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Asylbewerberzahl enorm gestiegen: Auch Niedersachsens Innenminister für Änderung des Asylverfahrens

Bundesinnenminister Friedrich verdächtigt serbische und mazedonische Flüchtlinge des "Asylmissbrauchs" und will deshalb das Verfahren ändern. Unterstützung erhält er aus Niedersachsen.

Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien dringt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf eine schnellere Bearbeitung der Verfahren. "Der Bund muss da jetzt schnell reagieren", sagte der CDU-Politiker am Samstag am Rande des CDU-Parteitages im niedersächsischen Celle. Ziel müsse es sein, die Asylsuchenden nach 30 Tagen wieder in ihre Heimat zurückzuführen. "Es muss so schnell wie möglich über die Asylanträge beschieden werden. Das muss ganz klares Signal sein."

Wegen der stark zunehmenden Asylanträge von Serben und Mazedoniern hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits angekündigt, deren Einreise nach Deutschland einschränken zu wollen. "Das ist ganz klar Asylmissbrauch, denn die Anerkennungsquote ist null", betonte Schünemann. Es gehe "nur um die Zuwanderung in Sozialsysteme". "Das muss schnellstmöglich gestoppt werden."

In Deutschland würden inzwischen die Aufnahmelager überquellen. "Wir müssen Container und Zelte aufstellen. Das ist natürlich etwas, was nicht akzeptiert werden kann", sagte Schünemann. Kritik an der geforderten Wiedereinführung der Visumpflicht für Menschen aus den beiden Ländern weist Schünemann deutlich zurück: "Es ist kein Populismus. In einigen Regionen werde die Zuwanderung inzwischen richtiggehend organisiert. "Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer kommen und geben etwa die 300 Euro, die an der Grenze zur Einreise vorgezeigt werden müssen, untereinander weiter."

Einigung über Stopp der akuten Zuwanderungssituation

Eine solche Ausnutzung der Zuwanderung sei mit dem Gedanken der Europäischen Union und der Visumfreiheit nicht gemeint, betonte Schünemann. "Insofern ist es richtig, dass Friedrich versucht über die Kommission die Visa-Freiheit einzuschränken."

Ungeachtet dessen habe die EU aber auch den Auftrag, in den Ländern mitzuhelfen, die dortigen Lebensumstände zu verbessern. "Das wird man aber nicht kurzfristig hinbekommen", sagte Schünemann. Daher müsse bereits jetzt die akute Zuwanderungssituation in Deutschland gestoppt werden. In diesem Punkt seien sich alle Länderinnenminister einig, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Laut Bundesinnenministerium stellten im September insgesamt 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die meisten kamen aus Serbien und Mazedonien. Insgesamt stieg die Zahl um 2559 Menschen oder 61,9 Prozent im Vergleich zum September 2011.

awö/DPA / DPA