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WORTLAUT: Brief an die Bundesregierung

Persönlich

Herrn

Bundesminister

Walter Riester

Mauerstraße 45-52

11017 Berlin

Sehr geehrter Herr Minister Riester,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie viele andere Menschen auch, schreibe ich Ihnen, um Sie vertrauensvoll über einen bedrückenden Sachverhalt zu informieren und Sie um Ihre Hilfe zu bitten. Ich schreibe Ihnen persönlich, weil es sich um eine sehr diskrete, delikate und durchaus auch politisch brisante Angelegenheit handelt – und weil ich mir in der augenblicklichen Situation leider nicht mehr anders zu helfen weiß.

Zu meiner Person: Ich bin Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit (BA), derzeit tätig beim Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland als Erster Sachbearbeiter für Controlling und Leistungsorientierte Führung (Controller); unmittelbar zuvor war ich als Revisor in der Innenrevision der BA tätig .

Als Revisor hatte ich im Auftrag meines Arbeitgebers einige Untersuchungen durchzuführen, über deren Ergebnisse ich die Geschäftsleitung korrekt und vollständig informierte. In meiner daran anschließenden Tätigkeit als Controller wollte es mir infolge meines Aufgabenverständnisses partout nicht gelingen, die von mir als Revisor getroffenen Feststellungen in dem Maße zu ignorieren, wie man dies wohl (unausgesprochen) von mir erwartete. Also habe ich mit unbotmäßiger Hartnäckigkeit u.a. darauf hingewiesen, dass ... BA-Controlling zumindest im zentralen Aufgabenbereich Arbeitsvermittlung mit Daten und Zahlen arbeitet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem hohen Maße unzuver... und daher nicht geeignet sind, die realen Ergebnisse und Wirkungen der BA-Tätigkeit abzubilden.

Erreicht habe ich in der Sache bisher zwar nichts. Inzwischen muss ich aber befürchten, dass ausgerechnet die mit dem Reformprojekt »Arbeitsamt 2000« bzw. »Landesarbeitsamt 2000« einhergehenden organisatorischen Veränderungen sehr geschickt dazu benutzt werden, mich, den unbequemen Controller, »kaltzustellen« bzw. in einer veränderten Organisation gleichsam zu versenken und dadurch mundtot zu machen.

In dieser Situation habe ich im Interesse eines dringend notwendigen Fortschritts in der Sache, aber auch zur Wahrung meiner berechtigten persönlichen Interessen, beschlossen, mich an Sie zu wenden. Damit die inhaltliche und politische Tragweite und Brisanz der Angelegenheit deutlich wird, muss ich Ihnen sehr konkret und ausführlich berichten:

I.1

Als Revisor in der Innenrevision hatte ich u.a. eine Untersuchung zu dem Thema »Bearbeitung von Stellenangeboten als Sofortsache zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Arbeitsvermittlung sowie Auswertung von Vermittlungsvorschlägen« durchzuführen.

Dieses Revisionsvorhaben zielte nicht eigentlich auf die Prüfung der Validität und Faktizität der statistisch ausgewiesenen Arbeitsergebnisse (Arbeitsvermittlungen, Zugang offener Stellen usw.). Aber .... im ersten von der Innenrevision des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland für diese Untersuchung ausgewählten Arbeitsamt (AA) stießen wir auf ..... deutlich ins Gewicht fallende/n Zahl und Anteil »unplausibler« bzw. offensichtlich fin..... ....vorgänge.

»Augen zudrücken« kam für mich, den verantwortlichen hauptamtlichen Revisor, nicht in Frage: Hätte man die Daten der unplausiblen/fingierten Geschäftsvorgänge unkritisch erfasst, so würden gerade die Arbeitsämter, in denen am meisten »......« wurde, das beste Revisionsergebnis ausgewiesen haben; denn diese Daten für sich genommen indizierten zumeist einen Vermittlungsprozess, der augenscheinlich optimal verlaufen ist.

Die zweite Möglichkeit, dieses »heiße Eisen« nicht aufgreifen zu müssen, bestand theoretisch darin, die unplausiblen/fingierten Geschäftsvorgänge zu ignorieren, also kommentarlos nicht in die Prüfung einzubeziehen, obwohl sie prinzipiell zu der zu untersuchenden so genannten Grundgesamtheit gehörten.

Auch das kam für mich nicht in Betracht. Denn dann hätte am Ende die Frage unbeantwortet im Raum stehen bleiben müssen, wieso die Arbeitsämter trotz mehr oder weniger miserabler Pro...... – also trotz sehr beträchtlicher Qualitätsdefizite – vergleichsweise viele Stellenzugänge und Arbeitsvermittlungen ausweisen.

