Antiterrordatei Großkoalitionäre ringen um Terroristenliste


Wer und was soll drinstehen? Was ist rechtens? Was verstößt gegen die Verfassung? Union und SPD ringen derzeit heftig um die neue Antiterrordatei. Im Zentrum steht ein Vorschlag des Innenministeriums, der stern.de vorliegt.
Von Florian Güßgen

Niedersachsens Innenminister macht Druck. Ja, sagte Uwe Schünemann im Inforadio des RBB, er erwarte für Anfang September eine Entscheidung über die geplanten Antiterrordatei, spätestens am 4. September, wenn die Innenminister zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen. Schünemanns Position ist klar: Der CDU-Mann fordert, dass in dieser Datei alles, aber auch alles drin steht, was deutsche Dienste über einen Verdächtigen wissen. Schnell. Unbürokratisch. Umfassend. Deshalb dringt er auf eine so genannte "Volltextdatei."

Schäuble spricht von "erweiterter Indexdatei"

Eine Lösung könnte sich jedoch länger hinziehen, als Schünemann lieb ist. Die SPD sperrt sich gegen seine Volltextvariante, Parteichef Kurt Beck ebenso wie Justizministerin Brigitte Zypries. Beide befürworten eine so genannte "Indexdatei". Innenminister Schäuble preist deshalb derzeit eine vermeintliche Kompromisslösung, die er als "erweiterte Index-Datei" bezeichnet. Als Grundlage für diese Variante dient ein Gesetzentwurf seines Hauses, der stern.devorliegt, der aber von Seiten der SPD ebenfalls mit Skepsis beäugt wird.

Eine Datei für alle deutschen Terroristenjäger

Dass eine Antiterrordatei nötig ist, darüber herrscht Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Im Kern geht es dabei darum, allen Terroristenjägern Deutschlands im Bund und in den Ländern, die auf insgesamt 37 Behörden verteilt sind, eine Art Online-Karteikasten bereit zu stellen. In diesem sollen die Terroristenjäger festhalten, wen sie eigentlich weshalb jagen und was gegen den jeweils Verdächtigen vorliegt. So soll verhindert werden, dass der eine ermittelt, ohne dass der andere etwas davon mitkriegt. Auf diese Datei, die vom Bundeskriminalamt angelegt werden soll, sollen alle 37 Einrichtungen Zugriff haben, etwa der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschützer, das BKA aber auch die Landeskriminalämter und der Militärische Abschirmdienst (MAD). In der Praxis würde das so aussehen: Wenn etwa das niedersächsische Landeskriminalamt in Hannover einen Verdächtigen am Wickel hat, würde es ausgesuchte Beamte geben, die Zugang zu einem Computer mit Verbindung zu der Antiterrordatei hätten. Sie gäben etwa den Namen ein, und - bingo! - würden einen Treffer landen - oder eben nicht.

Die zwei Varianten der Datei

Streit gibt es, weil es eben die Varianten Volltext-Modell und Index-Modell gibt, die sich in der Praxis und ihren rechtlichen Problemzonen erheblich unterscheiden. Bei dem Index-Modell landet der fiktive Hannoveraner zwar einen Treffer, sieht aber nur, dass andere Behörden, etwa der BND, etwas über den Verdächtigen X gespeichert haben. Er muss nachfragen, um herauszufinden, was der BND weiß. Dieses Modell bevorzugen SPD-Politiker im Bund und im Land. Kritiker wie Schünemann halten es für zu bürokratisch, kompliziert und langsam. Das sei nichts anderes als ein "Büchereikatalog", heißt es aus dem niedersächsischen Innenministerium. Demgegenüber steht die Volltext-Variante. Der Beamte in Hannover würde einen Treffer landen und sofort alle Infos, die es über die Person X gibt, auf dem Schirm haben. Die SPD hat demgegenüber erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken.

Unter dem Eindruck des Kofferbomber-Schocks wird nun seit vergangener Woche hektisch verhandelt. Gerade Unionspolitiker wie Schünemann, die eine radikalere Variante der Datei fordern, sehen offenbar eine günstige Gelegenheit, ihre Forderungen in diesem Moment des Schreckens durchzusetzen. Die SPD auf der anderen Seite hat Einwände, will ihre Bedenken aber nicht überbetonen, weil sie auf keinen Fall als Verhinderer effektiver Antiterrormaßnahmen dastehen will.

