Kanzleramt ignorierte fünf Schreiben über die Arbeitsamt-Mängel
Ein Regierungssprecher bestätigte einen Bericht des »Handelsblatt«, wonach auch Kanzleramtsminister Hans Martin Bury schriftlich von einem Innenrevisor der Arbeitsbehörde kontaktiert wurde. Es wird berichtet, dass der Mitarbeiter der Behörde Bury in fünf Schreiben über Versäumnisse bei der Arbeitsvermittlung informiert hatte, bevor er sich an Bundesarbeitsminister Walter Riester wandte.
Rücktritt in den nächsten Tagen erwartet
Nicht gut schaut es mittlerweile für den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BfA), Bernhard Jagoda, aus: nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« steht er angeblich kurz vor dem Rücktritt. Unter Berufung auf Vorstandskreise der BfA, wird wegen der Affäre um geschönte Vermittlungszahlen in den nächsten Tagen fest mit Jagodas Rücktritt gerechnet. Der langjährige Präsident ist durch die Affäre deutlich mitgenommen. Jagoda wird seinen Rücktritt nach aller Wahrscheinlichkeit noch vor Ablauf der Frist erklären, die Riester für die Aufklärung der Vorfälle bis kommenden Freitag gesetzt hat.
Rückhalt für Jagoda schwindet
Hauptgrund dürfte sein, dass Jagoda nach den geschönten Statistiken im Vorstand der BfA nicht mehr den nötigen Rückhalt hat. Die BfA nahm zunächst nicht zu dem Bericht Stellung. Am Donnerstag hatten die BfA-Vorstandsmitglieder Ursula Engelen-Kefer und Christoph Kannengießer Forderungen nach dem Rücktritt Jagodas noch zurückgewiesen.
Auf Hinweise mehrfach nicht reagiert
Die Bundesanstalt für Arbeit war in den vergangenen Tagen nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes über geschönte Arbeitsvermittlungstatistiken in die Kritik geraten. Der Rechnungshof war bei der Kontrolle von fünf Arbeitsämtern zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht wie von ihnen behauptet jeden zweiten, sondern nur jeden fünften Arbeitslosen vermittelt hatten. Nach Angaben Riesters hatte ein Mitarbeiter der Innenrevision der BfA Jagoda bereits mehrfach auf Mängel in der Statistik hingewiesen, bei dem Behörden-Chef jedoch nicht genug Gehör gefunden und sich daraufhin an Riester gewandt.
