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Kommentar zur Gesundheitsreform: Der große Murks

Die große Koalition ist mit ihrem großen Projekt, der Gesundheitsreform, grandios gescheitert. Statt Beiträge zu senken, werden diese erhöht. Im Klein-Klein des Kompromisses verliert die Regierung ihre Glaubwürdigkeit.

Von Florian Güßgen

Murks. Murks. Murks. Dieser Montagmorgen hat eine wichtige Erkenntnis gebracht. Die große Koalition versagt bei ihrem wichtigsten Projekt, der Gesundheitsreform. Statt die Krankenversicherungsbeiträge zu drücken, steigen diese ab 2007 um 0,5 Prozentpunkte. Statt das System stärker über Steuern zu finanzieren, wird verzagt eine Mogelpackung angeboten. Statt das Land kraftvoll und entschieden neu aufzustellen, dümpeln Union und SPD im großkoalitionären Brackwasser.

Regierung kappt Zuschüsse aus der Tabaksteuer

Zur Einzelkritik. Die große Koalition war mit großem Trara einig angetreten, die Beiträge zur Krankenversicherung zu senken, Arbeit "billiger zu machen", um so Anreize für mehr Jobs zu schaffen. Jetzt steigen die Beiträge, weil den Kassen im kommenden Jahr ein Loch von rund sieben Milliarden Euro droht. Dieses Loch entsteht - und jetzt kommt's - dadurch, dass die Regierung ihre Einnahmen aus der Tabaksteuer nicht mehr in gleicher Höhe ins Gesundheitssystem pumpen will. 2006 schießt die Regierung den Kassen zwar 4,2 Milliarden Euro aus dem Tabaksteuer-Topf zu, 2007 aber sollen es nur noch 1,5 Milliarden Euro sein, 2008 ist dann gar komplett Schluss mit dem Rauchergeld. Mit dem Geld, so heißt es, will man den Haushalt konsolidieren. Statt den Zuschuss also weiter zu zahlen, um die Beiträge zumindest stabil halten zu können, erhöht die Regierung diese also lieber. Glaubwürdige Politik aus einem Guss ist das nicht.

Die Farce der Steuerfinanzierung

Auch das zweite große Ziel der großen Koalition, das Gesundheitssystem stärker über Steuern zu finanzieren, ist in der nächtlichen Sitzung kläglich verfehlt worden. Zwar will man die Versicherung für Kinder, wie in den vergangenen Wochen angekündigt, Schritt für Schritt aus Steuertöpfen finanzieren - nur, wo das Geld letztlich herkommen soll, das ließen die Ober-Koalitionäre offen. Jene neue Steuerfinanzierung, die sie beschlossen haben, reicht gerade aus, um die versiegenden Zuschüsse aus den Einnahmen der Tabaksteuer auszugleichen: 2008 sollen 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, 2009 dann drei Milliarden Euro. Um die Kinderversicherung zu finanzieren sind aber mindestens 16 Milliarden Euro nötig. Dieses Geld soll dann, irgendwann, aus dem Haushalt kommen, also gegebenenfalls über neue Schulden finanziert werden. Man muss sich diese Logik noch einmal vor Augen führen: Um Haushaltslöcher zu stopfen, wird der Zuschuss aus der Tabaksteuer gesenkt. Gleichzeitig reißt man durch den Verzicht auf eine höhere Steuer bei der Kinderversicherung neue Löcher in den Haushalt. Die groß gepriesene Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems erweist sich so als leeres Versprechen, mithin als Farce, die politischem Klein-Klein entspringt. Eine glaubwürdige Politik aus einem Guss ist das nicht.

Reformverschiebungspolitik

Immerhin, das Fondsmodell, das allenthalben als echte Erneuerung gepriesen worden ist, soll es geben. Zwar erst 2009, aber immerhin. Die gesetzlichen Kassen müssen sich nun auf stärkeren Wettbewerbsdruck einstellen. Bei der entscheidenden Frage aber, ob die Kassen "kleine Kopfpauschalen" erheben oder einkommensabhängige Zuschläge verlangen dürfen, blieben die Großkoalitionäre eine Antwort schuldig. Damit ist der Streit zwischen der CDU, die mit der Kopfpauschale liebäugelt, und der SPD, die sich für den einkommensabhängigen Zuschlag stark macht, unentschieden ausgegangen. Konkret bedeutet das: Im Wahljahr 2009 wird es einen Fonds geben, den man je nach politischer Präferenz bequem umbauen kann - in ein Kopfpauschalen-Modell, wie es Merkel immer gefällt, oder in eine Art Bürgerversicherung, wie sie die SPD bevorzugt. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, nichts zu entscheiden, sondern die treffliche Grundlage für eine heiße Wahlkampfdebatte im Jahr 2009 zu schaffen. Das ist keine Reformpolitik, sondern eine Reformverschiebungspolitik. Eine glaubwürdige Politik aus einem Guss ist das nicht.

Politisches Tit-for-Tat, im Ergebnis Murks

Die Privatversicherten haben die Großkoalitionäre zudem im Großen und Ganzen verschont. Sie müssen nicht in den Gesundheitsfonds einzahlen, bleiben weithin unbehelligt. Die große Ungerechtigkeit des deutschen Gesundheitssystems, nämlich die unsolidarische Existenz eines Zwei-Kassen-und-Zwei-Klassen-Systems, wird so beibehalten. Als Gegenleistung dafür, dass die SPD die Privatversicherten verschon, hat die Union auf erhebliche Leistungskürzungen bei den gesetzliche Versicherten verzichtet. Nur wer sich pierct und dabei entzündet, darf künftig nicht mehr auf Erstattung hoffen. Kleine, politische Zugeständnisse sind das, jeder Beteiligte hat ein wenig gegeben und ein wenig bekommen. Im Prozess ist das politisches Tit for Tat, im Ergebnis Murks. Zu wenig jedenfalls für eine große Koalition, von der man erwartet, dass sie sich mit ihren satten Mehrheiten über das politische Klein-Klein erheben kann. Zur Strafe wünscht man den Granden nun das, was sie am meisten gefürchtet haben: Ein nachhaltiges Sommertheater.

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