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Türkei: Bundesregierung reißt Geduldsfaden - die drei Punkte zur "Neuausrichtung der Türkei-Politik"

Mit harten Worten hat Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) im Konflikt mit der Türkei die Regierung in Ankara angegriffen. Die Bundesregierung zieht ernste Konsequenzen aus der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Seine Aussagen seien mit der Bundeskanzlerin abgestimmt, sagte Gabriel in Berlin. Und sie klangen für das diplomatische Parkett ungewöhnlich scharf.

Inzwischen sitzen neben dem Journalisten Deniz Yücel und dem Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner sieben weitere Deutsche wegen mutmaßlich politisch motivierter Straftaten in Haft. Die jüngste Verhaftung Steudtners sei "offensichtlich eine geplante und gut vorbereitete Aktion", so Gabriel. Die Vorwürfe seien "unbegründet und an den Haare herbeigezogen".

Gabriel betonte: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht möglich ist."

Als Konsequenz aus den Verhaftungen und der mangelnden Kooperationsbereitschaft Ankaras kündigte die Bundesregierung zunächst drei Konsequenzen an:

1. Reisehinweise

Die Bevölkerung müsse wissen, wie gefährlich es sein könne, in die Türkei zu reisen. Der ohnehin kriselnde Türkei-Tourismus dürfte durch die Verschärfung der Reisehinweise einen weiteren Dämpfer bekommen. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es jetzt:

"Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen." 

Gabriel ergänzte, die konsularische Betreuung von deutschen Staatsbürgern sei seit dem Putschversuch "nie automatisch gewährt worden".

2. Wirtschaft 

Die Bundesregierung werde deutschen Unternehmen nicht mehr empfehlen, in der Türkei zu investieren, sagte Gabriel. Grund sei unter anderem die fehlende "Rechtssicherheit in dem Land". Die Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften werde auf den Prüfstand gestellt, sagte Gabriel.

3. EU-Beitritt der Türkei

"Wir wollen, dass die Türkei Teil des Westens wird", sagte Gabriel, der wegen der deutsch-türkischen Krise seinen Urlaub unterbrach. Unter den derzeitigen Umständen würden die EU-Staaten jedoch auch die Vorbeitrittshilfen der Union zur Disposition stellen.

Daneben kündigte der Außenminister an, eine Zoll-Union mit der Türkei nicht auszuweiten und mit dem Kabinett über weitere Maßnahmen zu beraten. Ziel sei es, wieder einen Dialog auf "Basis euorpäischer Werte" mit Ankara zu führen.