Außerdem ......, dass das eine mit dem anderen zu tun hat. Die vielen Möglichkeiten, die Ergebnisse zu frisieren, waren .... oder eine der wesentlichen Ursachen für die miserable Qualität des Vermittlungsprozesses. Man ging (und geht offenbar nach wie vor) eben den leichteren Weg. Das ist nur allzu menschlich, besonders wenn einem dieser leichtere Weg in der Tat so leicht gemacht wird, wie das bei der Bundesanstalt für Arbeit der Fall ist.

I.2.

Diesem Schreiben habe ich einige wenige von zahllosen Beispielen für unplausible/fingierte Geschäftsvorgänge beigefügt (dabei handelt es sich um Bildschirmausdrucke) . Das unter noch darzulegenden Aspekten Bemerkenswerteste ist jenes mit der Aufschrift »ACHTUNG: BITTE KEINE VV?S UNTERBREITEN, DA DIES EIN FIKTIVES STEA IST!!! «.

Dieses Stellenangebot, es gab noch mehr davon, wurde geführt, um beim Arbeitsamt gemeldete Arbeitssuchende bzw. Arbeitslose, die bei einem am Ort ansässigen größeren Unternehmen (ohne Mitwirkung des Arbeitsamtes) eingestellt wurden, als »Vermittlung« buchen zu können.

Das Unternehmen hatte dem Arbeitsamt keine freien Stellen gemeldet; es wusste auch nichts davon, dass beim Arbeitsamt mehrere Stellenangebote (für verschiedene Berufe) geführt wurden. Das war der Grund für die deutliche Kennzeichnung »ACHTUNG: BITTE KEINE VV?S UNTERBREITEN ...«. Denn es war in der Vergangenheit schon mal vorgekommen, dass Kollegen des Arbeitsvermittlers (alle Arbeitsvermittler können auf alle Stellenangebote eines Arbeitsamtes zugreifen) dem Unternehmen Vermittlungsvorschläge unterbreiteten, worauf sich das Unternehmen etwas verwundert an das Arbeitsamt gewandt habe. Die zitierte deutliche Kennzeichnung sollte vermeiden, dass selbiges nochmals geschieht.

Bemerkenswert daran ist nicht, dass solche »Stellenangebote« geführt und »Arbeitsvermittlungen« auf diese Weise zustande kommen. Das ist leider »normal«. Bemerkenswert ist, dass sie mitunter ganz offen – für alle Kollegen und Vorgesetzten mit EDV-Zugriff erkennbar – als »fiktive SteA« gekennzeichnet werden bzw. wurden. Bemerkenswert ist ferner, dass der betreffende Arbeitsvermittler uns die Geschichte dieses »Stellenangebotes« ganz unbefangen erzählte. Er war sich offenbar keiner Schuld bewusst, für ihn war das seine Arbeit, für ihn war offenbar auch und vor allem das »Arbeitsvermittlung«.

Dieses Beispiel ist bezeichnend für die Prägung des Verhaltens von Mitarbeitern durch eine Arbeitskultur, in der viele Potemkinsche Phänomene mehr gelten als weniger reale Erfolge. (Weniger wäre aber gerade in diesem Kontext durchaus mehr!)

I.3

Zum Ausmaß des »Türkens«: Nach Abschluss des Revisionsverfahrens lag offen zu Tage, dass von der Art von Stellenangeboten, die in die Untersuchung einbezogen werden konnten, lediglich ein Bruchteil der statistisch ausgewiesenen Arbeitsvermittlungen und Stellenzugänge hergeleitet werden konnte.

In einem Vermerk für meine damalige Referatsleiterin, in dem alle mir im Zuge der Untersuchung bekannt gewordenen »Frisiertechniken« beschrieben wurden, schätzte ich den Anteil »echter« Stellenzugänge und Arbeitsvermittlungen meiner Erinnerung nach auf maximal ein Viertel bis ein Drittel der Werte, die die offizielle BA-Statistik ausweist. Wobei ich das Maximum näher bei 25 Prozent sah.

Inzwischen sehe ich mich in meiner damaligen Einschätzung mehr als bestätigt: Mitte Dezember erfuhr ich, dass der Bundesrechnungshof gegen Ende 2001 in vier oder fünf Arbeitsämtern (darunter meines Wissens Frankfurt/Oder, Göttingen, Neuwied, Würzburg) die Validität der statistisch ausgewiesenen Zahlen über Arbeitsvermittlungen geprüft haben soll. Das beste Resultat soll 41 Prozent »echte« Arbeitsvermittlungen (Auswahl und Vorschlag durch Arbeitsamt) betragen haben. Die Ergebnisse bei den anderen Arbeitsämtern kenne ich nicht, sie müssen aber logischerweise unter 41 Prozent liegen.

