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Bahn-Investitionen: Länder fordern - Bund blockt

Nach dem Winterchaos bei der Bahn haben die Verkehrsminister den Bund aufgefordert, Bahngewinne in den laufenden Betrieb zu stecken. Berlin besteht jedoch auf Zahlung der Dividende von jährlich 500 Millionen Euro. Dabei gäbe es bei der Bahn einige Schwachstellen zu beseitigen.

Nach dem Schneechaos bei der Bahn haben die Verkehrsminister der Länder in einer Sonderkonferenz nach Wegen aus der Krise gesucht. Die Bundesländer und kommunalen Zweckverbände als Besteller des regionalen Schienenverkehrs fordern ein Investitionsprogramm für Züge und Gleise. "Wir wollen, dass möglichst viel in das Bahnsystem investiert wird, weil wir dort einen großen Investitionsstau haben", sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Mehrere Länder verlangen von der Bundesregierung, auf die von 2011 bis 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Eigentümer Bund zu verzichten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG- SPNV), die die Besteller vertritt, kritisierte den Sparkurs der Bahn in den vergangenen Jahren. In Deutschland sei nur jede zweite Weiche beheizt, das reiche nicht, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Organisation, Susanne Henckel, im Deutschlandradio Kultur. Zudem müsse es mehr Überholmöglichkeiten für Züge und generell mehr Flexibilität im Schienennetz geben, damit nicht jede Verspätung im Fernverkehr Auswirkungen auf die Regionalverbindungen habe.

Berliner S-Bahn-Krise kostet 700 Millionen Euro

Für die Kunden der krisengeplagten Berliner S-Bahn stellte der Mutterkonzern Deutsche Bahn eine weitere Entschädigung in Aussicht. Wegen zahlreicher Technikprobleme hatte die S-Bahn ihren Notfahrplan zu Jahresbeginn nochmals eingeschränkt. "Wir denken über eine Lösung nach und werden uns Ende Januar konkret äußern", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses.

Die seit anderthalb Jahren andauernde Krise der S-Bahn habe 2009 und 2010 zusammen 370 Millionen Euro gekostet. Bis 2014 erwartet der Konzern eine Belastung von insgesamt 700 Millionen Euro, berichtete Grube. "Wir haben bisher eine Milliarde Euro in die S-Bahn investiert, aber noch keinen Euro damit verdient. Wir werden auch bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrages mit den Ländern Berlin und Brandenburg Ende 2017 keinen Euro mit der S-Bahn verdienen", bemerkte der Bahnchef.

Für die zahlreichen Zugausfälle bei der S-Bahn im Dezember machte Grube vor allem den strengen Winter mit viel Schnee verantwortlich. Es habe in diesem Winter bislang fast 1200 Störungen der Antriebsmotoren gegeben, obwohl die S-Bahn "so umfangreich vorbereitet" gewesen sei wie noch nie zuvor.

500 Millionen Euro stehen nicht zur Disposition

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Sonntag im ZDF angekündigt, er wolle in der Regierung dafür werben, die 500- Millionen-Euro-Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Zugleich verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten. Nach Ansicht der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) dürfe die Dividende nicht im allgemeinen Bundesetat versickern. Wenn die Bahn schon geschröpft werde, müsse das Geld im Verkehrshaushalt bleiben, sagte ein Sprecher Gönners. Die Millionen müssten für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesfinanzministerium betonte am Montag, die Bahndividende sei fest im Bundeshaushalt eingeplant. "Die 500 Millionen Euro, die stehen nicht zur Disposition." Dies setze allerdings ein positives Betriebsergebnis voraus - entsprechende Investitionen würden berücksichtigt. Es werde also vorher investiert, bevor die Dividende abgeführt werden könne. Auch ohne Dividende an den Bund habe dieser in den vergangenen Jahren jährlich Investitionszuschüsse in Höhe von rund vier Milliarden Euro geleistet.

Auch die Haushaltsexperten von Union und FDP lehnen die Forderungen der Länder nach einem Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der Bahn an den Eigentümer Bund klar ab. Die zwischen 2011 und 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro Dividende sei Teil des Sparpakets. Daran werde nicht gerüttelt, betonten die haushaltspolitischen Sprecher von FDP und Union, Otto Fricke und Norbert Barthle (CDU), am Montag in Berlin.

Der Bund schiebe immer noch eine Rekord-Neuverschuldung vor sich her. Die Deutsche Bahn mache Gewinn und gehöre dem Steuerzahler, sagte Fricke. "Dann muss man auch sehen, wie die den Steuerzahler belastende Neuverschuldung verringert werden kann." Das wirtschaftlich gute Jahr 2011 müsse genutzt werden, um die Neuverschuldung weiter abzubauen.

zen/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters