Anti-Terror-Pläne Bush verteidigt CIA-Programme


US-Präsident George W. Bush hat erneut bekräftigt auf die geheimen CIA-Programme im Kampf gegen den Terrorismus zu setzen. Die Personen an der "Frontlinie" hätten damit die Mittel, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.

US-Präsident George W. Bush hat erneut die geheimen CIA-Programme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. Mit den Informationen von festgenommenen Terroristen seien die Leben unschuldiger Menschen gerettet worden, sagte Bush am Freitag in Washington. Die "lebenswichtigen" Programme müssten deshalb weitergeführt werden, damit die Personen an der "Frontlinie" die notwendigen Mittel hätten, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.

Zugleich verteidigte Bush seine Absicht, vom US-Kongress eine Präzisierung des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen zu erreichen. Dieser Artikel verbietet unter anderem inhumane Behandlung und Folter. "Was bedeutet das, Verstöße gegen die persönliche Würde?", fragte Bush. "Das ist sehr vage (...) Diese Erklärung lässt viel Spielraum für Interpretationen."

Bush lehnt Gespräche mit Ahmadinedschad ab

Mitarbeiter der CIA und der Armee müssen nach den Worten von Bush Gewissheit haben, dass alles legal ist, was sie tun. "Es ist unmöglich, jemanden zu fragen, ob er an dem Programm teilnehmen möchte, wenn er vor einer Strafverfolgung Angst haben muss", sagte Bush.

Im Atomstreit mit Iran lehnt Bush ein persönliches Gespräch mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ab. Auf die Frage, ob er sich mit Ahmadinedschad am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen wolle, antwortete Bush: «Nein». Er habe klar gemacht, dass die US-Regierung sich erst mit dem iranischen Regime zusammensetzen werde, wenn die Uran-Anreicherung auf überprüfbare Weise beendet worden sei.

Bush äußert Kritik an den Vereinten Nationen

Bush äußerte sich vor Beginn der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche unzufrieden über die Vereinten Nationen. Er sei beispielsweise frustriert, wie sich die Weltgemeinschaft in der Darfur-Krise im Sudan verhalte. Anstatt auf die Erlaubnis der Regierung in Khartum zu warten, solle man eine UN-Resolution verabschieden und UN-Soldaten zur Rettung von Menschenleben in die Region schicken.

Bush wünschte sich auch an anderer Stelle mehr entschlossenes Handeln der Vereinten Nationen. Die UN müssten auch besser mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Er hoffe auch, dass sich die Vereinten Nationen weiterhin stark für Freiheit einsetzten.

Auf sein Verhältnis zu UN-Generalsekretär Kofi Annan angesprochen, sagte Bush: "Ich mag ihn. Unser persönliches Verhältnis ist gut."

DPA DPA

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