Berücksichtigt man,

- dass sich bei noch vorhandenem und daher prüffähigem Datenmaterial die Ergebnisse üblicherweise günstiger darstellen als bei den nicht mehr vorhandenen und prüffähigen Daten über Geschäftsvorgänge und

- dass ein erheblicher Teil der statistisch ausgewiesenen Stellenzugänge und Arbeitsvermittlungen prinzipiell einer Prüfung entzogen ist, dann dürfte sich meine damalige Schätzung inzwischen eher im optimistischen Bereich bewegen.

I.4

Die im beiliegenden Revisionsbericht des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland enthalten Passagen zur Plausibilität und Faktizität der statistisch ausgewiesenen Arbeitsergebnisse sind zwar nicht in den summarischen Revisionsbericht der Hauptstelle eingeflossen, wurden gleichwohl in einer Leitungsbesprechung der Hauptstelle der BA v.....n.

Obwohl laut beiliegendem Vermerk die Mehrzahl der Besprechungsteilnehmer die einschlägigen Hinweise im Revisionsbericht des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland stützten – insbesondere der einstige Vizepräsident der BA, davor Präsident des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland – und obwohl inzwischen sogar ein Fernsehmagazin über entsprechende Praktiken berichtet hatte , wollte sie der Präsident, so das Protokoll, so einfach nicht hinnehmen: »Herr Präsident Jagoda bittet deshalb darum, die Geschäftsvorgänge der Arbeitsvermittlung – im engeren Sinne – auf Plausibilität und Faktizität hin zu untersuchen«, steht in diesem Protokoll.

Im ebenfalls beigefügten offiziellen Kurzprotokoll ist davon nichts zu lesen. Und – geschehen ist in dieser Sache seitdem meines Wissens gar nichts mehr.

Im Gegenteil – seit 1.1.2001 fungieren der von der BA statistisch ausgewiesene Stellenzugang und die so genannten »Integrationen in Beschäftigung« (= im Wesentlichen Arbeitsvermittlungen in Beschäftigungen über 7 Tage ) im Rahmen des so genannten Gesamtsteuerungsprozesses (Ziel: Bekämpfung und Vermeidung individueller Arbeitslosigkeit) neben anderen als maßgebliche Indikatoren für die Messung des Erfolgs der Arbeit der BA.

Und – wenn es darum geht, auf die Leistungsfähigkeit der BA zu verweisen, wird nach wie vor gerne zuallererst die Zahl der Arbeitsvermittlungen ins Feld geführt (siehe beispielsweise den ............. der BA an den Chefredakteur des »STERN« und die Stellungnahme gegenüber Ihrem Ministerium zum STERN-Bericht vom 8.12.2001 ).

II.

Meine weiteren Untersuchungen befassten sich u.a. mit den Themen »Auswahl und Integration von Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen« und »Planung und Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen«.

Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit noch mehr Einzelheiten befrachten. Deshalb nur soviel: Den Berichten zu diesen Revisionsvorhaben ist u.a. zu entnehmen, dass man in der BA nicht nur mit statistischen Zahlen über vermeintlich selbst erzielte Arbeitsergebnisse (sieh Ziffer I), sondern auch mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler sehr großzügig, aber wenig erfolgsorientiert umzugehen scheint.

Auch diese Revisionsberichte wurden von der Geschäftsleitung des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland zur Weiterleitung an die Hauptstelle freigegeben. Mir ist aber bis dato nicht bekannt geworden, dass die Erkenntnisse, die sich aus derartigen Berichten gewinnen lassen, bisher zu Innovationen von hohem praktischen Nutzen geführt hätten.

III. (Zu den Konsequenzen von Ziffer I und II)

III.1

Die BA verfolgt mit dem Reformprojekt »Arbeitsamt 2000« (bzw. »BA 2000« und LAA 2000») die vier grundlegenden Organisationsziele:

- Dienstleistungen wirtschaftlich erbringen (Effizienz)

- Dienstleistungen wirksam erbringen (Effektivität)

- Kundenorientierung

- Mitarbeiterzufriedenheit.

Dazu wurde neben tief greifenden organisatorischen Veränderungen das »Das Neue Steuerungsmodell« (NSM) eingeführt . Das NSM besteht aus den Teilsystemen »Controlling« und »Leistungsorientierte Führung«. Die BA will damit vorgeblich weg vom Verrichtungs-(input) und hin zum Ergebnisorientierten (Outputorientierten) Führen und Arbeiten kommen. Ich bin übrigens ein ausgewiesener Befürworter dieses Reformprojektes.

Aber:

III.2

Diese »Ergebnisorientierung« wurde unvermittelt auf die seitherigen Praktiken draufgesetzt. Ergo wurden einige der BA-eigenen statistischen Zahlen unkritisch in den Stand von »Ergebnissen« erhoben, die es in der jeweils vereinbarten bzw. vorgegebenen Quantität (irgendwie) herbeizuführen gilt.

Die Folge: Die Mitarbeiter/innen der BA müssen sich notgedrungen weiterhin mit dem Ausbau und der Pflege »Potemkinscher Dörfer« beschäftigen.

