Parteiausschluss Clement nennt Rauswurf "unakzeptabel"


Wolfgang Clement gibt Kontra: Der frühere Bundesminister hat bekräftigt, dass er sich mit allen Mitteln gegen den ihm drohenden Parteiausschluss wehren will. Die Entscheidung der Schiedskommission nannte er "falsch" und "absolut unakzeptabel". Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse forderte Clement zu Selbstkritik auf.

Unmittelbar vor einer Telefonschaltkonferenz von Präsidium und Vorstand der SPD hat der frühere Bundesminister Wolfgang Clement bekräftigt, dass er sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Parteiausschluss wehren will. Im Bayerischen Rundfunk sagte der 68-Jährige: "Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut unakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschaffen werden." Clement berief sich auf die Meinungsfreiheit, die auch in der SPD gelte.

Er wiederholte erneut, dass er einen völligen Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti fordert, für falsch hält. Es sei nicht möglich, den Bedarf in den kommenden zehn Jahren nur durch Solarenergie zu decken. "Das ist, wie alle Kundigen wissen - und dazu muss man nicht besonders kundig sein - eine absolute Phantasterei, absolut unvorstellbar", sagte Clement, der inzwischen Aufsichtsrat eines Energieunternehmens ist.

Spekulationen, dass Ypsilanti das Ausschlussverfahren gegen ihn mit initiiert habe, wollte der frühere Ministerpräsident nicht kommentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie sie offenbar in Hessen erneut angestrebt werde, lehnte er ab. "Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen", sagte er.

Thierse: Ausschluss nicht "hochstilisieren"

SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse hat Wolfgang Clement zu Selbstkritik geraten. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Bundestagsvizepräsident: "Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt, das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen." Thierse räumte ein, dass er Probleme mit dem Parteiausschluss habe. Er habe jedoch auch etwas dagegen, wenn Clement jetzt den Eindruck erwecke, in der SPD gebe es keine Meinungsfreiheit. Er solle den geplanten Parteiausschluss nicht "hochstilisieren". Die SPD sei eine streitlustige Partei, in der Meinungsvielfalt herrsche.

Es gehe im Fall Clement um eine Grenze, die er überschritten habe. "Das ist eine Grenze, die in allen Parteien gilt. Man kann nicht Mitglied einer Partei sein und öffentlich dazu auffordern, sie nicht zu wählen." Den Ärger und die Kritik, die sein Verhalten hervorgerufen habe, müsse auch Clement verstehen.

Clement lehnt Kompromiss ab

Im Streit über seinen geplanten Rauswurf hatten einige der klagenden Ortsverbände zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen. In einem offenen Brief an SPD-Chef Kurt Beck erklärten sie sich, "damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird". Man schlage vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür werde im Gegenzug von Clement "erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen".

Clement lehnte diesen Kompromiss laut "Süddeutscher Zeitung" aber ab: "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde", wurde er zitiert. Präsidium und Vorstand wollen in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

Das Verfahren gegen Clement war eingeleitet worden, weil er im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept Ypsilantis kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD abgeraten hatte.

AP/DPA AP DPA

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