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FDP-Bundesparteitag: Kampf um die Spitzenplätze

In der FDP geht es am Wochenende um wichtige Posten im Wahljahr. Beim Parteitag könnten sich die Bundesminister Niebel und Bahr duellieren. Rösler muss sich um seine Zukunft keine Sorgen machen.

Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende einen Schlussstrich unter die monatelange Führungskrise ziehen. Die Wiederwahl von Parteichef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/party-mit-mehr-als-tausend-gaesten-philipp-roesler-feiert-seinen-40-geburtstag-1976822.html;Philipp Rösler# gilt als sicher. Bei den drei Stellvertreterposten sowie weiteren Plätzen im Präsidium dürfte es in Berlin hingegen zu Kampfabstimmungen kommen.

Der Fraktionsvorsitzende #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/zdf-politbarometer-nur-jeder-vierte-glaubt-an-bruederles-zugkraft-1981428.html;Rainer Brüderle# soll offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt werden. Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen zum Mindestlohn erwartet. Auch über Homo-Ehe und Euro-Rettung soll der Parteitag beraten.

Eine Abstrafung droht Entwicklungsminister #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/dirk-niebel-90258677t.html;Dirk Niebel#. Er hatte vor der Niedersachsen-Wahl Rösler massiv infrage gestellt. Gesundheitsminister #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/daniel-bahr-90416123t.html;Daniel Bahr# könnte seinen Kabinettskollegen nun im Rennen um einen Präsidiumsplatz herausfordern.

Rösler will Ostdeutschen in Führungsspitze

Niebel gab sich am Freitag kämpferisch: "Ich gehe davon aus, dass eine liberale Partei mit klarer Kante umgehen kann." Bahr konterte, Niebels öffentliche Kritik an Rösler sei nicht in Ordnung gewesen. Dritter im Bunde ist der Kieler Fraktionschef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-im-interview-ich-bin-offensichtlich-unterhaltsam-1968540.html;Wolfgang Kubicki#, der erstmals in die Führungsmannschaft strebt.

Stellvertretende Parteivorsitzende sind derzeit #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/birgit-homburger-90401251t.html;Birgit Homburger#, #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/ankauf-von-steuer-cds-fdp-faellt-ihrer-justizministerin-in-den-ruecken-1888608.html;Sabine Leutheusser-Schnarrenberger# und #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/holger-zastrow-90307897t.html;Holger Zastrow#. Leutheusser ist wieder gesetzt, ebenso NRW-Landeschef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/verantwortung-fuer-energiewende-lindner-will-bundesumweltministerium-entmachten-1979144.html;Christian Lindner# als neuer Parteivize. Homburger und Zastrow streiten jetzt um den dritten Posten.

Der sächsische Landeschef setzt dabei alles auf eine Karte. Verliere er die Abstimmung gegen Homburger, stehe er gar nicht mehr für das Präsidium zur Verfügung, sagte Zastrow. Das bringt Rösler in die Bredouille, weil er einen Ostdeutschen in der Führungsspitze haben will. Die Ost-Verbände suchen nun eine Alternative, wer gegebenenfalls für Zastrow einspringen könnte.

Spannend wird es beim Thema Mindestlohn. Die Parteispitze will sich von den rund 660 Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts. Der Finanzexperte und "Euro-Rebell" #Link;http://www.stern.de/politik/frank-schaeffler-90483209t.html;Frank Schäffler# will per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen.

FDP will Nein der Union zur Homo-Ehe nicht hinnehmen

Der Parteitag befasst sich zudem mit dem Koalitionsstreit über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die FDP-Spitze will das Nein der Union nicht hinnehmen.

Rösler, der während der vergangenen Monate heftig attackiert worden war, wird am Samstag in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten Amtszeit ziehen. 2011 versprach er in Rostock: "Ab heute wird die FDP liefern." Seitdem liegt seine Partei bundesweit im Umfragetief. Im neuen ZDF-"Politbarometer" kam sie auf 4 Prozent.

Fraglich ist deshalb, ob Rösler bei der um zwei Monate vorgezogenen Wiederwahl nun an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. In seiner Heimat Niedersachsen holte die FDP im Januar allerdings 9,9 Prozent. Rösler behauptete daraufhin die Führung gegen seinen parteiinternen Rivalen Brüderle.

Von Tim Braune und Christoph Sator, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(