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Dobrindts Abgabepläne: Minister im Mautwahn

Verkehrsminister Dobrindt leidet unter einem schweren Fall von Mautfieber, anders kann man seinen neuen Plan nicht erklären. Er ist bürokratisch, kompliziert und juristisch kaum haltbar.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Jetzt ist es endlich da: Das Mautkonzept des Bundesverkehrsministers Dobrindt. Üppige Mauteinnahmen, Ausländerbashing und Anforderungen der EU will er harmonisch zusammengefügt haben. Das wäre eine bürokratische Großtat. Doch je länger Minister Dobrindt an der Maut herumbastelt, umso absurder mutet das Projekt an. Eigentlich gibt es nur eine Frage: Wie nimmt der Staat mit möglichst wenig Aufwand das erwünschte Geld ein? In Mautfragen muss man nicht lange rätseln, man kann sich einfach das schöne Österreich oder die patente Schweiz zum Vorbild nehmen. Jeder, der auf die Autobahn will, muss sich eine Plakette kaufen und an die Scheibe kleben. Ende. In Österreich kostet das Pickerl 82,70 Euro im Jahr. Der Staat behält mindestens 80 Euro davon. Wer die einheimischen Autofahrer entlasten will, kann die Kfz-Steuer neu berechnen. Auch dazu benötigt man keine Expertenkommission - alte Steuer minus X reicht als Faustformel.

Hauptsache die Ausländer zahlen

Doch von den Ösis lernen? Eher fließt die Isar ins Mittelmeer! Das geht nicht, denn die Österreicher teilen nicht den heiligen Zorn der CSU auf Ausländer, die umsonst auf unseren schönen Straßen herumfahren. Nur: Ein Strafpickerl für die Fremdfahrer ist illegal, also produziert Dobrindt immer neue Ausgeburten.

Im St. Bürokratius liegt das Grundübel aller Mautpläne: Bei den einheimischen Autofahrern soll die Maut - sprich Infrastrukturabgabe - per Lastschrift vom Konto abgebucht werden, im Gegenzug soll ihre Kfz-Steuer um den gleichen Betrag reduziert werden. Einmal hin, einmal her - für über 40 Millionen einheimische Pkw wäre es ein Nullsummenspiel. Und weil ein fixer Betrag zu einfach wäre, gibt es für jeden Autotyp einen individuell zu bestimmenden Betrag. Echte Nettozahler wären nur die Ausländer auf den deutschen Straßen. Der Verkehrsminister muss den bürokratischen Aufwand für die über 40 Millionen Luftbuchungen allerdings bezahlen. Der ADAC hat schon mal nachgerechnet: 260 Millionen Plus sollen die Mauteinnahmen der Ausländer erbringen, die Verwaltungskosten schätzt der Club auf 300 Millionen. Das macht ein schönes Minus von 40 Millionen Euro im Jahr. Dobrindts Rechnung fällt positiver aus. Doch auf den ersten Blick sind die Schätzungen des Vereins wohlwollend, rechnet man Motorräder, Anhänger und weitere Fahrzeuge hinzu, liegen die veranlagten Kosten bei kaum 5 Euro je Vorgang. In der Anlaufphase dürfte die Behörde eher mehr Geld verschlingen.

Mehr Beamten für die Maut

Es ist zu befürchten, dass die Mautbehörde dauerhaft aus dem Etat für Straßenbau subventioniert wird. Das bedeutet: weniger Geld für Sanierungen, dafür mehr für verbeamtete Luftbucher.

Und auch sonst muss man am Verstand des Ministers zweifeln. Deutsche Kraftfahrer benötigen das Pickerl nämlich für Bundesstraßen und Autobahnen, ausländische dagegen nur für Autobahnen. Der Grund für die offenkundige Ungleichbehandlung ist, dass die Holländer auch weiterhin pickerlfrei zum Einkauf nach Deutschland kommen sollen, aber kein einziger Einheimischer der Abgabe entkommen darf. Und weil die Fahrzeuge von Kommunen und Handwerkern und Pflegediensten auch ohne Autobahnzutritt zurechtkommen können, müssen die Bundesstraßen mit ins Konzept.

Doch verbietet die EU nicht nur die Diskriminierung von Ausländern, sondern auch von Inländern. Der Hinweis des Ministeriums, dass deutsche Fahrer sich nicht beschweren können, weil sie in der Summe nicht schlechter dastehen als vorher, dürfte vor Gericht kaum Bestand haben. Fakt bleibt: Ein Holländer kann Deutschland mautfrei befahren, wenn er die Autobahn meidet, ein Pizzadienst darf das nicht. Solange die Maut ein zu eins auf die Steuer angerechnet wird, ist das Projekt ohnehin nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren. In dieser Frage ist der CSU-Minister beratungsresistent. Der Maut-Minister hat sich viel Mühe gegeben, ist seinem Ziel aber nicht näher gekommen. Das nächste Mautdebakel steht also ins Haus.

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