Terrorabwehr Hardliner dringen auf schärfere Gesetze


Nach den vereitelten Terroranschlägen auf Ziele in Deutschland versuchen Unionspolitiker, bei einer Sondersitzung der Innenminister schärfere Gesetze durchzudrücken. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries gab ihnen vorab einen Rat: Cool bleiben.

Nach den vereitelten Terroranschlägen kommen die Innenminister von Bund und Ländern am Freitagvormittag in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, SPD, sagte der Hörfunkagentur DPA/Rufa, dabei gehe es um eine Bestandsaufnahme nach dem Fahndungserfolg im Sauerland und um zukünftige Maßnahmen, um noch besser gegen den Terrorismus gewappnet zu sein.

Müssen Aufenthalte in Lagern bestraft werden?

Die Union hatte ihren Druck auf den Koalitionspartner SPD verstärkt, der umstrittenen Online-Durchsuchung und anderen Gesetzesverschärfungen zuzustimmen. In der SPD stößt auch die Forderung der Union, den Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen, auf Skepsis. Erkenntnisse, dass Verdächtige sich in einem Terrorcamp aufgehalten haben, beruhten meist auf Geheimdienstmaterial, das im Strafprozess ohnehin nicht verwertbar sei, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, dem "Handelsblatt". Die bestehenden Gesetze seien ausreichend. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner, SPD, zeigte sich dagegen offen für den Vorschlag: "Wer in so ein Ausbildungslager fährt, sucht dort keine Erholung, sondern will von Terroristen ausgebildet werden. Das sollte unter Strafe gestellt werden", sagte Stegner "Spiegel Online". Justizministerin Brigitte Zypries, Stegners Genossin, gab sich am Freitagmorgen etwas vorsichtiger. Die mögliche Bestrafung von in Deutschland lebenden Islamisten, die ein Terrorcamp im Ausland besucht haben und sich dort ausbilden ließen, müsse sorgfältig geprüft werden, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Normalerweise seien nur die Tat selbst oder sehr konkrete Vorbereitungsmaßnahmen strafbar. "Wir werden in kurzer Zeit mit Vorschlägen kommen", sagte die Justizministerin.

Streit um Online-Durchsuchungen

Auch die Innenminister von Hessen und Niedersachsen drücken aufs Tempo: "Die Bevölkerung erwartet von uns eine schnelle Einigung", sagte Uwe Schünemann, CDU, aus Hannover der "Welt". Sein Wiesbadener Kollege Volker Bouffier, CDU, nannte das Ausländerrecht als möglichen Ansatzpunkt: "Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, ist kein Abenteuerurlauber." Solche Personen dürften nicht mehr einreisen. Stegner beharrt aber auf der Position seiner Partei, kein Gesetz über die umstrittene Online-Durchsuchung vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verabschieden. Es gebe "keinen Anlass zu übertriebener Eile", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der jüngste Fahndungserfolg zeige, "wie reibungslos" die Behörden zusammenarbeiteten und "wie wirksam ihr Instrumentarium bereits ist". Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch, SPD; will einen Beschluss zur Einführung von Online- Durchsuchungen verhindern, wie er dem "Handelsblatt" sagte.

Beckstein will Beschluss am Freitag

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU, argumentierte dagegen in den "Badischen Neuesten Nachrichten": "Wenn das Internet wichtiger wird, muss auch hier vorbeugend und zur Aufklärung von Straftaten in einem Verdachtsfall mit strengen rechtsstaatlichen Kontrollen der Zugriff möglich sein." Das Urteil aus Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen wird für Anfang 2008 erwartet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, hatte angekündigt, bei der Sondersitzung mit seinen Ressortkollegen einen Beschluss herbeiführen zu wollen. Die Innenministerkonferenz kann aber nur einstimmig Beschlüsse fassen.

Zypries rät zu Gelassenheit

Zu Gelassenheit mahnte wiederum Justizministerin Zypries. Sie will sich auch nach der Festnahme von Terrorverdächtigen beim umstrittenen Thema Online-Durchsuchungen nicht zur Eile drängen lassen. "Die Sache ist technisch und rechtlich sehr komplex", sagte Zypries im ARD-"Morgenmagazin". Sie lehne Schäubles Pläne war nicht grundsätzlich ab. "Es gab nie ein klares Nein - das war schon immer meine Position". Ein Gewinn an Sicherheit müsse allerdings im Verhältnis stehen zu Eingriffen in die Bürgerrechte, zu denen es bei der Ausspähung von privaten Computern kommen würde. Die Maßnahmen seien vergleichbar mit der heimlichen Durchsuchung des Schreibtisches zu Hause. Zypries sprach sich dafür aus, die Debatte "in aller Ruhe und Gelassenheit" zu führen und zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. "Es macht keinen Sinn, hoppla hopp ein Gesetz zu verabschieden, was im nächsten Monat dann schon wieder infragesteht", sagte sie.

Bei den Grünen stoßen Forderungen nach neuen Sicherheitsgesetzen auf heftigen Widerstand. Ihr Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele argumentierte im Deutschlandradio Kultur, die Fahndungserfolge hätten die Tauglichkeit der bisher angewandten Instrumente gezeigt. Auch der frühere Umweltminister Jürgen Trittin, Grüne, zeigte sich in der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" überzeugt: Die bisher geltenden Gesetze reichen aus. Die Festnahmen zeigten, "dass das ewige Gerede von Herrn Schäuble, was man alles machen müsste, um möglichst viele Bürger auszuspionieren, offensichtlich nicht nötig ist." Die FDP zweifelt ebenfalls an der Notwendigkeit neuer Ermittlungsinstrumente. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, sagte der "Netzeitung": "Nicht durch eine immer größere Menge an Daten, sondern durch eine ausreichende Menge von gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Polizisten können die Sicherheitsbehörden Terroristen auf die Spur kommen."

Polizeigewerkschaft fordert mehr Polizisten

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat jedoch Politikern widersprochen, die nach der Festnahme der Terrorverdächtigen vorrangig neue Gesetze fordern. Zur erfolgreichen Terrorabwehr würden stattdessen in erster Linie viel mehr Polizisten benötigt, sagte Freiberg der "Bild"-Zeitung. Bei den rund 300 Polizisten, die die Terrorverdächtigen monatelang rund um die Uhr überwacht haben, handele es sich um Beamte der Spezialeinheiten des BKA und der Länder, Observationseinheiten, Einsatzkommandos und die GSG 9 der Bundespolizei sowie Ermittler der Staatsschutzdienststellen der beteiligten Bundesländer. Das sei aber nur zu schaffen gewesen, "indem in den Ländern viel Ermittlungsarbeit liegen geblieben ist", sagte der GdP-Chef. "Ganze Ermittlungszweige waren lahmgelegt. Und das war jetzt nur ein Fall! Aber es gibt 60 bis 80 Gefährder in Deutschland. Wenn wir in Zukunft Anschläge verhindern sollen, brauchen wir nicht zuerst neue Gesetze, sondern viel mehr Polizisten. Seit 2001 gibt es 10 000 Polizisten weniger."

DPA DPA

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