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Aktion radikaler Salafisten: Innenbehörden fürchten Eskalation bei Koran-Verteilung

Die Debatte um die Koran-Verteilung radikalislamischer Salafisten heizt sich auf. Eine rechtspopulistische Splitterpartei startet einen "islamkritischen Karikaturenwettbewerb". Bei Sicherheitsexperten wächst die Sorge.

Angesichts der Koran-Verteilung radikalislamischer Salafisten wächst die Sorge vor einer Eskalation. Sicherheitsexperten äußerten am Freitag die Befürchtung, dass sich das politisch-religiöse Klima gerade vor Moscheen aufheizen könnte. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW hatte zur Landtagswahl im Mai zu einem "islamkritischen Karikaturenwettbewerb" aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Moscheen ausgestellt werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte bereits an, das Vorhaben der verfassungsfeindlichen Partei - wenn möglich - zu verhindern. Die Veröffentlichung von zwölf dänischen Mohammed-Karikaturen hatte 2005 in der islamischen Welt zu teils gewalttätigen Protesten geführt.

Salafisten wollen unter anderem an diesem Wochenende in mehr als 30 deutschen Städten Koran-Exemplare kostenlos verteilen. Die angeblich rund 25 Millionen Bücher sollen auch in der Schweiz und Österreich sowie über das Internet verteilt werden.

Sicherheitsbehörden beobachten die Aktion

Die Bundesregierung reagierte besorgt. "Das Bundesinnenministerium nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Salafisten seien seit geraumer Zeit im Visier der Verfassungsschutzbehörden und würden seit Ende 2010 unter anderem auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor der Aktion. "Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. Der Koran ist nur ein Vehikel", sagte Behördensprecher Bodo W. Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Sicherheitsbehörden wollen die Koran-Aktionen beobachten. Sie könnten aber nur verhindert werden, wenn sie im Zusammenhang mit Straftaten stünden oder Ordnungswidrigkeiten vorlägen, wenn also etwa die Aktionen nicht behördlich genehmigt seien. Anders gebe es keine Handhabe, dagegen vorzugehen, hieß es aus Berliner Sicherheitskreisen. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, bislang lägen keine Hinweise auf mögliche Proteste gegen die Aktionen vor.

Salafisten haben erstes Ziel erreicht

Eines ihrer Ziele haben die Salafisten nach Experten-Ansicht bereits erreicht: Aufmerksamkeit. "Jeder spricht jetzt über Salafisten", sagte der Religionssoziologe Rauf Ceylan der Universität Osnabrück. "Ihre Attraktivität für junge Menschen liegt in der Vereinfachung der Religion durch klare Verbote und Gebote. Man hat nach ihrem theologischen Verständnis zu leben, sonst kommt man nicht ins Paradies."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief dazu auf, die Salafisten zu isolieren. "Wir sollten all jene Muslime unterstützen und bestärken, die einen modernen und weltoffenen Islam wollen." Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte, auch die islamischen Verbände und die Moscheen sollten vor den Salafisten warnen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, verlangte die Ausweisung radikaler Islamisten. "Nichtdeutsche Salafisten, die gegen die Verfassung verstoßen, müssen ausgewiesen werden", sagte der Politiker, der selbst Muslim ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der kirchenpolitischen Sprecher der Grünenfraktion, Josef Winkler, sagte der "Mainzer Allgemeinen Zeitung", die Koran-Verteilung sei eine Provokation. Die Salafisten wollten den Religionsfrieden stören.

Der Arabistik-Professor Thomas Bauer rechnet jedoch nicht damit, dass ein durch Salafisten übersetzter Koran viele Deutsche überzeugen wird. "Es gibt sehr schöne Übersetzungen. Aber die schönen sind in der Regel nicht die salafistischen", sagte der Wissenschaftler vom Forschungsverbund Religion und Politik an der Universität Münster.

kng/DPA / DPA