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20.15 Uhr: Köhlers Entscheidung zur Primetime

Bundespräsident Horst Köhler wird am Abend in einer Fernsehübertragung seine Entscheidung zu Neuwahlen bekannt geben.

Das Bundespräsidialamt gibt bekannt, dass Bundespräsident Horst Köhler heute in einer Fernsehansprache um 20.15 Uhr über die Auflösung des Bundestags entscheiden wird.

Es war lange spekuliert worden, wann, wo und wie Köhler sich zu seiner Entscheidung äußern würde. Mittwoch war der erste von drei möglichen Tagen, die Entscheidung bekannt zu geben. Die Verfassung gewährt ihm eine Prüffrist von 21 Tagen. Am 1. Juli hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder absichtlich im Bundestag die Vertrauensfrage verloren. Das Präsidialamt geht davon aus, dass die im Grundgesetz festgelegte Frist am Freitagnachmittag abläuft. Verfassungsrechtler meinen dagegen, Köhler könnte sich bis 24 Uhr Zeit lassen.

Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort

Falls sich Köhler für eine Auflösung des Bundestags entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 18. September, der erste Sonnatg nach dem Ende der Sommerferien. Bei einem Ja Köhlers würde das Bundesverfassungsgericht aber das letzte Wort haben. Die Bundestagsabgeordneten Werne Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben bereits Klagen in Karlsruhe angekündigt.

Entscheidet sich Köhler gegen eine Auflösung des Bundestags, wird vorraussichtlich die Debatte über einen Plan B losbrechen. Neben der gescheiterten Vetrauensfrage lässt das Grundgesetz nur einen weiteren Weg zur Neuwahl zu: den Rücktritt des Kanzlers. Schröder hat einen solchen Schritt aber abgelehnt.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(