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Kampf gegen Terror Uwe Schünemann will Abwehrzentren verbinden


Bei Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Innenminister ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus. Die Polizei will mehr Verfolgungsdruck auf Rockerbanden.

Der niedersächsische Innenminister #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/uwe-schuenemann-90403922t.html;Uwe Schünemann# (CDU) will den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten sowie islamistische Terroristen in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim hält er für eine Übergangslösung: "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der "Rheinischen Post". Die meisten Synergieeffekte sieht er bei einer Ansiedlung in Berlin, wo bereits das Islamismus-Abwehrzentrum arbeitet.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. Nach dem eher lockeren Auftakt am Mittwochabend in Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in Fußballstadien an. An diesem Freitag wollen die Innenminister die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen.

Verbot von Rockerclubs könne nur letztes Mittel sein

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte von der Innenministerkonferenz mehr Verfolgungsdruck auf Rocker-Banden: "Es ist durchaus zu befürchten, dass die Rockerbanden in eine verstärkte bundesweite Auseinandersetzung kommen, bei denen es Racheakte und weitere Tote geben kann", sagte Gewerkschaftschef #Link;http://www.stern.de/panorama/rainer-wendt-90337080t.html;Rainer Wendt# der "Welt". Angesichts steigender Rockerkriminalität und zunehmender gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockerbanden sei ein "gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der Innenminister zwingend, föderalistische Spielchen sind fehl am Platz", unterstrich Wendt. Rocker müssten einen permanenten Beobachtungsdruck spüren.

Das Instrument des Verbots derartiger Vereine könne nur letztes Mittel sein: "Ein Verbot von Rockerclubs muss sehr genau überlegt werden", sagte Wendt. Nötig seien verdeckte Ermittler mit weitreichenden Kompetenzen, Razzien und Durchsuchungen. Zudem müsse die Justiz ihre Hausaufgaben machen und "mit harten Strafen die Szene abschrecken."

ger/DPA DPA

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