Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Antiterrordatei erlaubt wird. Das Ergebnis beeinflusst auch den Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird über die Antiterrordatei von Polizei und Geheimdiensten gestritten. Das Bundesverfassungsgericht prüft dabei die Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt vor dem Bundesverfassungsgericht die seit 2007 bestehende "Antiterrordatei" von Polizei und Geheimdiensten.

Endlich haben auch deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff auf vernetzte Daten von Polizei und Geheimdienst. Ab sofort können sie sich in einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren.

Wer und was soll drinstehen? Was ist rechtens? Was verstößt gegen die Verfassung? Union und SPD ringen derzeit heftig um die neue Antiterrordatei. Im Zentrum steht ein Vorschlag des Innenministeriums, der stern.de vorliegt.