Die Innenminister der Länder haben am Mittwochabend die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt. Die Ressortchefs einigten sich darauf, den Ministerpräsidenten einen entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu empfehlen.
Bei dem Treffen im Ostseebad Warnemünde bei Rostock zeigte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sicher, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. "Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft", sagte er nach dem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs. "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist."
Friedrich befürwortet Beschluss
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befürwortete grundsätzlich den Beschluss seiner Länderkollegen. Positiv hob er vor allem das zusammengetragene Material über die rechtsextreme Partei hervor. "Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben", sagte er. Allerdings warnte der CSU-Politiker auch, ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht sei noch immer mit einem Restrisiko behaftet. Dennoch betonte er: "Nach meinem Dafürhalten ist die Chance, dass wir gewinnen, größer als dass wir verlieren."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ zuvor über einen Sprecher mitteilen, dass sie weiterhin "erhebliche Risiken" in der Sache sehe. Die Prüfungen in dieser Frage seien "noch nicht abgeschlossen", sagte Merkel dem Sender Phoenix. Es müsse sicher sein, "dass es aussichtsreich ist, wenn man ein NPD-Verbotsverfahren anstrebt".
Länderchefs beraten sich am Donnerstag
Landespolitiker von Union und SPD forderten die Bundesregierung auf, sich einer Klage anzuschließen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich "ganz sicher", dass Friedrich ein neues Verfahren letztlich unterstützen werde. "Alles andere könnte ich nicht verstehen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte Friedrich auf, "alles dafür zu tun, dass sich der Bund einem NPD-Verbotsantrag anschließt".
Die Länderchefs werden darüber bereits bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin entscheiden, der Bundesrat könnte dann am 14. Dezember den offiziellen Beschluss fällen. Danach sind die Bundesregierung und der Bundestag am Zug, die ihre Haltung zu einem neuen Verbotsverfahren bisher nicht klargestellt haben.
Friedrich steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und verweist auf die hohen juristischen Hürden, die ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nehmen muss. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die rechtsextreme Partei bis in die Führungsetagen massiv von V-Leuten unterwandert war.
