Sonderkonferenz

Nach Einschätzung von Hamburgs Erstem Bürgermeister herrscht eine "Ölpreiskrise". Abwarten sei keine Lösung.

Nach Beginn des Iran-Kriegs sind die Tankstellen-Preise in die Höhe geschnellt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin fordert, dass sich deshalb die Länderchefs und Kanzler Merz zusammensetzen.

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket am Donnerstag wohl eine Preiserhöhung für den bundesweit gültigen Fahrschein ab Januar 2026 beschließen. Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Ich denke, dass mit maximal 62 Euro ab dem kommenden Jahr eine gute Finanzierung für das Deutschlandticket gesichert wäre." Bisher kostet der Fahrschein 58 Euro. 

Stundenlang ringen die Länder um einen Minimalkonsens, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des neuen Entlastungspakets positionieren sollen. Unstrittig ist am Ende ein Energiepreisdeckel. Entschieden ist noch nichts: Der Kanzler war nicht dabei.

Nach dem Winterchaos bei der Bahn haben die Verkehrsminister den Bund aufgefordert, Bahngewinne in den laufenden Betrieb zu stecken. Berlin besteht jedoch auf Zahlung der Dividende von jährlich 500 Millionen Euro. Dabei gäbe es bei der Bahn einige Schwachstellen zu beseitigen.