Sonderkonferenz

Stundenlang ringen die Länder um einen Minimalkonsens, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des neuen Entlastungspakets positionieren sollen. Unstrittig ist am Ende ein Energiepreisdeckel. Entschieden ist noch nichts: Der Kanzler war nicht dabei.

Nach dem Winterchaos bei der Bahn haben die Verkehrsminister den Bund aufgefordert, Bahngewinne in den laufenden Betrieb zu stecken. Berlin besteht jedoch auf Zahlung der Dividende von jährlich 500 Millionen Euro. Dabei gäbe es bei der Bahn einige Schwachstellen zu beseitigen.

Nach den vereitelten Terroranschlägen auf Ziele in Deutschland versuchen Unionspolitiker, bei einer Sondersitzung der Innenminister schärfere Gesetze durchzudrücken. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries gab ihnen vorab einen Rat: Cool bleiben.

Unmittelbar vor einem Sondertreffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern haben gibt es noch keine einheitliche Linie zur Bahn-Privatisierung. Strittig sind vor allem der Verbleib des Schienennetzes und Befürchtungen, dass der Regionalverkehr ausgedünnt wird.

Was darf Seehofer? Was die Länder? Und wie legt man sinistren Gammelfleisch-Händlern gemeinsam das Handwerk? Erst gab's einen Skandal, dann haben sie sich gebalgt - und nun haben sich die Minister in Berlin auf einen 13-Punkte-Plan geeinigt.