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Meinung

Kein Parteivorsitz, nun Ministeramt?: Merz und sein scheinheiliges Machtspiel mit der CDU

Friedrich Merz wollte Vorsitzender der CDU werden. Das hat nicht geklappt. Jetzt will er Bundesminister werden. Seine Bereitschaft, sich für die Partei zu engagieren, ist unmittelbar an eine Machtposition gekoppelt. Und offenbart eiskaltes Kalkül.

Friedrich Merz will Minister werden - ein Kommentar

Friedrich Merz wurde nicht zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Nun strebt er nach einem Ministeramt.

DPA

Angela Merkel hat seinen Traum keine 24 Stunden später platzen lassen. "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", verkündete der Regierungssprecher. Und ließ damit Friedrich Merz abblitzen. Er hatte sich zuvor als Bundesminister ins Spiel gebracht. Im Kabinett Merkel, seiner Intimfeindin. Ausgerechnet. Merz wird gewusst haben, dass sein Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist.

Es ist zurecht gescheitert. Friedrich Merz hat nach seiner Wahlniederlage für den CDU-Parteivorsitz einen schlechten Abgang hingelegt. Der an seinen angeblichen Ambitionen, ein Ministeramt zu bekleiden, stark zweifeln lässt.

Friedrich Merz will es noch mal wissen. Aber mit der zweiten Reihe gibt er sich nicht zufrieden.

Friedrich Merz spielt ein Machtspiel. Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteichefin wurde Merz gefragt, ob er für den stellvertretenden Vorsitz kandidieren wolle. Das wollte er nicht. Aber sich einbringen und engagieren, das wolle er weiterhin.

Wie, ließ er die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wissen: Er würde sich ein Amt als Bundesminister "aufgrund meiner Erfahrungen in Wirtschaft und Politik zutrauen", sagte er dem Blatt. Und erneuerte sein Angebot, "mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben."

Sein Vorstoß unterstreicht vor allem: Merz kann seine "Kraft" offenbar nur aufbringen, wenn er eine zentrale Rolle spielt. Ob als CDU-Vorsitzender, und womöglich späterer Bundeskanzler, oder als Bundesminister, und womöglich späterer Bundeskanzler. Wenn er an "geeigneter Stelle mitwirken" kann, wie Merz sagt. Politik aus zweiter Reihe, das reicht ihm jedenfalls nicht. 

Er hat ausgeschlagen, seine Rolle nach Jahren der politischen Abstinenz zu finden. Obwohl er es müsste.

Merz hätte auch als gewähltes Mitglied im Präsidium die Geschicke der Partei mitlenken können. Er hat das Angebot ausgeschlagen. Er hat ausgeschlagen, seine Rolle in der Partei nach Jahren der politischen Abstinenz zu finden. Obwohl er das müsste. Aber Merz fehlt dazu offenbar die Geduld. 

Schon einen Tag nach seiner Wahlniederlage hat er gezeigt, wie groß sein Engagement für die Partei wirklich ist. Zu einer Debatte über soziale Marktwirtschaft, eines seiner zentralen Themen, ist er nicht erschienen. Merz wollte sich schon an dieser Stelle, zunächst, nicht mehr einbringen. Das ist bitter.

Dass Merz sein Engagement in der CDU nun offenbar an zentrale Ämter knüpft, sollte auch die 482 Delegierten, die ihm am 7. Dezember ihre Stimme gegeben haben, vor den Kopf stoßen: Es geht hier scheinbar weniger um sie, das konservative Lager und die Sehnsüchte, als um ihn, Merz selbst.   

In einer Hinsicht zeigt sich Merz engagiert. Aber der Partei tut er damit keinen Gefallen.

Auch der parteiinterne Zusammenhalt, den er immer wieder - auch nach seiner Wahlniederlage - beschworen hat, scheint ihm nicht allzu sehr am Herzen zu liegen. Sein Wunsch nach der großen Bühne ist eine Kampfansage an die Bundeskanzlerin und die neue CDU-Vorsitzende. 

Ja, er traue sich das Ministeramt zu. "Dies liegt aber nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin.", fügte er in der "FAZ" hinzu. Nach einem erneuten Gespräch mit Kramp-Karrenbauer werde man weiter sehen. Friedrich Merz sagt damit eigentlich: Ich kann Minister, aber die Kanzlerin muss mir den Posten anbieten. Und setzt die neue CDU-Vorsitzende damit unter Druck.

Merkel musste den Vorschlag abschmettern. Der einzig logische Posten für Merz in ihrem Kabinett wäre der des Wirtschaftsministers gewesen - besetzt von Peter Altmeier (CDU), einem Vertrauten der Kanzlerin. Das kann nicht funktionieren. Aber sie musste auch Kramp-Karrenbauer aus der Schusslinie nehmen. Die muss Merz oder eben sein Lager zwangsläufig an Bord holen, um die gespaltene CDU zusammenzuführen. Sein Engagement hat einen Preis, das hat er nun durchblicken lassen.

Darin liegt das Kalkül. Er agiert scheinheilig. Und er kann nun behaupten, dass er seine Mitarbeit angeboten hat, und damit sein Versprechen einlösen wollte. Aber Angela Merkel kann nicht mit ihm. Und Kramp-Karrenbauer kann nicht ohne ihn. Das nutzt Merz aus. Er will wieder mitspielen, aber nicht am vermeintlichen Spielfeldrand.

Zumindest wenn es um seine eigene politische Zukunft geht, zeigt sich Merz sehr engagiert. Die Zukunft der Partei steht für ihn an zweiter Stelle.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(