Das bindet Ressourcen, die für das Herbeiführen substanzieller Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dringend benötigt werden. Noch schlimmer wiegt die Tatsache, dass durch die von der BA praktizierten Ergebnisorientierung die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur wirkungsvollen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht stimuliert, sondern konterkariert und –miniert wird.

Warum soll sich ein/e Mitarbeiter/in der durchaus zähen und mühevollen Aufgabe widmen, Arbeitslose (gezielt) zu »fördern und (erforderlichenfalls nachhaltig zu) fordern« , wenn die Erfolge solch zähen Wirkens keine oder kaum Anerkennung finden, während »Erfolge« beim Ausbau und der Pflege der Potemkinschen BA-Dörfer erstens viel leichter zu erzielen sind und sich zweitens BA-intern größter Wertschätzung erfreuen?

III.3

Die in den beiliegenden Revisionsberichten dargelegten Untersuchungsergebnisse,

- belegen, dass und

- erklären warum

in der BA das gezielte Fördern und nachhaltige Fordern vernachlässigt wurde und wird.

Zum Fördern zitiere ich einige Aussagen aus den unter Ziffer II erwähnten Revisionsberichten:

» «Die Ergebnisse der angestellten Untersuchungen zeigen, dass die Arbeitsämter bei der Planung, Einrichtung und Durchführung von Umschulungsmaßnahmen nicht mit Priorität von dem Streben nach einem maximalen Eingliederungserfolg geleitet werden.»

» «Weitgehend fehlende Erfolgskontrolle hat negative Auswirkungen auf die Planung von Umschulungsmaßnahmen. Auch zuletzt nicht oder nur wenig erfolgreiche Maßnahmen sind weiterhin vorgesehen.»

» «In einer Vielzahl von Fällen war die Teilnahme an der Maßnahme nicht als Teil einer längerfristig angelegten Strategie zur Eingliederung des Bewerbers zu erkennen.»

» «Bei den einzelnen Umschulungsmaßnahmen errechneten sich Kosten pro einer dem Umschulungsberuf entsprechenden Eingliederung von bis zu 1,339 Millionen Mark.»

» «Die formulierten Ziele der ABM-Förderung und die Zielplanung sind eher grob gehalten. Das ABM-Geschäft ist dementsprechend wenig zielbestimmt bzw. wenig an definierten Erfolgen orientiert. Vielmehr weist es charakteristische Züge eines Verrichtungsorientierten Prozesses auf, dessen Ergebnisse in erheblichem Maß auf ungeplante Steuerungs- und Einflussfaktoren zurückzuführen sind.»

Die angestellten Untersuchungen belegen, dass man sich in der BA beim Fördern nicht daran orientiert, was letztlich alleine zählen sollte: der Integrationserfolg. Nein, man sieht seinen Erfolg bereits darin, dass genügend Maßnahmeteilnehmer rekrutiert werden, dass die jeweilige Maßnahme »voll« ist, die Haushaltsmittel möglichst vollständig gebunden oder ausgegeben werden u.ä.

Unter der Fixierung auf das Herbeiführen von Ergebnissen, die lediglich die Mittel zum Zweck darstellen, gerät das eigentliche Ziel, die Integration in den Arbeitsmarkt, in der Regel nahezu vollständig aus dem Blickfeld.

Diese Art der Binnenorientierung wird nicht zuletzt durch ein Personalbemessungssystem gestützt, das vor allem die Kosten verursachenden Input-Größen berücksichtigt. Diese Personalbemessungsrechnung stimuliert geradezu dazu, weniger den Erfolg am Arbeitsmarkt zu suchen, sondern vor allen den Erfolg im internen BA-Wettbewerb um einen möglichst großen Anteil am »Personalkuchen«.

An dieser Binnenorientierung vermochte auch die Eingliederungsbilanz (§ 11 SGB III) bis dato kaum etwas zu ändern.

Zur Vertiefung der hier angesprochenen Punkte empfehle ich die Lekture der Anlage 10 und 11.

Zum Fordern: Die Ergebnisse des Revisionsberichtes zur Bearbeitung von Stellenangeboten zeigen, dass auf ein (»echtes«) Stellenangebot mitunter zwar – mehr oder, meistens, weniger gezielt – zahlreiche Bewerber/Arbeitslose vorgeschlagen werden, dass man sich aber kaum oder nur wenig nachhaltig dafür interessiert, ob und wie die Vorgeschlagenen auf diese Vermittlungsvorschläge reagieren.

Dieses Versäumnis führt insbesondere zu einer »Unterforderung« der Arbeitslosen, die sich laut der am 21.1.2002 der Öffentlichkeit vorgestellten Infasstudie nur mit mittlerer oder geringer Eigeninitiative (»halbherzig«) um eine Stelle bemühen.

