In CDU und SPD gibt es offenbar Widerstand gegen die Kompetenzen für den designierten Bundesminister Edmund Stoiber. Mehrere Zeitungen berichteten am Donnerstag vorab von Kritik am Zuschlag einzelner Kompetenzfelder an das Bundeswirtschaftsministerium. Dabei geht es um Abteilungen der Ressorts Finanzen und Forschung. Laut "Süddeutsche Zeitung" wehrt sich der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dagegen, Stoiber europapolitische Abteilungen zu überlassen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete von Widerstand im Finanzministerium gegen Überlegungen Stoibers, die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "BaFin" zu übernehmen. CDU-Politiker äußerten zudem Kritik an der geplanten Zerschlagung des Forschungsministeriums.
Laut "Süddeutsche Zeitung" wird der Zuschnitt des Stoiber-Ressorts heute Thema in den Koalitionsverhandlungen bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen sein. Demnach wird das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit völlig neu zugeschnitten. Der Bereich Arbeit wird in ein eigenes Ministerium ausgekoppelt, das von SPD-Chef Franz Müntefering geleitet werden soll. Dafür erhält Stoiber die Zuständigkeit für Technologie und soll Teile des Forschungsministeriums übernehmen. "Es darf nicht sein, dass einfach Einflusssphären abgesteckt werden", zitiert die Zeitung den CDU-Abgeordneten Christoph Bergner
Merkel soll die Frage der Ressortaufteilung entscheiden
Bei der Europapolitik geht es dem Blatt zufolge um die 1998 vom Wirtschaftsministerium dem Finanzministerium übertragenen Abteilungen. Steinbrück wolle Stoiber nur einzelne Beamte und keinesfalls die neun in Rede stehenden Referate übertragen. Als Argument werde angeführt, dass alle wichtigen finanzpolitischen Fragen vom Finanzministerium koordiniert werden müssten. "Es gibt gute Gründe, die Zuständigkeit dafür in einem Ministerium zu belassen. Das ist in allen EU-Ländern so", wurde der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß
Mißfelder fordert erneut Debatte der Unions-Wahlschlappe
Heftiger Wind weht Stoiber auch aus der Jungen Union zu. Zum Auftakt des Deutschlandtages der Jungen Union hat deren Vorsitzender Philipp Mißfelder seine Forderung bekräftigt, die Wahlschlappe der Union schonungslos zu analysieren. "Grundsätzlich geht es um die Frage, wie wir künftig Reformen besser begründen, die wir als richtig erachten", so Mißfelder in der Zeitung "Stuttgarter Nachrichten". Bisher habe sich die Union sehr schwer getan und es versäumt, ihr gutes Wahlprogramm so zu verkaufen, dass jeder einzelne Wähler darin einen persönlichen Nutzen hätte erkennen können. Stattdessen habe man sich von den Schlagworten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überrollen lassen.
Der Deutschlandtag beginnt heute in Augsburg. Bei der zweitägigen Veranstaltung werden die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel und der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz vor dem Nachwuchs von CDU und CSU sprechen.
Bei den "Stuttgarter Nachrichten" vermied Mißfelder persönliche Schuldzuweisungen an Merkel oder Stoiber. Er kritisierte jedoch, die Union habe letztlich den Eindruck erweckt, "als gehe es uns nur um Steuersätze und um die Streichung von Vergünstigungen". Die Union müsse "viel stärker als Volkspartei auftreten", verlangte er.
