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Dobrindts Abgabepläne: Minister im Mautwahn

Verkehrsminister Dobrindt leidet unter einem schweren Fall von Mautfieber, anders kann man seinen neuen Plan nicht erklären. Er ist bürokratisch, kompliziert und juristisch kaum haltbar.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Obwohl kaum Einnahmen zu erwarten sind, hält der Minister an den Maut fest.

Obwohl kaum Einnahmen zu erwarten sind, hält der Minister an den Maut fest.

Jetzt ist es endlich da: Das Mautkonzept des Bundesverkehrsministers Dobrindt. Üppige Mauteinnahmen, Ausländerbashing und Anforderungen der EU will er harmonisch zusammengefügt haben. Das wäre eine bürokratische Großtat. Doch je länger Minister Dobrindt an der Maut herumbastelt, umso absurder mutet das Projekt an. Eigentlich gibt es nur eine Frage: Wie nimmt der Staat mit möglichst wenig Aufwand das erwünschte Geld ein? In Mautfragen muss man nicht lange rätseln, man kann sich einfach das schöne Österreich oder die patente Schweiz zum Vorbild nehmen. Jeder, der auf die Autobahn will, muss sich eine Plakette kaufen und an die Scheibe kleben. Ende. In Österreich kostet das Pickerl 82,70 Euro im Jahr. Der Staat behält mindestens 80 Euro davon. Wer die einheimischen Autofahrer entlasten will, kann die Kfz-Steuer neu berechnen. Auch dazu benötigt man keine Expertenkommission - alte Steuer minus X reicht als Faustformel.

Hauptsache die Ausländer zahlen

Doch von den Ösis lernen? Eher fließt die Isar ins Mittelmeer! Das geht nicht, denn die Österreicher teilen nicht den heiligen Zorn der CSU auf Ausländer, die umsonst auf unseren schönen Straßen herumfahren. Nur: Ein Strafpickerl für die Fremdfahrer ist illegal, also produziert Dobrindt immer neue Ausgeburten.

Im St. Bürokratius liegt das Grundübel aller Mautpläne: Bei den einheimischen Autofahrern soll die Maut - sprich Infrastrukturabgabe - per Lastschrift vom Konto abgebucht werden, im Gegenzug soll ihre Kfz-Steuer um den gleichen Betrag reduziert werden. Einmal hin, einmal her - für über 40 Millionen einheimische Pkw wäre es ein Nullsummenspiel. Und weil ein fixer Betrag zu einfach wäre, gibt es für jeden Autotyp einen individuell zu bestimmenden Betrag. Echte Nettozahler wären nur die Ausländer auf den deutschen Straßen. Der Verkehrsminister muss den bürokratischen Aufwand für die über 40 Millionen Luftbuchungen allerdings bezahlen. Der ADAC hat schon mal nachgerechnet: 260 Millionen Plus sollen die Mauteinnahmen der Ausländer erbringen, die Verwaltungskosten schätzt der Club auf 300 Millionen. Das macht ein schönes Minus von 40 Millionen Euro im Jahr. Dobrindts Rechnung fällt positiver aus. Doch auf den ersten Blick sind die Schätzungen des Vereins wohlwollend, rechnet man Motorräder, Anhänger und weitere Fahrzeuge hinzu, liegen die veranlagten Kosten bei kaum 5 Euro je Vorgang. In der Anlaufphase dürfte die Behörde eher mehr Geld verschlingen.

Mehr Beamten für die Maut

Es ist zu befürchten, dass die Mautbehörde dauerhaft aus dem Etat für Straßenbau subventioniert wird. Das bedeutet: weniger Geld für Sanierungen, dafür mehr für verbeamtete Luftbucher.

Und auch sonst muss man am Verstand des Ministers zweifeln. Deutsche Kraftfahrer benötigen das Pickerl nämlich für Bundesstraßen und Autobahnen, ausländische dagegen nur für Autobahnen. Der Grund für die offenkundige Ungleichbehandlung ist, dass die Holländer auch weiterhin pickerlfrei zum Einkauf nach Deutschland kommen sollen, aber kein einziger Einheimischer der Abgabe entkommen darf. Und weil die Fahrzeuge von Kommunen und Handwerkern und Pflegediensten auch ohne Autobahnzutritt zurechtkommen können, müssen die Bundesstraßen mit ins Konzept.

Doch verbietet die EU nicht nur die Diskriminierung von Ausländern, sondern auch von Inländern. Der Hinweis des Ministeriums, dass deutsche Fahrer sich nicht beschweren können, weil sie in der Summe nicht schlechter dastehen als vorher, dürfte vor Gericht kaum Bestand haben. Fakt bleibt: Ein Holländer kann Deutschland mautfrei befahren, wenn er die Autobahn meidet, ein Pizzadienst darf das nicht. Solange die Maut ein zu eins auf die Steuer angerechnet wird, ist das Projekt ohnehin nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren. In dieser Frage ist der CSU-Minister beratungsresistent. Der Maut-Minister hat sich viel Mühe gegeben, ist seinem Ziel aber nicht näher gekommen. Das nächste Mautdebakel steht also ins Haus.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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