Die Ergebnisse des als Anlage 2 beigefügten Revisionsberichtes vermögen auch zu erklären, wieso verhältnismäßig sehr wenig Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung eintreten. Etwaige für das Eintreten einer Sperrzeit relevante Sachverhalte werden bzw. wurden eben in der Regel erst gar nicht oder nicht nachhaltig eruiert.

Die Gruppe der sich nur gering oder halbherzig um eine Stelle bemühenden Arbeitslosen, aber auch die Gruppe derer, die eigentlich gar keine Stelle suchen – nach der Infasstudie zusammen immerhin rund die Hälfte der registrierten Arbeitslosen – wird in der BA bereits seit Jahren, ja Jahrzehnten, nicht eigentlich »bearbeitet«. Arbeitslose, die von Infas zu diesen Kategorien gezählt werden, wurden nicht oder nicht nachhaltig gefordert, sondern allenfalls in der BA-typischen Manier (siehe oben in Verbindung mit Anlagen 10 und 11) gefördert.

Um zu Vermittlungen zu kommen, galt es, sich auf die so genannten »marktnahen« Bewerber/Arbeitslosen zu konzentrieren, also auf die Hälfte der Arbeitslosen, die sich mit hoher Aktivität um eine Stelle bemühen. Aber diese Arbeitslosen finden meistens ohne Vermittlung durch das Arbeitsamt eine neue Stelle. In diesen Fällen braucht der Arbeitsvermittler den vom Arbeitslosen alleine herbeigeführten Abgang aus der Arbeitslosigkeit mitunter nur noch als statistischen Stellenzugang, statistische Arbeitsvermittlung und statistischen Stellenabgang zu buchen. Wer sich auf diese Art Wertschätzung und Anerkennung »erarbeiten« kann, der entwickelt nicht unbedingt das dringende Bedürfnis, sich nachhaltig um Arbeitslose zu kümmern, die zum »Jagen getragen« werden müssen. Das bedeutet nämlich mühsamere Arbeit und vergleichsweise weniger BA-interne Wertschätzung und Anerkennung findende statistische Effekte.

Vielleicht sieht man mitunter sogar die »Gefahr«, dass man durch nachhaltiges Fordern viele »Dauerkunden« aus der Arbeitslosigkeit verdrängt (z.B. schwarzarbeitende Arbeitslose). Auch der Bestand an Arbeitslosen zählt aber in der Personalbemessung. Außerdem hätte man dann zunehmend weniger Arbeitslose, die man fördern, d.h. in ABM, SAM, Weiterbildungs-, Trainingsmaßnahmen und dergleichen schicken kann, was sich unter Personalbemessungsaspekten nochmals negativ bemerkbar machen könnte. Schlimmstenfalls gelänge es nicht mehr, die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür gäbe es auf jeden Fall »eins auf den Deckel«.

Ich habe zuletzt bewusst etwas sarkastisch zugespitzt formuliert, um die mentalen Mechanismen deutlich werden zu lassen, die einem in der BA davon abhalten, dem eigentlich notwendigen und vernünftigen Tun den unbedingten Vorrang einzuräumen.

Ich kenne diese Mechanismen auch aus eigener Erfahrung; lange genug habe ich Ihnen selbst gehorchen müssen und gehorcht.

Diese Orientierung an, ja diese Fixierung auf dem vermeintlichen Wohl der »Anstalt« dienende interne Messzahlen, Kriterien, Erfolgsparameter, Indikatoren ... – eben diese alles dominierende Binnenorientierung vermochte bis dato kein Gesetz, keine Gesetzesnovelle, keine Rechtsverordnung, keine Anordnung, kein Runderlass, keine Durchführungsanweisung usw. usf. wirksam zu durchbrechen.

Und – mit Verlaub – es steht zu befürchten, dass sich auch das Job-Aqtiv-Gesetz an den sehr beharrlichen Eigentümlichkeiten der BA seine durchaus vorhandenen Zähne ausbeißen wird.

III.4

Der sicher richtige Ansatz des Job-Aqtiv-Gesetzes steigert bezüglich des Förderns und Forderns zwar den Handlungsdruck (Profiling, zu evaluierende und fortzuschreibende Eingliederungsvereinbarungen usw.). Diesem berechtigten legislativen Druck wirkt in der BA-Praxis aber nach wie vor die sehr massive Orientierung an weitestgehend irrealen Vermittlungs- und Stellenzugangszahlen und an rein internen Erfolgsparametern nahezu uneingeschränkt entgegen.

Bestenfalls wird das mit dem Job-Aqtiv-Gesetz verfolgte Anliegen (und übrigens auch die mit der im Rahmen von Bündnis für Arbeit mit der BA vereinbarten Vermittlungsoffensive verfolgte Absicht) durch die beschriebenen beharrlichen Eigengesetzlichkeiten der BA »nur« stark ausgebremst.

