Ein Jahr große Koalition Fremde Federn und viel Murks


Vor einem Jahr wurde Angela Merkel als Kanzlerin vereidigt. Nimmt man ihren Schwur zum Maßstab, dann fällt die Bilanz der großen Koalition mager aus. Vor allem stellt sich die Frage: Was will Merkel?
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

An ihren Wahlversprechen dürfen wir CDU, CSU und SPD nicht messen. Das sei beim Blick aufs Ergebnis der Bundestagswahl ja wohl ziemlich naiv, hat uns Vizekanzler Franz Müntefering neulich grantig abgewimmelt. Das "Durchregieren", das Angela Merkel mal versprochen hat, ist jedenfalls ausgefallen, soll allerdings hier noch einmal notariell festgehalten werden.

Messen wir, bescheiden geworden, die große Koalition also nur am Amtseid, den Kanzlerin und ihre Minister genau heute vor einem Jahr im Bundestag geleistet haben. Wie das Grundgesetz befiehlt: "Den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden."

Zum Nutzen: Rund eine halbe Million Arbeitslose weniger, etwa 40 Milliarden mehr Steuern in den Staatskassen, daher endlich mal wieder ein verfassungskonformer Haushalt und ein Trippelschrittchen in Richtung Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Klingt eindrucksvoll - ist aber reichlich fremder Lorbeer, der nicht der großen Koalition geschuldet ist, sondern letzten Taten von Rot-Grün und dem Stehvermögen der deutschen Wirtschaft im steifen Wind der Globalisierung.

Aus eigener Kraft geschafft: Sparerfreibetrag reduziert, Pendlerpauschale abgebaut, Eigenheimzulage gekippt. Bravo, war alles überfällig. Wirkliche reformerische Großtaten waren die Einführung der Rente mit 67 und das Elterngeld.

Der Rest besteht vor allem aus Versprechen für die Zukunft. Ob der Föderalismusreform jemals auch eine Reform der Finanzbeziehungen folgen wird? Es sieht bislang nicht danach aus - und damit stünde einmal mehr eine Refomruine in der föderalen Landschaft. Beschlossen wurde mit Tamtam ein Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau - bewirkt hat dies vorderhand nur ein neues bürokratisches Ungetüm. Was aus der Senkung der Unternehmenssteuern wird, gegen die die SPD-Linke soeben mobil macht, bleibt abzuwarten.

Zum Schaden: Die von allen Experten gewünschte Lockerung des Kündigungsschutzes bleibt ein Versprechen ohne Wert. Die Union traut sich das Projekt nicht mehr zu, weil es unverzüglich zu einem Dauerkrieg zwischen ihrem Wirtschaftsflügel und den Sozialpolitikern führen würde. Zum Krach mit der SPD sowieso. Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz entpuppt sich schon unmittelbar nach seiner Verabschiedung als hirnlose Einladung für Abzocker aller Art samt ihren Anwälten und muss vermutlich alsbald nachgebessert werden.

Was wird aus dem bettlägrigem Projekt "Gesundheitsreform"?

Bei der so genannten Gesundheitsreform zeugten die beiden Volksparteien einen politischen Bastard, dem selbst sein Mitvater Müntefering den Beinamen "Mist" verpasste. Was aus dem bettlägrigen Projekt einmal werden wird? Keiner ist mit dem Kompromiss zufrieden. Diagnose: Hier muss bald wieder operiert werden. Beide Seiten lauern darauf, nach der Bundestagswahl 2009 die Chance zur Korrektur im Sinne der eigenen Ideologie zu bekommen. Gelungen ist nicht einmal ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Man einigte sich dank wechselseitiger Blockade auf den größtmöglichen Murks. Nicht zu sehen, woher diese Koalition den Mumm nehmen will, um die überfällige Reform der Pflegeversicherung zu schultern.

Schaden vom Volk wenden? Die große Koalition hat dies mitnichten zuerst im Sinn. Sie sucht 2007 ein Jahr größtmöglicher Ruhe, um die Folgen der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung auszusitzen, um im Zeichen der deutschen EU-Präsidentschaft das Ansehen der Kanzlerin und ihres SPD-Außenministers Steinmeier auf roten Teppichen zu mehren. Auch dies wird nur unter der Voraussetzung glücken, dass die deutsche Außenpolitik sich aus ihrer Lebenslüge befreit, man könne sich überall - vor allem in Afghanistan - mit halbherziger Beteiligung als vollwertiger Partner präsentieren, obwohl man sich lediglich durchmogelt.

Nichts genaues weiß man nicht

Was will Angela Merkel wirklich? Aus der Perspektive des ersten Amtsjahres betrachtet: Nichts Genaues weiß man nicht. Sie sitzt aus. Will irgendwie einfach durchkommen. Sie wartet auf 2009 - und das bedeutet, 2007 darf nicht viel passieren, was Wählerstimmen kosten könnte, 2008 soll nichts passieren, was die Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern belasten könnte. Und danach darf nichts mehr passieren, was die Wahlchancen der Partner der großen Koalition bei der nächsten Bundestagswahl schmälern könnte.

Mit dem Amtseid vom 22. November 2005 hat das nichts zu tun. Auf den Nutzen des Volkes sind die Regierenden durch ihn verpflichtet worden. Tatsächlich konzentrieren sich die beiden Volksparteien vorrangig auf Machtsicherung im Heute und Machtgewinnung im Morgen. Viel mehr an Strategie lässt sich nicht erkennen. Es könnte sein, dass die beiden Volksparteien auf diesem Weg lediglich ihre bereits weit fortgeschrittene innere Auszehrung - siehe dramatische Mitgliederverluste - noch einmal beschleunigen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker