Gesetzesentwurf Bush will schärfere Verhörmethoden


Trotz wachsenden Widerstands des US-Senats hält Präsident George W. Bush an seinen Plänen zur Verschärfung der Verhörmethoden bei Terrorverdacht fest. Unter anderem will er den Schutz von Kriegsgefangenen lockern.

In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush am Samstag, sein Vorschlag biete den Ermittlern klare Regeln für die Festnahme und das Verhör von Terrorverdächtigen. Die Befragung solcher Verdächtiger habe in der Vergangenheit geholfen, geplante Anschläge zu verhindern und Leben zu retten.

Dieses CIA-Programm hat Leben gerettet"

Die Information, die der Geheimdienst CIA in Verhören erlangt habe, "hat geholfen, terroristische Pläne zu vereiteln, darunter geplante Anschläge in den Vereinigten Staaten und auf einen US-Stützpunkt in Ostafrika, ein amerikanisches Konsulat in Pakistan und den britischen Flughafen Heathrow", sagte Bush. "Dieses CIA-Programm hat amerikanische Leben gerettet und das Leben von Menschen in anderen Ländern."

Zuletzt hatte sich der Streitkräfteausschuss des Senats am Donnerstag über den Willen des Präsidenten hinweggesetzt und einem weniger scharfen Gesetzentwurf zugestimmt. Die Abstimmung im kompletten, von Bushs Republikanern beherrschten Senat steht noch aus. Auch hier ist eine Mehrheit für den Präsidenten aber noch nicht sicher.

Bush will Auslegung der Genfer Konventionen lockern

Der Präsident hat sich für deutlich stärkere Änderungen ausgesprochen, als dies der Ausschussentwurf vorsieht. Er setzt sich dafür ein, die Verhörmöglichkeiten auszuweiten. Zu diesem Zweck will Bush im Kongress die Regeln hinsichtlich der juristischen Auslegung der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen lockern. Außerdem will er unter Zwang zu Stande gekommene Aussagen vor Gericht zulassen und Angeklagten als geheim eingestufte Beweismittel vorenthalten.

AP AP

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