Ungleich wahrscheinlicher aber ist, dass man sich in der BA den eigentlich notwendigen Veränderungen auch weiterhin nicht stellen wird. Jedenfalls gibt es dafür bis dato keinerlei Anzeichen (ganz im Gegenteil – siehe gelb markierte Ausführungen auf Seite 10). Ergo steht weiterhin zu befürchten, dass man sich dem Herbeiführen von substanziellen Erfolgen in jahrzehntelang geübter Manier entziehen wird, indem man an ihre Stelle bloße statistische Erfolge, Zahlen über hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eher wirkungslose Mittel-zum-Zweck-Resultate und im Übrigen Aktivitäten simulierende formale Prozeduren setzt.

Dazu sollte man wissen, dass der Großteil der Mitarbeiterschaft offenbar unterstellt, dass man »oben« (wo immer das sein mag) längst weiß, wie der Großteil der Vermittlungs- und Stellenzugangszahlen zustande kommt. Vor diesem Hintergrund werden mit dem Job-Aqtiv-Gesetz und der Vermittlungsoffensive auf der einen Seite und mit dem uneingeschränkten Beibehalten der Zahl der Arbeitsvermittlungen und Stellenzugänge als Erfolgsindikatoren im Gesamtsteuerungsprozess der BA (Ziel Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit) auf der anderen Seite sehr ambivalente Signale kommuniziert.

Die – wie ich annehme – ehrliche und ernst gemeinte Botschaft des Job-Aqtiv-Gesetzes wird durch diese Ambivalenz schwer beschädigt. Die meisten Praktiker vor Ort beseitigen die Ambivalenz nämlich schlicht dadurch, dass sie zu der Einsicht kommen: »Wer hier (bei den Arbeitsvermittlungen usw.) bisher vor allem auf das Abliefern von mehr oder weniger substanzlosen Zahlen bedacht ist, der wird doch wohl da (beim Job-Aqtiv-Gesetz, bei der Vermittlungsoffensive) auf dasselbe bedacht sein.«

So wird aus den anfänglich ambivalenten Signalen wieder eine gleichförmuige Botschaft, mit der ein einschlägig geübter Praktiker etwas anzufangen weiß. Das ehrlich und ernst gemeinte Anliegen des Job-Aqtiv-Gesetzes wird auf diese Weise ebenso diskreditiert wie alle bisherigen Versuche, die Effektivität und Effizienz der BA zu erhöhen. – Das ist der Punkt, auf den es mir ankommt!

Ihnen schreibt kein in seine Zahlen verliebter »Buchhalter«, der darauf bedacht ist, Ordnung in seine Zahlen zu bringen. Nein, es geht hier um die fatalen Folgen, die es bereits sichtbar hat und zunehmend sichtbarer zeitigen wird, wenn man beim Führen und Steuern des riesigen BA-Schiffes auf Instrumente angewiesen ist, von denen jeder weiß oder wenigstens ahnt, dass sie den Standort, die Richtung, die Geschwindigkeit usw. hochgradig unzuverlässig anzeigen. Solange diese Instrumente nicht in Vertrauen stiftender Weise geeicht werden, wird die Mannschaft nur schwer einsehen können, weshalb sie sich aufgrund neuer Direktiven und Richtungsvorgaben eigentlich ins Zeug legen soll. Schließlich kann ohne zuverlässige Führungs- und Steuerungsinstrumente keiner so recht feststellen, wie und wohin sich das Schiff bewegt und wer eigentlich wirksame Beiträge zu dieser Bewegung erbringt.

IV.

Als bekennender Anhänger des Reformprojektes »Arbeitsamt 2000« (Ergebnisorientierung, Controlling, Leistungsorientierte Führung usw.) will ich es nicht tatenlos hinnehmen, dass der Anstaltsapparat versucht, den »alten Sumpf« bloß in »neue Kleider« zu stecken und das Reformprojekt dadurch zu konterkarieren. Ich war schon in der Vergangenheit nicht untätig.

Allerdings habe ich – trotz eines bereits seit geraumer Zeit währenden inneren Konfliktes zwischen der Loyalität zu meinem Arbeitgeber und meiner Loyalität zum Gesetzgeber, zur Regierung und nicht zuletzt zu den Beitrags- und Steuerzahlern – bis vor wenigen Wochen nicht ernsthaft erwogen, die Hilfe Außenstehender zu erbitten.

Dass ich es schließlich doch tat, ist auf die Summe der folgenden Gründe zurückzuführen:

a) Groteskerweise muss ich seit Januar 2001 (also seit die Zahl der Stellenzugänge und der so genannten Integrationen in Beschäftigung zu Indikatoren für das Controlling erklärt wurden) Ergebnisdaten evaluieren, deren weitgehende Unzuverlässigkeit ich zuvor als Mitarbeiter der Innenrevision festgestellt und der Geschäftsleitung mitgeteilt hatte.

