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Kritik an Koranverteilung Verfassungsschutz beobachtet Salafisten


Korane für alle: Die islamistische Gruppierung der Salafisten wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Millionen von Koranen zu verteilen gehört zwar zur Religionsfreiheit - allerdings gibt es auch eindeutig radikale Tendenzen.

Die extrem islamistische Gruppierung der Salafisten ist nach den Worten des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) fest im Blick von Verfassungsschutz und Staatsschutz. "Wir beobachten sie auf vielfältige Weise", versicherte Jäger am Freitagmorgen im Sender WDR 5.

Zu der von den Salafisten geplanten millionenfachen Verteilung von Koranschriften sagte Jäger, nicht der Koran sei das Problem, sondern die Absicht, mit dem Koran in der Hand extremistische Ideologien zu verbreiten. Jede Gemeinde habe das Recht, einen Informationsstand der Salafisten zu untersagen, wenn Teilnehmer dort zur Gewalt aufrufen, betonte der nordrhein-westfälische Innenminister.

Jäger bekräftigte, dass das Grundgesetz die Religionsfreiheit schütze, nicht aber, wenn es um den Aufruf zur Gewalt oder die Anwendung von Gewalt gehe. "Da endet diese Religionsfreiheit, da ist der Staat gefragt, mit allen möglichen Mitteln der Strafverfolgung hier auch entgegenzuwirken. Das tun wir auch", versicherte Jäger. Sollten Verbote möglich sein, würden sie auch angewandt. Aber das reiche nicht. "Vor allem: Wir müssen die Jugendlichen davor schützen, sie stark machen, dass sie auf solche Ideologen nicht hereinfallen", empfahl der SPD-Politiker.

Nicht jeder Salafist ist ein Terorrist. Aber...

Der Verfassungsschutz wertet die umstrittene kostelose Verteilung von Koranen offen als "Propaganda". "Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern", sagte der Sprecher des Amtes, Bodo Becker, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Koran-Verteilung sei das falsche Stichwort. Er verwies darauf, dass Salafisten Grundelemente der freiheitlichen Demokratie infrage stellten.

Becker erinnerte zudem an eine Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm über die Salafisten aus dem vergangenen Sommer. "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs", zitierte Becker den Präsidenten. Dieser Satz habe weiterhin Gültigkeit.

Auch die SPD sieht den geplanten Akt als nichts weiter als "aggressive Propaganda". "Die bloße Verteilung des Korans ist nicht verboten", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Gruppe der Salafisten benutze aber Religion nur als einen Deckmantel um ihre wirklichen Absichten zu verschleiern.

Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islam. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist. Im Einzelfall akzeptieren sie demnach zur Durchsetzung ihrer Ideologie auch den Einsatz von Gewalt.

ono/DPA/AFP DPA

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