Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Linken haben ihre Accounts auf X stillgelegt, bei den Grünen sind die beiden Fraktionsvorsitzenden und die Parteichefs gefolgt. Was dachten Sie, als Sie davon hörten?
Erst einmal konnte ich die Entscheidung, obwohl ich sie politisch für falsch halte, individuell-menschlich nachvollziehen. Viele Kolleginnen und Kollegen begründen ihren Rückzug mit Hass, Hetze und Desinformation. In der Tat sind die Belastungen, die mit der Nutzung von X einhergehen, nicht kleinzureden. Auch ich kenne heftige Anfeindungen gegen mich und meine Familie. Die existieren dann nicht „nur“ online, sondern sie wirken sich aus und sind eine reale Bedrohung. Insofern kann ich jeden verstehen, der sagt: Ich halte das nicht mehr aus.
Trotzdem wollen Sie, wie einige andere Politiker von Grünen, SPD und Linken auch, auf X bleiben. Warum?
Die Frage, ob ich auf X bleibe, werde ich wie andere politische Entscheidungen auch immer wieder neu bewerten. Im Moment komme ich in der Abwägung zu dem Schluss: Ich bleibe. Denn ich finde, dass demokratische Öffentlichkeit gerade in diesen angespannten Zeiten verteidigt werden muss. Und das gelingt nicht durch Rückzug, sondern nur, indem man präsent ist – gerade auch an Orten, wo es viel Widerspruch gibt, wo die Meinungsführer andere sind, wo auch technisch bedingt Algorithmen andere Meinungen bevorzugen. Aber autoritären Kräften, die sowieso dominanter werden, die Räume zu überlassen, dürfen wir als Demokraten nicht zulassen. Ziehen wir uns jetzt zurück, vergrößern wir die Schieflage.
Die Grünen wollten näher an den Leuten sein, sich auch in für sie eher unangenehme Austausche begeben. Ist der Rückzug da genau das falsche Signal?
Ich glaube, dieser Aspekt wird überschätzt. X ist nicht die Plattform, über die ich mit der breiten Bevölkerung kommuniziere. Eher ist es ein Ort, an dem die Themen gesetzt werden. Was dort viral geht oder heftig debattiert wird, trägt oft morgen die Schlagzeilen und die Talkshows. Ich nutze auch Instagram und Bluesky, erreiche dort im Zweifel mehr Bürgerinnen und Bürger – aber das ist für mich kein Widerspruch, sondern eine Ergänzung. Auf X treffe ich zurzeit auf Menschen im politischen Betrieb, die anderer Auffassung sind als ich. Für mich ist das – bei allen berechtigten Kritikpunkten – weiterhin ein Austragungsort politischer Unterscheidbarkeit und damit ein wichtiger Ort für Debatten, auch in der Logik der Zuspitzung, die diese Plattform mit sich bringt.
Plattform X: Dahmen stößt auch auf interessante Debatten
Die Algorithmen auf X sind undurchsichtig, aber doch zeigen Studien, dass bei Nutzern die Polarisierung und Gefühle von Wut zunehmen, das Wohlbefinden verringert wird, dass Nutzer konservativere Positionen vertreten. Sind auf X überhaupt sinnvolle Diskussionen möglich?
X ist eine Plattform, die sehr stark zuspitzt und Debatten hochschaukelt. Das liegt daran, wem die Plattform gehört, wie der Algorithmus funktioniert und wie dort kommuniziert werden kann. So würde man bei einer Podiumsdiskussion oder an einem Küchentisch nicht miteinander sprechen. Trotzdem finde ich, dass die Plattform nach wie vor dabei hilft, unterschiedliche Meinungen herauszustellen. Ich habe öfter die Erfahrung gemacht: Auch Politikerinnen und Politiker der Grünen und anderer demokratischer Parteien können auf einer Plattform, deren Algorithmus rechte Positionen bevorzugt, Reichweite erzeugen und Debatten prägen.
Die EU will X, so wie andere Plattformen auch, dazu bewegen, dass sie unter anderem gegen illegale Inhalte vorgeht oder Minderjährige vor Risiken schützt. Glauben Sie daran, dass X zu einer besseren Plattform werden kann – oder ist sie schon verloren?
Im Moment ist die Plattform ein rechtsfreier Raum. Dort können häufig Dinge getan werden, die „im realen Leben“ umgehend Ermittlungsbehörden und Gerichte beschäftigen würden. Auf X verläuft vieles davon im Sande oder wird erst gar nicht mehr verfolgt. Der Digital Services Act der EU bietet Instrumente, noch stärker dagegen vorzugehen, als das bislang der Fall ist. Zusätzlich müssen wir dafür sorgen, dass auch im nationalen Recht konsequenter gegen Hasskriminalität, Desinformation und Drohungen auf X vorgegangen werden kann. Der digitale Raum darf kein wilder Westen bleiben.
Gibt es Momente, in denen Sie sich durch X bereichert fühlen, oder ist es eigentlich nur Qual?
Ich sehe X erst einmal nicht als Tool für mein Vergnügen, sondern als notwendiges Werkzeug meiner politischen Arbeit. Das darf auch mal anstrengend sein. Immer wieder stoße ich durch die Nutzung aber auch auf interessante Positionen und Eindrücke, die mich zum Nachdenken anregen – was ohne X vielleicht nicht passiert wäre.