Das fördert – gelinde gesagt – nicht das Gefühl, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen. Ja, mein – anerkanntermaßen gelungenes – Reporting ist unter den in dieser Bundesanstalt obwaltenden Bedingungen sogar hervorragend geeignet, die Zahl und den Anteil »virtueller« Arbeitsvermittlungen und Stellenzugänge weiter steigen zu lassen (Ergebnistransparenz erzeugt .......... Erfolgsdruck).

b) In verschiedenen Gesprächen und Vermerken und schließlich – etwas verklausuliert – in dem beiliegenden in der Mitarbeiterzeitschrift DIALOG veröffentlichten Leserbrief habe ich auf den mich bedrückenden Sachverhalt hingewiesen.

c) Schlussendlich wollte ich mich dieser auf Dauer unerträglichen Situation entziehen. Auf den Wink eines ehemaligen Vorgesetzten hin, habe ich mich auf die demnächst frei werdende Stelle eines Kundenbereichsleiters in meinem Heimat-Arbeitsamt beworben.

Diese Bewerbung war nicht erfolgreich. Im Arbeitsamt Pirmasens war ich willkommen. Aber entschieden wird im Landesarbeitsamt.

Man nahm zwar meine weit überdurchschnittlichen Beurteilungen (die aktuellste ist vom ehemaligen Präsidenten des Landesarbeitsamtes unterzeichnet) und sogar von der Hauptstelle in Nürnberg schriftlich belobigte Leistungen zur Kenntnis, sagte mir aber, dass ich die maßgeblichen Herren in der Vorstellungskommission »enttäuscht« hätte. Konkreteres wurde mir nicht mitgeteilt.

Ich muss diese Entscheidung – für sich genommen – hinnehmen. Schließlich kann ich nicht erwarten, dass mein Eintreten für das Reformprojekt Arbeitsamt 2000 ausgerechnet von Menschen goutiert wird, die diesem Reformprojekt offenbar weniger aufgeschlossen gegenüberstehen und denen meine Revisionsberichte und Controllingreporte mitunter große Sorgen bereitet haben müssen.

d) Das nunmehr darüber hinaus Drohende werde ich allerdings sowohl im Interesse der Sache als auch in meinem ganz persönlichen Interesse nicht hinnehmen: Dazu muss man wissen, dass das Verdikt »Hat bei der Vorstellung enttäuscht« auch als – etwas salopp formuliert – »ist zum Abschuss freigegeben« interpretiert werden kann.

Und prompt eröffnete mir mein Referatsleiter, dass infolge des Reformprojektes »Landesarbeitsamt 2000« organisatorische Veränderungen anstünden, die dazu führen werden, dass mein Sachgebiet Controlling und Leistungsorientierte Führung mit dem Sachgebiet Statistik vereinigt wird. Der künftige Sachgebietsleiter des neuen größeren Sachgebiets wird in die Besoldungsgruppe A 13 befördert, während der andere sozusagen ins »zweite Glied« zu treten habe. Er ließ offen, wer befördert und wer »versenkt« wird, da diese Entscheidung an anderer Stelle – nämlich u.a. von Herren aus besagter Vorstellungskommission – getroffen werde.

e) Wie auch immer diese Entscheidung aussehen mag – für mich kann sie nur stark nachteilig ausfallen:

Den wahrscheinlicheren Fall des »Versenkens« müsste ich als eine besonders subtile Bestrafung für – in den Augen der Entscheider – unbotmäßiges Verhalten empfinden, da gegebenenfalls ein ausgewiesener Befürworter des »Arbeitsamtes 2000« zum Opfer dieses Reformprojektes gemacht würde.

Aber auch der unter bloßen Karriereaspekten günstigere Fall wäre für mich inakzeptabel. Dann wäre ich nämlich neben Controlling auch noch für die Statistik verantwortlich, also für das ganze »Potemkinsche Elaborat«. Die unter a) und b) geschilderte Situation würde sich damit weiter verschärfen;

f) In dieser verzwickten Lage sah ich keinen anderen Ausweg, als den, jemanden um Hilfe zu bitten. Denn es komme, wie es wolle (siehe Buchstabe e) – in Bälde bedürfte ich dieser Hilfe ohnehin, weil ich in dieser Anstalt allein auf mich gestellt allem Anschein nach weder in der Sache noch bei der Wahrung meiner berechtigten persönlichen Interessen etwas erreichen werde.

g) Womit ich bei der einzigen Bitte ankomme, die ich in diesem Kontext in eigener Sache an Sie heranzutragen dachte: Ich möchte dieser Bundesanstalt den Rücken kehren und bitte Sie, mir dabei zu helfen. Es geht mir nicht um das Erlangen von Vorteilen, sondern lediglich um eine interessante Tätigkeit, der ich guten Gewissens nachgehen kann.

