HOME

ENERGIE: Entscheidung zur E.ON-Fusion vor der Wahl

Wirtschaftsminister Müller kündigte eine zügige Entscheidung zur Energiefusion an und hält sich in der Causa für nicht befangen. Währenddessen formieren sich die Gegner.

Der parteilose Bundesminister Werner Müller hat eine zügige Entscheidung über die geplante Fusion der beiden Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas angekündigt. Sie könnte noch vor der Bundestagswahl im September erfolgen, sagte Müller am Montag auf einem Flug nach Lateinamerika vor Journalisten. Der Antrag der Unternehmen für eine so genannte Ministererlaubnis zu dem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss liegt aber noch nicht vor.

Entscheidung innerhalb von vier Monaten

Müller wies darauf hin, dass er für die Prüfung vier Monate Zeit hat. Wenn die Stellungnahmen der Monopolkommission und der Kartellbehörden der Länder vorliegen, wird er über eine Ausnahmegenehmigung entscheiden. Spekulationen, er würde mit einer Entscheidung bis nach der Bundestagswahl am 22. September warten, sind falsch. Die gesetzlichen Fristen sind »ziemlich zwingend«.

Müller: 'Nicht befangen'

Müller betonte, dass er sich in dieser Sache nicht befangen fühlt. Dem Ressortchef wurde vorgeworfen, dass er wegen seiner früheren Managertätigkeit für den VEBA-Konzern in dieser Frage nicht unbefangen entscheiden kann. VEBA und die VIAG hatten sich zu E.ON zusammengeschlossen. Spekulationen, er würde nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt einen Wechsel an die Spitze von E.ON erwägen, nannte Müller ebenfalls falsch: »Ich habe mit E.ON nie über einen Wechsel gesprochen«.

Angeblich Schröder-Zusage

Müller ließ offen, wie sein Ministerbescheid ausfallen würde. In Industriekreisen hieß es angeblich in den vergangenen Wochen, dass E.ON eine Zusicherung von Schröder hat, er werde die Ruhrgas-Übernahme nicht blockieren, solange es in den Spitzen der Unionsparteien und in der öffentlichen Meinung keine erheblichen Widerstände gibt.

Front gegen Übernahme wächst

Währenddessen wächst die Front gegen die von E.ON geplante Übernahme: Angeblich sprechen sich die Energie Baden-Württemberg (EnBW), Vattenfall Europe und RWE in einem gemeinsames Positionspapier entschieden gegen die Möglichkeit aus, dass die vom Bundeskartellamt untersagte Übernahme durch eine Ministererlaubnis doch noch zu Stande kommen könnte. Auch bei SPD- und Grünen-Politikern soll der Widerstand gegen den Zusammenschluss wachsen.