Bundesminister

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Bundesminister reisen am Freitag zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom. Zunächst empfängt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Kanzler in der italienischen Hauptstadt zu Gesprächen (11.30 Uhr), auch eine gemeinsame Kabinettssitzung ist geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz von Meloni und Merz geben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Bundesminister empfangen am Montag ihre polnischen Amtskollegen zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dem offiziellen Programm zufolge soll Merz zunächst um 14.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen, um 15.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker fahren weiter mehrheitlich mit klimaschädlichen Dienstwagen. Der am Dienstag veröffentlichte "Dienstwagen-Check" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bemängelt die Autos von sieben von elf bewerteten Bundesministerinnen und Bundesministern. In der DUH-Bewertung bekamen diese sieben Kabinettsmitglieder gemessen am CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen eine rote Karte. Am schlechtesten schnitt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, dahinter gleichrangig Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Forschungsministerien Dorothee Bär (CSU).

Was macht eigentlich Christian Lindner? Der Bundesminister a. D. hat jetzt offiziell gemacht, dass er sich demnächst als freiberuflicher Redner und Autor verdingt.