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Entscheidung in Karlsruhe: Richter verkünden Urteil über Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Antiterrordatei erlaubt wird. Das Ergebnis beeinflusst auch den Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die umstrittene Antiterrordatei. Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17.000 Personen gespeichert.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Antiterrordatei.

jat/DPA / DPA