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ARBEITSAMT-SKANDAL: Auch Clement geht auf Distanz zu Jagoda

In der Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit ist nun auch der SPD-Vize Clement auf Distanz zu Behördenchef Jagoda gegangen.

In der Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit ist nun auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement auf deutliche Distanz zu Behördenchef Bernhard Jagoda gegangen.

»Zum richtigen Zeitpunkt das richtige Zeichen setzen«

Wenn Jagoda nicht Acht gebe, werde er zu einem Symbol für mangelnde Erneuerungsbereitschaft, sagte Clement der »Westdeutschen Allgemeinen«. Er bitte Jagoda daher, »dass er selbst erkennt, - wenn der für ihn verantwortliche Vorstand das nicht tut - zum richtigen Zeitpunkt das richtige Zeichen zu setzen«. Damit ging erstmals ein Mitglied der SPD-Spitze auf Distanz zu Jagoda. Zuvor hatten bereits die Grünen und die FDP Jagoda zum Rücktritt aufgefordert. Auch der Vorstandschef der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer, war von dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit abgerückt.

»Nicht der Richtige für die Erneuerung«

»Wenn Sie mich fragen, ist Jagoda nicht der richtige Mann an der Spitze, um die Bundesanstalt zu erneuern. Da habe ich erhebliche Zweifel«, sagte Kannengießer, der die Arbeitgeber im BA-Vorstand vertritt. Am Donnerstag hatte der Vorstand noch erklärt, er werde die Zusammenarbeit mit Jagoda fortsetzen.

Die Bundesanstalt und ihre Spitze waren massiv in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern festgestellt hatte, dass 70 Prozent der Stellenvermittlungen der Ämter nur auf dem Papier existierten. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte personelle Konsequenzen an der Spitze der Behörde von den Ergebnissen der noch laufenden Klärung der Vorwürfe abhängig gemacht. Am Mittwoch und Donnerstag soll die Lage der Bundesanstalt im Haushalts- und im Sozialausschuss des Bundestags beraten werden.