Rede am 9/11-Jahrestag Kampf bis zu Sieg oder Niederlage


In seiner Rede zum Jahrestag des 11. September hat US-Präsident George W. Bush sein Vorgehen im "Krieg gegen den Terrorismus" gerechtfertigt. Er wähnt sich in einem ideologischen Kampf, der nur mit Sieg oder Niederlage enden könne.
Von Florian Güßgen

"Der Krieg gegen den Terrorismus ist mehr als ein militärischer Konflikt", sagt George W. Bush in einer Fernsehansprache zum Jahrestag des 11. September am Montagabend amerikanischer Zeit. "Es ist der entscheidende ideologische Kampf des 21. Jahrhunderts." Der US-Präsident rechtfertigte ausdrücklich seine Entscheidung, den Krieg gegen den Irak zu führen. "Ich werde oft gefragt, weshalb wir im Irak sind, obwohl Saddam Hussein nicht verantwortlich ist für die Anschläge des 11. September 2001. Die Antwort lautet: Saddam Hussein und sein System waren eindeutig eine Bedrohung. Sie stellten ein Risiko dar, das die Welt nicht hinnehmen konnte. Die Welt ist sicherer, weil Saddam Hussein nicht länger an der Macht ist."

Bush steht mit dem Rücken zur Wand

Jenseits der Würdigung der Helden und der Opfer des 11. September 2001 ließ die Rede Bushs erkennen, wie dieser Jahrestag von der erhitzten politischen Debatte über Sinn und Unsinn des Anti-Terror-Kriegs überlagert wird. Im November wird ein neuer Kongress gewählt, und Bushs Republikaner laufen Gefahr, ihre Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus zu verlieren. Bush, der ungeliebte Präsident, steht dabei mit dem Rücken zur Wand. Seine Umfragewerte sind im Keller, ihm wird vorgeworfen, sein Land in einen unsinnigen, zermürbenden Krieg im Irak geführt zu haben. Mittlerweile hat selbst das Weiße Haus zugegeben, dass Saddam Hussein weder Massenvernichtungswaffen noch Verbindung zu Osama bin Laden hatte. Beide Behauptungen hatte die Regierung angeführt, um den Krieg zu rechtfertigen. Auch Bürgerrechtler und Gerichte machen dem Präsidenten arg zu schaffen, einerlei, ob es um Kritik an geheimen CIA-Gefängnissen geht, um Kritik an Abhöraktionen oder einen höchstrichterlichen Entscheid gegen den bisherigen Umgang mit Guantanamo-Häftlingen. Laut einer CNN-Umfrage glaubt zudem fast die Hälfe der US-Bürger, die Regierung Bush - ebenso wie der Regierung von Bill Clinton - trage eine Mitschuld an den Anschlägen des 11. September 2001.

"Wir müssen zusammenhalten"

Im Kern geht es bei der politischen Auseinandersetzung dabei auch um die Deutungshoheit über die Anschläge des 11. September 2001. Waren und sind die Lehren, die die Regierung aus den Angriffen ableitete, die richtigen? Hat die Regierung verstanden, um was es bei den Anschlägen ging? "Für Amerika war der 11. September mehr als eine Tragödie," sagte Bush in der Nacht zum Dienstag. "Der Tag hat die Art und Weise verändert, mit der wir die Welt betrachten." Bush, aber auch sein Vize Richard Cheney, haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, ihre Sicht einer Welt darzustellen, in der sich der Westen in einem Überlebenskampf befindet, in dem die Gefahr und die Risiken, die Feinde, überall sind. Sie halten ihren Kritikern entgegen, dass Amerika sich in einer Art Endkampf zwischen Tyrannen und freiheitsliebenden Demokraten befinde, einem Kampf, in dem nur jene bestehen könnten, die, wie sie, mutige und bisweilen harte Entscheidungen träfen.

"Ein gleißendes Zeitalter menschlicher Freiheit"

Bush und Cheney gehen dabei von einem Szenario aus, in dem sie die Gefahren, die von islamistischen Terroristen ausgehen, gleich setzen mit den totalitären menschenverachtenden Visionen von Hitlers Nazis oder auch Stalins Kommunisten. Sie sprechen etwa von "Islamo-Faschisten", auch wenn Bush diesen Begriff in seiner Rede mied, und sie sehen sich in einer Reihe mit den Vorgängerregierungen von Franklin D. Roosevelt und Harry Truman, auf die Bush ausdrücklich Bezug nahm. Vor dieser düsteren Kulisse, so die politische Hoffnung mit Blick auf die Wahlen, könnte der höhere Zweck in den Augen der Amerikaner auch umstrittene Mittel möglicherweise noch irgendwie rechtfertigen. Jeder, der in dieser vermeintlich existenziellen Notlage aufbegehrt, wird indirekt und vorsorglich als Verräter an der nationalen Sache gebrandmarkt. "Um diesen Krieg zu gewinnen, bedarf es der entschlossenen Kräfte eines geeinten Landes", sagte Bush in seiner Rede. "Wir müssen Unstimmigkeiten beiseite lassen und zusammenhalten, um die Prüfung zu bestehen, die die Geschichte uns auferlegt hat." Wenn man diese Prüfung bestehe, erwarte die Welt eine wunderbare Zukunft, sagte der Präsident. "Wir werden das 21. Jahrhundert in ein gleißendes Zeitalter menschlicher Freiheit führen."

Der Nahe Osten und die "fruchtbaren Gärten der Freiheit"

In seiner Rede verwandte Bush viel Zeit auf den Nahen Osten. Diesen sieht er als eine Art Schlachtfeld der Ideologien, eine Region, in der es nun gelte, wie einst in Europa und in Asien, den Totalitarismus zu bekämpfen. "Wenn wir diese Feinde nicht jetzt besiegen," sagte Bush in seiner Ansprache, "werden wir unseren Kindern einen Nahen Osten überlassen, der von terroristischen Staaten und radikalen Diktatoren mit nuklearen Waffen überrannt wird." Die Nahost-Politik der USA vor dem 11. September 2001 habe sich als unnütz erwiesen. Deshalb habe man sich für einen Kurswechsel entschieden, dessen Ziel es sei, Freiheit und Demokratie als Alternativen zu Repression und Radikalismus in die Region zu tragen, sagte der Präsident. Fast schon blumig sagte er: "Zu Beginn dieses jungen Jahrhunderts sieht Amerika freudig dem Tag entgegen, an dem die Völker des Nahen Ostens die Wüsten des Despotismus in Richtung der fruchtbaren Gärten der Freiheit verlassen und ihren Platz in einer Welt des Friedens und des Wohlstands einnehmen. Freudig sehen wir jenem Tag entgegen, an dem die Nationen dieser Region feststellen, dass nicht das Öl im Boden ihr größtes Gut ist, sondern das Talent und die Kreativität ihrer Völker."

Schon zu Beginn seiner Rede hatte der Präsident deutlich gemacht, dass er nicht daran glaubt, dass dieser Kampf, dieser Krieg, sich bereits dem Ende entgegenneigt. "Wir sind sicherer", sagte er." Aber wir sind nicht sicher... . Der Krieg gegen den Terrorismus wird nicht vorüber sein, bevor wir oder die Extremisten daraus siegreich hervorgehen."


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