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Lebensmittelkontrolle: Gammelfleischjäger aller Länder einigen sich

Was darf Seehofer? Was die Länder? Und wie legt man sinistren Gammelfleisch-Händlern gemeinsam das Handwerk? Erst gab's einen Skandal, dann haben sie sich gebalgt - und nun haben sich die Minister in Berlin auf einen 13-Punkte-Plan geeinigt.

Also doch. Die Verbraucherschutzminister der Länder und Bundesminister Horst Seehofer haben sich am Donnerstag auf ein einheitliches Vorgehen bei der Lebensmittelkontrolle geeinigt. Bei einer Sonderkonferenz beschlossen sie einen 13-Punkte-Plan, der bundesweit für eine engmaschigere Überwachung von Lebensmittelhändlern sorgen soll. "Die Verbraucherschutzkonferenz hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt," sagte Margit Conrad, die Vorsitzende der Konferenz am Donnerstag Nachmittag in Berlin. "Das sind wir den Verbrauchern schuldig". Die Minister einigten sich zudem darauf, dem Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. Nach zwei Jahren sollen die Auswirkungen des Gesetzes überprüft werden. Trotz al dieser Bemühungen könne aber keine hundertprozentige Sicherheit garantiert werden, sagte Conrad, die Ministerin aus Rheinland-Pfalz.

"Es gibt keine neue Debatte über Zuständigkeiten"

Mit ihrem Beschluss reagieren die Minister auf den öffentlichen Handlungsdruck, der sich seit dem Bekanntwerden des bayerischen Gammelfleisch-Skandals in der vergangenen Woche aufgebaut hat. Sie bemühen sich, dem Vorwurf der eitlen Kleinstaaterei entgegenzuwirken. Zudem versuchen sie, dem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zumindest öffentlich ein Ende zu setzen. Sie haben sich zu Harmonie verdonnert. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern seien klar geregelt, hieß das im Wortlaut Conrads, aber Bund und Länder wollten die Zusammenarbeit bei den Lebensmittelkontrollen intensivieren. Übersetzt bedeutet das: Rechtlich haben wir, die Länder, das Sagen. Seehofer soll sich nicht so aufplustern. Aber wenn er unsere Hoheiten anerkennt, unternehmen wir selbstredend alles, um die Kontrolle bundesweit zu verbessern.

"Es gibt keine neue Debatte über Zuständigkeiten", sagte Conrad. Auch Seehofer benannte nach der Sitzung eine eindeutige Rollenverteilung. "Der Bund und die EU machen die Gesetze, die Länder vollziehen die Gesetze", sagte er. "Die Länder sind auch für die Kontrolle des Vollzugs zuständig." Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf fühlte sich genötigt, Seehofer noch einen kleinen verbalen Klaps zu versetzen. Eine zusätzliche Bundesinstanz für die Lebensmittelüberwachung werde nicht geschaffen, sagte er. "Es wird so etwas wie eine Bundeskontrollinstanz nicht geben"

"Wollen Ross und Reiter nennen dürfen"

Konkret einigten sich die Minister unter anderem darauf, für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu sorgen. Sie versprachen auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Kontrolleuren und Strafermittlungsbehörden, also den Staatsanwaltschaften. Besonders wichtig war jedoch die Entscheidung, das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat durchzuwinken. Die Kammer soll am 22. September darüber entscheiden.

Das Gesetz mit dem umständlichen Namen ermöglicht es Behörden, bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen die Namen von Firmen öffentlich zu nennen - auch wenn die Ausnahmen noch strittig sind. "Wir wollen Ross und Reiter nennen dürfen, auch wenn die Ware schon verbraucht ist", sagte Schnappauf. Die Minister drangen auch darauf, dass der mögliche Rahmen für das Strafmaß bei Verstößen voll ausgeschöpft wird.

Vorwürfe gegen Bayern

Die Spitzen der Koalition hatten schon vor der Sitzung auf einheitlichen Lebensmittelkontrollen bestanden. SPD-Chef Kurt Beck sagte der "Berliner Zeitung", er unterstütze den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich bin sehr dafür, wenn sich die Verbraucher- und Gesundheitsminister der Bundesländer auf einheitliche Kriterien verständigen". Zudem müsse der Strafrechtskatalog überprüft werden. Doch wichtiger sei, dass der Frage nachgegangen werde, "ob das Strafrecht derzeit überhaupt greift und ausreichend angewendet wird."

Die von Seehofer angeregte Debatte über mehr Bundeskompetenzen nannte Beck "nicht zielführend" und sprach von einem Ablenkungsmanöver. Beck schoss sich auf Bayern ein. Probleme mit Gammelfleisch seien in letzter Zeit häufig von dorther gekommen, sagte er. "Es sind doch nicht plötzlich alle Bundesländer schuld."

"Notwendig sind knallharte Strafen"

Auch im Bundestag wurde Kritik an den Bayern laut. Das Problem sei nicht, dass der Bund nicht genügend koordiniere, sagte Hans-Michael Goldmann, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sondern auf das Versagen bayerischer Behörden. Daher sei es "nicht in Ordnung", wenn Seehofer "die Schlampereien in Bayern zum Vorwurf gegen alle Länder erhebt" und mehr Bundeskompetenz verlange, sagte Goldmann in Berlin. Die verantwortlichen Stellen in Bayern hätten Hinweise ignoriert oder bewusst umgangen.

Florian Güßgen mit AP