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Vor der Islamkonferenz: Niedersachsen will "Pakt gegen Salafismus"

Die Koran-Verteilung von Salafisten in deutschen Innenstädten fiel kleiner aus, als befürchtet. Trotzdem sieht der niedersächsische Innenminister eine Bedrohung in der radikal-islamischen Gruppe.

Angesichts des kostenlosen Verteilens von Koranexemplaren durch radikalislamische Salafisten in Deutschland fordert die niedersächsische Regierung Konsequenzen bei der Islamkonferenz in dieser Woche. "Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag. Deshalb habe er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine gemeinsame Positionierung gegen diese Aktion als missbräuchliche extremistische Instrumentalisierung des Islams gelingen wird", schrieb Schünemann nach Angaben der Zeitung in einem Brief an Friedrich. Schünemann erwartet demnach, dass die bei der Islamkonferenz am Donnerstag vertretenen Muslimverbände sich an die Spitze einer bundesweiten Kampagne zur Aufklärung über die Salafisten stellen.

Friedrich selbst warnte die Salafisten in der "Bild"-Zeitung vor einem Missbrauch der Religion. "Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden", sagt er. Ein Sprecher der reformorientierten muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland sagte der "Bild"-Onlineausgabe, es gelte "für alle die Religionsfreiheit". Und fügte hinzu: "Aber es gelten eben auch alle anderen Rechte und Pflichten des Grundgesetzes."

Die Verteilung von Koranausgaben durch Salafisten in Deutschland sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islams. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist. Die Behörden gehen derzeit von rund 4000 Menschen im salafistischen Umfeld in Deutschland aus.

hw/AFP / AFP