HOME

ARBEITSMARKTZAHLEN: Neuer Stand: 4,29 Millionen ohne Arbeit

Es wird nicht besser: Im Januar stieg die Arbeitslosenquote um 326.000 auf 10,4 Prozent. Nach der Zählpanne gibt es massive Kritik an Bundesanstalt für Arbeit.

Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg legte heute die Arbeitslosenzahlen für Januar vor. Erwartungen der Experten bestätigten sich: Wegen des Winterwetters und der Konjunkturflaute gab es eine Zunahme auf unbereinigt knapp unter 4,3 Millionen. Dies war ähnlich hoch wie vor zwei Jahren.

Anstieg in Westdeutschland höher

Die Abkühlung des Arbeitsmarktes hat angehalten. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar um 326.400 auf 4.289.900 zugenommen; im Vorjahresvergleich gab es 196.700 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,4 Prozent, die saisonbereinigte EU-standardisierte Erwerbslosenquote bei 8,1 Prozent. Die Zunahme der Arbeitslosenzahl konzentrierte sich nach wie vor auf die alten Länder. Nach den Worten des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, neigt besonders die Industrie zur Schwäche, die im Westen größeres Gewicht hat als im Osten. In den alten Ländern registrierten die Arbeitsämter 2.791.300 Arbeitslose (Vormonat: +207.300; Vorjahr: +169.100). Die Arbeitslosenquote lag bei 8,3 Prozent. In den neuen Ländern wurden 1.498.600 Arbeitslose gezählt (Vormonat: +119.100; Vorjahr: +27.600). Die Arbeitslosenquote betrug 19,1 Prozent. Die Kurzarbeit hat weiter zugenommen. Im Januar waren davon 211.700 Arbeitnehmer betroffen, 36.200 mehr als im Dezember und 119.600 mehr als vor Jahresfrist. Bundesarbeitsminister Walter Riester sprach sich gegen ein Sofortprogramm am Arbeitsmarkt aus. »Ich wüsste nicht, wie ein Sofortprogramm jetzt helfen könnte«, sagte der Minister.

Riester kündigt weitere Überprüfung an

Dafür will der Bundesarbeitsminister seine Ärmel an anderer Front aufkrempeln: Riester will die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Fehler in der Vermittlungsstatistik der Arbeitsämter so schnell wie möglich überprüfen lassen. In einem Interview mit der »Bild« sagte Riester: »Unzulänglichkeiten und Manipulationen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.« Es ist Aufgabe der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, jetzt zügig Klarheit zu schaffen. »Alle Fakten müssen auf den Tisch!« Deshalb werden 30 weitere Arbeitsämter kontrolliert - 10 durch die Bundesanstalt, 20 durch den Bundesrechnungshof.

Konsequenzen gefordert

Zwei Tage nach dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe des Bundesrechnungshofes gegen die Arbeitsämter wächst die Kritik an der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Auch Vertreter der Regierung forderten am Mittwoch als Konsequenz aus den offenbar geschönten Vermittlungsstatistiken eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung in Deutschland. Der Rechnungshof hatte fünf repräsentative Ämter überprüft und festgestellt, dass 70 Prozent der verbuchten Vermittlungserfolge gar keine sind.

Gutes Beispiel für »Mammutbehörde«

Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger nannte die Nürnberger Bundesanstalt ein »überaus gutes Beispiel für eine Mammutbehörde«. Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Metzger, dass das Bundesarbeitsministerium einen Kabinettsbeschluss von 1999 nicht ausgeführt hat, der verlangt, dass die Effizienz der Arbeitsverwaltung überprüft wird. Dagagen betonte der Wirtschaftsweise Bert Rürup, dass die BA eine sich selbstverwaltende Körperschaft ist. Rürup sagte der »Berliner Zeitung«, dass die Verantwortung für die Vorwürfe daher auf Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zurückfallen, die beide im Vorstand der BA sitzen.

'Keine gedanklichen Tabus'

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle brachte in diesem Zusammenhang eine Abschaffung der Arbeitsvermittlungen durch Arbeitsämter ins Spiel. Im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung »B.Z.« forderte er eine Verpflichtung, »nach monatelanger erfolgloser Vermittlung, private Dienstleister einzuschalten«: »Wenn das nicht funktioniert, darf es keine gedanklichen Tabus geben. Private Anbieter könnten die Arbeitsvermittlung auch ganz übernehmen«, sagte er weiter.

Weg von der Selbstverwaltung

Auch der Sozialexperte der Unionsfraktion Karl-Josef Laumann mahnte in der »B.Z.« eine »grundlegende Reform« an. Die Bundesanstalt für Arbeit hat 93.000 Beschäftigte, aber nur 8.500 für die Arbeitsvermittlung. »Wir müssen weg von der Selbstverwaltung, mehr Leute in die Vermittlung delegieren.« Laumann sprach sich für die Abschaffung der Landesarbeitsämter aus. Die zehn Behörden sind »nur hinderlich«, sagte Laumann der Zeitschrift »Focus Money«. Dafür soll der Wettbewerb zwischen den örtlichen Arbeitsämtern gestärkt werden.