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"Reiner Populismus" und "PR-Gag" NPD will sich Verfassungstreue bescheinigen lassen


Die NPD hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Niedersachsens Innenminister spricht von "reinem Populismus", der IMK-Chef von einem "PR-Gag".

Als "reinen Populismus" wertet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Versuch der rechtsextremen NPD, sich vom Bundesverfassungsgericht Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. "Darauf sollten wir nicht reinfallen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Hannover. Bund und Länder sollten stattdessen wie geplant weiter an der Einleitung eines Verbotsverfahrens arbeiten. "Da dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen, sondern wir müssen das Verabredete jetzt umsetzen."

Anfang Dezember werde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Innenministerkonferenz eine Empfehlung abgeben, ob das vorliegende Material für ein Verbot ausreicht. "Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, ist eindeutig zu sehen", sagte Schünemann. Vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens gehe es darum, ob das aggressiv Kämpferische durch offene Quellen nachgewiesen werden könne. "Wenn in zwei, drei Wochen der Bericht vorliegt, werden wir entscheiden, alles andere ist reiner Populismus und ein rein taktisches Täuschungsmanöver, mit dem die NPD Einfluss auf das Verbotsverfahren nehmen will.

Caffier wertet Versuch als "PR-Gag"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat den Versuch der NPD als "PR-Gag" bewertet. In einem Interview mit dem SWR schränkte er am Mittwochmorgen mit Blick auf die rechtsextreme Partei allerdings ein: "Solange sie eine zugelassene Partei ist, stehen ihr auch alle rechtlichen Möglichkeiten zu." Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hätten inzwischen genug Material gesammelt, um allein aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beweisen, dass die NPD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht mit einem eigenen Antrag aufgefordert, ihrer Verfassungstreue zu prüfen. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, noch nie wurde eine Partei mit einem solchen Antrag in Karlsruhe vorstellig. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Der Antrag richtet sich gegen die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Wann das Gericht entscheiden wird, ist offen.

kave/DPA DPA

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