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Sicherheits-Diskussion: Beckstein fordert Antiterrordatei

Ginge es nach der Union, würde sich der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenfinden, um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu beschließen. SPD, FDP und Grüne halten das für übertrieben.

Nach den Terroranschlägen in London verlangen in Deutschland Politiker der Union neue Sicherheitsgesetze. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach ist sogar für eine Sondersitzung des Bundestages. "Wir müssen jetzt Schutzlücken schließen und dürfen damit nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten", sagte der CDU-Innenpolitiker den "Ruhr Nachrichten" mit Blick auf die voraussichtliche Neuwahl im September.

SPD, Grüne und FDP halten dagegen die bestehenden Gesetze für ausreichend, um Terroristen zu bekämpfen. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte eine Sondersitzung der Parlaments ab: "Wir sollten jetzt nicht in Aktionismus verfallen", sagte er der Zeitung. "Es gibt keine Lücken in der Gesetzgebung." Nach Ansicht der FDP könnte allenfalls die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden.

"Defizite bei der Antiterrordatei"

Bosbach sagte, zum wirksameren Schutz vor möglichen Terroranschlägen müsse nun endlich eine gemeinsame Antiterrordatei eingerichtet werden. Auch gelte es, den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu verbessern. Für die bisherige Kronzeugenregelung müsse es dringend eine Nachfolgeregelung geben.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) drängt in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls darauf, eine zentrale Antiterrordatei einzuführen: "Sie ist seit Jahren überfällig. Auch der Bundesinnenminister Schily weiß, dass es hier Defizite gibt. Bisher ist das aber an den Grünen gescheitert." Außerdem müsse das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin zusammengelegt werden und dürfe nicht länger in zwei voneinander getrennten Häusern arbeiten. "Hier mangelt es an der Koordination."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte außerdem eine langfristiger Aufbewahrung von Telefonverbindungen. "Bei Festnahmen Terrorverdächtiger muss durch einen richterlichen Beschluss sichergestellt werden, dass man die Handydaten auswerten darf", sagte Freiberg der "Welt".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der "Berliner Zeitung", bevor man über weitere Maßnahmen spreche, müsse man abwarten, welche Erkenntnisse die britischen Behörden über die Attentäter gewinnen könnten.

Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Ich sehe nicht, dass man aus diesen schrecklichen Ereignissen Gesetzgebungsbedarf ableiten kann." Man dürfe "jetzt nicht vorschnell und überbordend reagieren und immer neue neue Sicherheitspakete auf den Tisch legen". Verbesserungen seien allerdings bei der Zusammenarbeit der Behörden denkbar, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies sieht auch der FDP-Innenexperte Max Stadler so.

DPA / DPA