Parteiausschluss Clement geht in Berufung


Wolfgang Clement wehrt sich gegen seinen Rauswurf aus der SPD. Sein Anwalt Otto Schily kündigte an, gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD Einspruch einzulegen. Das Gremium hatte Clement wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen.

Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement geht in Berufung gegen die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dies teilte sein Rechtsbeistand Otto Schily am Donnerstag in Berlin mit.

"Die Landesschiedskommission hat mit dem Parteiausschluss von Wolfgang Clement eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen", erklärte Schily. Gegen diesen Beschluss werde er fristgerecht innerhalb von zwei Wochen Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen. Schily betonte, Clement sei seit 38 Jahren SPD-Mitglied und gehöre als ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als früherer Bundesminister zu den profiliertesten politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik.

"Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter", meinte Schily. Weiter erklärte der frühere Bundesinnenminister: "Falls die Entscheidung der Landesschiedskommission Bestand haben sollte, wird sie eine weitreichende politische Signalwirkung über den künftigen Kurs der SPD mit äußerst fatalen Folgen für die Sozialdemokratie haben." Wenn künftig in der SPD für Clement, "einem der herausragenden Protagonisten der Reformpolitik von Gerhard Schröder", kein Platz mehr sein sollte, wäre das eine deutliche Schwächung der Reformbefürworter in der SPD.

Doch es gibt Hoffnung: Laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil muss die Entscheidung "nicht das letzte Wort sein". Fast wortgleich äußerte sich SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Bundes- Schiedskommission wird nun die Argumente überprüfen", sagte er. Es sei aber keine Frage, dass Clements Äußerungen alles andere als hilfreich gewesen seien.

Die Schiedskommission hat den Parteiausschluss vor allem mit Clements Kritik an SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Landtagswahlkampf begründet. In der schriftlichen Entscheidung in dem Parteiordnungsverfahren, die "Deutschlandfunk" und "Deutschlandradio Kultur" vorliegt, ist von einem "besonders schweren Solidaritätsverstoß" die Rede.

Clement habe seiner Partei mit der öffentlichen Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt und den Parteifrieden erheblich gestört. Die Äußerungen seien nach Inhalt, Form und Zeitpunkt parteischädigend und nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Clement habe ohne Zweifel vorsätzlich gehandelt. "Als ausgebildeter Journalist, der jetzt wieder publizistisch tätig ist, war ihm bewusst, dass sein in der Sonntagszeitung veröffentlichter Beitrag in anderen Medien Verbreitung und große Aufmerksamkeit finden werde", wird zitiert. Außerdem habe die Landesschiedskommission das Risiko, dass es künftig zu vergleichbaren Angriffen auf die Wählbarkeit der SPD komme, als hoch eingeschätzt.

Unterstützung erhält Clement dagegen aus dem Norden: Sollte Clement tatsächlich in NRW ausgeschlossen werden, will ihm sein früherer Hamburger SPD-Distrikt eine politische Heimat bieten. "Wir würden uns freuen, wenn Wolfgang Clement wieder zu uns kommen würde", sagte der Distriktsvorsitzende von Wandsbek-City, Jan Balcke, der Zeitung "Die Welt". "Wir nehmen ihn gern wieder auf." Clement war zwischen 1986 und 1989 in dem SPD-Distrikt gemeldet. Balcke sagte dem Blatt, er finde den Versuch, Clement aus der Partei auszuschließen, "unglaublich".

AP/DPA AP DPA

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