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Mindestlohn: Post-Konkurrenz warnt vor Jobabbau

Die Wettbewerber der Deutschen Post prüfen rechtliche Schritte gegen den geplanten Mindestlohn. Sie fürchten einen Verlust von mehr als 20.000 Arbeitsplätzen. In der Koalition ist unterdessen ein Streit um eine flächendeckende Lohnuntergrenze entbrannt.

Die Einigung auf einen Mindestlohn für Briefzusteller wird nach Einschätzung der Konkurrenten der Deutschen Post zu einem massiven Stellenabbau führen. Der Präsident ihres Arbeitgeberverbandes, Florian Gerster, sagte in Berlin, der Mindestlohn für Briefträger von bis zu 9,80 Euro pro Stunde schütze die Post vor Wettbewerb selbst nach dem Ende ihres letzten Monopols zum Jahreswechsel. In einer ersten Welle drohten bei Konkurrenten wie PIN oder TNT bis zu 20.000 der 60.000 Stellen verloren zu gehen.

Gerster ließ offen, wie die neuen Anbieter auf die Einigung reagieren werden. Sein Verband prüfe rechtliche Schritte. Diese seien wegen der langen Dauer von Prozessen aber nicht der beste Weg. Juristisch sei der von der Koalition nun geplante Weg fragwürdig. Das Entsendegesetz solle eigentlich vor Billigarbeitskräften aus dem Ausland schützen, die im Briefsektor aber gar nicht vorhanden seien.

Der Union warf Gerster Wortbruch vor. Bis zuletzt sei unter anderem von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärt worden, die Union werde nur einen Brief-Mindestlohn von acht Euro akzeptieren. Das ist der niedrigste Satz aus dem Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband, dessen Mindestsätze nun für allgemeingültig erklärt werden sollen. Dies sei aus Angst vor einer Verdi-Kampagne fallen gelassen worden, sagte Gerster. "Natürlich sind wir von dem Einknicken besonders enttäuscht." Bislang liegt der Durchschnittssatz von PIN, TNT und den anderen Post-Konkurrenten bei 7,33 Euro, im Osten liegt er deutlich darunter.

"Es droht ein Häuserkampf"

Mit der Mindestlohn-Einigung für Briefzusteller drohten nun weitere Debatten für Ausweitung der Regelung auf andere Bereiche, warnte Gerster. "Es droht ein Häuserkampf, wo eine Branche nach der anderen ins Visier genommen wird." Er bedauerte, dass vor zwei Jahren kein deutschlandweiter Mindeslohn von 6,50 Euro vereinbart wurde.

Der SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sieht mit dem jetzt beschlossenen Schritt einen Einstieg. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Wir haben einen ersten Erfolg. Das geht jetzt weiter." Struck kündigte an, die SPD werde das Thema bis zur Bundestagswahl weiterverfolgen. "Es geht nicht, dass Leute zu Hungerlöhnen den ganzen Tag arbeiten und nicht davon leben können."

Struck kündigte an, auch an Unterschriftenaktionen vor den Landtagswahlen 2008 festzuhalten. "Viele Menschen halten den Mindestlohn für richtig. Die CDU und die Kanzlerin sollen zum Umdenken gebracht werden." Dabei richtet sich Struck auf einen Dauerstreit ein: "Die Union will nicht, wir wollen. Das Thema wird uns die nächsten zwei Jahre beschäftigen."

Ebenso wie Struck für die SPD verbuchte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Einigung auf den Post-Mindestlohn als einen Erfolg für die Union. "Wir haben uns durchgesetzt", sagte Pofalla im ARD- "Morgenmagazin". Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der Union nicht geben, denn er würde nach Ansicht Pofallas viele Arbeitsplätze gefährden. Allerdings könnten weitere branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der großen Koalition vor, mit der Einigung Instrumente der DDR zu übernehmen. "Wenn wir die Löhne künftig vom Staat festsetzen lassen, wie es jetzt durch die Koaltion bei der Post geschieht, dann ist mir das zu viel DDR", sagte er der "Landeszeitung für die Lüneburger Heide". "Das ist Planwirtschaft."

DPA Reuters