Die Grundlage für die Verhandlungen ist ein Entwurf von Beamten des Innenministeriums vom 14. Juni dieses Jahres. Laut diesem Entwurf ist vorgesehen, dass in der Antiterrordatei Daten für Personen gespeichert werden, die in eine von drei Kategorien fallen. Entweder sind sie Terroristen, weil sie einer terroristischen Vereinigung angehören, oder sie sind Terrorverdächtige, weil sie Terrorismus "unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen" oder sie sind Kontaktpersonen, die mit Personen aus den ersten beiden Gruppen "in Verbindung stehen und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung gewonnen werden können." Auch verdächtige Vereinigungen, Stiftungen oder Unternehmen sollen in der Datei geführt werden. Experten gehen von rund 1000 Personen, darunter etwa 300 "Gefährder" aus, die derzeit in dieses Raster fallen würden.

Terroristen, Terrorverdächtige und Kontaktpersonen

Gespeichert werden sollen zwei Arten von Daten. Die "Grunddaten", die etwa Namen, Aliasnamen, Geburtsdaten, besondere körperliche Merkmale, und Fotos erfassen. Dazu kommen "erweiterte Grunddaten", die Informationen etwa über Schließfächer, Telefonnummern oder besondere Fähigkeiten wie einen Flugschein enthalten. In dem Entwurf gibt es kein "Freitextfeld", wie es Schünemann fordert, aber auch keinen Verweise auf Religionszugehörigkeiten. Laut dem Entwurf würde der fiktive LKA-Beamte in Hannover beim Zugriff also etwa den Namen des Verdächtigen eingeben und sofort Einblick in Grunddaten plus erweiterte Grunddaten erhalten- von Terroristen und Terrorverdächtigen. Bei Kontaktpersonen soll er nur Einsicht in die Grunddaten haben. Aus Schäubles Sicht handelt es sich dabei um die "erweiterte Indexdatei", weil nur begrenzte Datensätze einsehbar sind. Kritiker, auch in der SPD, stören sich daran, dass der Hannoveraner Zugriff auf die "erweiterten Daten" hätte. Er könnte sofort sehen, ob der Verdächtige etwa einen Flugschein hat. Ein Zugriff auf die erweiterten Daten, so wird argumentiert, seien nicht nötig, um Fundstellen auszumachen.

Verwischt die Trennlinie zwische Polizei und Geheimdiensten?

Justizministerin Zypries hat allein von Amts wegen weitere Bedenken. Man müsse darauf achten, dass die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei weiterhin getrennt blieben, sagte sie am Donnerstag. Diese Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst würde verwischt, wenn etwa in einer Datei die Infos von Geheimdiensten und Polizeistellen einfach zusammengepackt würden, obwohl sie auf verschiedenen Wegen und verschiedenen Rechtsgrundlagen erhoben worden sind - diese Kritik dürfte sich vor allem auf die "erweiterten Grunddaten beziehen". Geheimdienst-Informationen sind in der Regel schwerer auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar und weniger gerichtsfest als Informationen der Kriminalämter. Aus dem niedersächsischen Innenministerium heißt es dagegen, die Kritik sei verfehlt, weil Geheimdienste und Polizei nicht zusammenarbeiteten, sondern nur Informationen austauschten.

"Wer ist eine Kontaktperson?

Aber es gibt noch weitere offene Fragen. Problematisch ist etwa, ab wann eine Person als "Kontaktperson" gilt. Was also sind "tatsächliche Anhaltspunkte dafür", dass jemand etwas über den internationalen Terrorismus weiß. Trifft das Freunde, Bekannte, Journalisten? Wo ist die Grenze? Auch die Einspruchsmöglichkeiten für auf der Liste geführte Personen sind unklar. Wann kann man sich dagegen wehren, dass man plötzlich etwa als Kontaktperson geführt wird? Wer löscht die Infos, wenn sie falsch sind. Die Befürworter einer Volltextdatei behaupten, dies sei kein Problem. Es würden keine neuen Daten erhoben und jede einzelne der beteiligten 37 Institutionen sehe Rechtswege vor, wie sich Betroffene gegen Falschangaben wehren könnten.

Das Projekt scheiterte schon einmal

Die Koalitionäre im Bund bemühen sich um eine Kompromisslösung zwischen Volltext- und Indexmodell. Politische Verhandlungsmasse gibt es theoretisch genug. Man könnte hier einen erweiterten Datensatz aus dem Entwurf vom Juni streichen oder dort einen Grunddatensatz. Der öffentliche Druck ist groß. Ein Scheitern, wie im Jahr 2004, kann sich eigentlich keiner leisten. Damals hatte die rot-grüne Regierung eine Vorlage des unionsdominierten Bundesrates im Bundestag gekippt. Allerdings müssen nicht nur Zypries, sondern auch Schäuble Sorge dafür tragen, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich in diesem Jahr im Zweifel klar für den Datenschutz ausgesprochen. Wie genau die Lösung derzeit aussieht, war zumindest aus dem Innenministerium am Donnerstag nicht zu erfahren.


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