Soviel in aller Offenheit und Ausführlichkeit zu meinen Motiven. Wie auch immer Sie diese Motive und meine Handlungsweise einschätzen und bewerten mögen, die Sachverhalte, über die ich Sie mit diesem Schreiben informiere, bleiben davon unberührt.

Zu meiner Offenheit gehört auch das Eingeständnis, dass ich ursprünglich nicht erwogen hatte, mich in dieser Sache an das für die BA zuständige Ministerium zu wenden. Ich hege kein begründetes Misstrauen gegen Ihr Ministerium – schon gar nicht gegen seine Leitung. Da ich jedoch aus meiner »froschhaften« Perspektive nicht einzuschätzen vermag, ob und inwieweit man im Apparat Ihres Ministeriums bereits über die Dinge Bescheid weiß, von denen in diesem Schreiben die Rede ist, und weil ich – sicher grundlos – befürchtete, mein Schreiben könnte Sie auf dem Dienstweg u.U. erst gar nicht erreichen – aber auch weil in dieser Sache unter Einhaltung des Dienstweges und unter Beachtung von Zuständigkeiten noch niemals etwas erreicht wurde , dachte ich, es würde sich als effektiver erweisen, direkt an im Bundeskanzleramt angesiedelte Funktionsträger zu schreiben. Maßgeblich dafür war ferner die Überlegung, dass mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und den im Bündnis für Arbeit getroffenen Vereinbarungen (Vermittlungsoffensive) ein zentrales Anliegen des Herrn Bundeskanzlers tangiert ist.

Also adressierte ich mein allererstes Schreiben an Außenstehende in dieser Sache an das Abgeordnetenbüro des Herrn Staatsministers beim Bundeskanzler Bury. Allerdings bin ich dort bis dato nicht auf erkennbares Interesse gestoßen . Ich schreibe das ohne Groll, schließlich verstehe ich, dass sich niemand – schon gar nicht ein Regierungsmitglied oder Mitarbeiter eines Ministeriums – mit vermeintlich wunderlichen Zeitgenossen, die über eigenartige Dinge berichten, einlassen möchte. Denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass es für die Empfänger derartiger Schreiben mitunter schwierig ist, den Absender, seine Absichten und die Tragweite des Inhalts seiner Mitteilungen richtig einzuschätzen.

Ich bitte Sie um Nachsicht für meine Ungeschicklichkeit: Ich habe eben im Umgang mit Regierungsstellen bisher noch keine Erfahrungen gemacht. Nach wir vor bin ich aber davon überzeugt, dass auch ein kleiner Beamter und Bürger sich in ganz bestimmten Fällen – und hier haben wir es mit einem solchen Fall zu tun – vertrauensvoll und in der Hoffnung an seine Regierung wenden darf, Gehör zu finden, zumal dann, wenn er nicht vor allem um Hilfe bitten, sondern der Regierung ja in erster Linie helfen will. Das mag naiv anmuten, aber dann bin ich das eben.

Am 23.1.2002, etwa um 11.00 Uhr – ich war noch mit dem Verfassen dieses Schreibens beschäftigt -, erreichte mich ein Anruf von der Innenrevision der BA. Man teilte mir mit, dass der Bundesrechnungshof Herrn Präsident Jagoda letzte Woche Ergebnisse einer Untersuchung zur Validität der Vermittlungszahlen mit der Bitte um Stellungnahme überreicht habe . Seitdem sei man in bestimmten Kreisen der Hauptstelle etwas »aufgeregt«, Präsident Jagoda habe eiligst eine Sitzung einberufen, im Zuge dieser Sitzung sei die Innenrevision der BA beauftragt worden, zur »Entkräftung« der BRH-Untersuchung umgehend (d.h. in den nächsten zwei bis drei Wochen) eigene Untersuchungen anzustellen.

Mich rief man an, um mich zu fragen, ob ich mich an dieser Untersuchung beteiligen könne, schließlich sei ich besonders kompetent und würde bereits über einschlägige Erfahrungen verfügen.

Ich entgegnete, dass es da nichts zu »entkräften« gibt, verwies auf meinen der Innenrevision der Hauptstelle bereits seit mehr als drei Jahren vorliegenden Revisionsbericht und auf meinen inzwischen etwas angegriffenen Gesundheitszustand und lehnte eine Beteiligung an dieser Untersuchung ab.

Da ich die Befürchtung hege, dass hier nichts »entkräftet«, sondern weiter vertuscht und verzögert werden soll, entschied ich, Ihr Ministerium umgehend zu informieren. Ich telefonierte mit Frau Woltek (Ministerbüro) und mailte ihr anschließend meinen Entwurf dieses Schreibens, dem das Wesentliche bereits zu entnehmen war.

Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen