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Bundesanstalt für Arbeit: CSU fordert Gerster-Rücktritt

Vor dem Hintergrund der neuen Dienstwagen-Affäre forderte die CSU den Rücktritt des BA-Chefs. "Gerster muss weg - und zwar sofort!", verlangte CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Vor dem Hintergrund der neuen Dienstwagen-Affäre forderte die CSU den Rücktritt des BA-Chefs. "Gerster muss weg - und zwar sofort!", verlangte CSU-Generalsekretär Markus Söder in der morgigen Ausgabe der "Bild"-Zeitung. "Das Maß ist voll. Gerster hätte sich besser um die Arbeitslosen kümmern sollen, anstatt das Geld der Beitragszahler mit teuren Dienstautos und Beraterverträgen zu verprassen", fügte der Söder hinzu.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat mit weiteren Details einen Medienbericht über die Bestellung von 900 BMW-Dienstwagen für die Behörde mit einem Auftragsvolumen von 22 Millionen Euro erneut zurückgewiesen.

"Die Inhalte des Berichts sind völlig unhaltbar", sagte eine BA-Sprecherin heute der Nachrichtenagentur Reuters. Die "Welt am Sonntag" hatte vorab berichtet, der in der Kritik stehende BA-Chef Florian Gerster habe 900 BMW-Dienstwagen für die BA und ihre 180 Arbeitsämter im Auftragsvolumen von rund 22 Millionen Euro bestellt. Dabei steige die BA auf BMW der Baureihe 320 Diesel um. Unter Gersters Vorgänger Bernhard Jagoda habe der Fuhrpark der Behörde nur 200 Fahrzeuge umfasst, vorwiegend mit Modellen von VW, Opel und Ford . Diese Fahrzeuge seien laut Listenpreis der Anbieter pro Wagen 5.000 bis 6.000 Euro günstiger als die BMW 320. Das BA-Kontrollgremium sei nicht informiert worden.

"Das am Ende Gewählte war das ganz deutlich günstigste"

Die Behörde wies wesentliche Punkte des Berichts zurück. Tatsächlich habe die BA einen Leasingvertrag abgeschlossen, bei dem bis zu 300 BMW nach Bedarf abgerufen werden könnten. Nach einem Jahr würden diese Wagen gegen neue ausgetauscht, für ein drittes Jahr habe die BA eine Option auf einen weiteren Austausch. Rufe die BA weniger Fahrzeuge ab, zahle sie auch weniger. Nicht haltbar sei auch der Vorwurf, die BA habe BMWs geordert und steige damit auf deutlich teurere Fahrzeuge um. Richtig sei, dass es eine Ausschreibung für Mittelklassewagen gegeben habe, an der sich 15 verschiedene Anbieter mit verschiedenen Marken beteiligt hätten. "Das am Ende Gewählte war das ganz deutlich günstigste" sagte die Sprecherin.

Auch die Zahl von 22 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar. "Wir bezahlen keine Anfangsleasingrate und die Leasingrate liegt bei unter 100 Euro im Monat", sagte die Sprecherin.

Gerster seit Wochen in der Kritik

Bereits zuvor hatte die BA erklärt, die Zahl der Dienstfahrzeuge steige nicht, sondern sinke. So habe 2002 der Gesamtbestand bei 812 Fahrzeugen gelegen, während 2003 nur 744 Fahrzeuge erreicht würden. 2004 werde mit 533 Automobilen geplant, worin die ersten 300 Wagen aus dem Leasingvertrag bereits eingerechnet seien.

Richtig sei hingegen die Darstellung der Zeitung, der BA-Verwaltungsrat sei über die Order von 900 BMW nicht informiert worden. "Das stimmt. Weil es das (eine solche Order) nicht gibt."

Gerster steht seit Wochen in der Kritik, weil er einen Vertrag an die Beratungsagentur WMP ohne Ausschreibung vergeben hat. Der BA-Chef hat indes wiederholt erklärt, hier sei Eilbedürftigkeit gegeben gewesen und er habe den Auftrag rechtmäßig vergeben. Gerster hatte zudem gesagt, er sehe sich als Opfer einer Medienkampagne.