Der Arbeitsamtscomputer kann so was nicht.

Der ABM-Skandal:

(stern Nr. 16/2000)

Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und für Umschulungen und Fortbildungen geben die Arbeitsämter in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro aus. Das ist doppelt so viel wie der Bund für Wissenschaft, Forschung und Kultur zusammen ausgibt. Doch niemand in der BA vermag zu sagen, ob dieses Geld sinnvoll angelegt ist. Weil es niemand nachprüft. Die Basis jedes wirtschaftlichen Handelns, die Kosten-Nutzen-Rechnung, findet nicht statt. Inzwischen haben unabhängige Wissenschaftler vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) ermittelt, welchen Effekt die 22 Milliarden auf den Arbeitsmarkt haben. Ergebnis: Sie nützen nicht nur nichts. Sie schaden. Massiv. So haben beispielsweise Arbeitslose, die eine ABM-Stelle hatten, schlechtere Chancen, wieder einen regulären Job zu bekommen, als Arbeitslose ohne ABM.

Wenn man alles zusammenrechnet, bekommt Bernhard Jagodas Leistungsbilanz am Ende seiner über neunjährigen Amtszeit beinahe die Dimension von Sabotage. Und es wäre noch lange so weiter gegangen. Hätte nicht ein aufrechter Revisor aus Pirmasens, hätte nicht Erwin Bixler den Dienstweg umgangen. »Ich bin froh, dass es raus ist. Jetzt fühle ich mich richtig befreit. Und den ganzen Tag klingelt das Telefon. Aus ganz Deutschland rufen mich Kollegen an. Bis jetzt nur Solidaritätsbekundungen.«

Bernhard Jagoda ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Erwin Bixler nicht. Umgekehrt wäre auch denkbar.

Walter Wüllenweber / Mitarbeit: Martin Knobbe, Regina Weitz