Verfassungstreue

Kampf gegen Verfassungsfeinde: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen.

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Nach einer vor rund einer Woche verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue ist der Weg in den öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verwehrt. Jeder Fall werde einzeln geprüft, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in einer Klarstellung mit. Können Zweifel an der Verfassungstreue ausgeräumt werden, können Betroffene trotzden eingestellt werden. Einen Automatismus gebe es nicht, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) im Deutschlandfunk. Es sei ein "rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz", jede Bewerbung einzeln zu prüfen.

Die NPD wollte sich ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen, doch das Bundesverfassungsgericht hat sich geweigert. Für ein mögliches Partei-Verbotsverfahren spielt die Entscheidung keine Rolle.

Die NPD hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Niedersachsens Innenminister spricht von "reinem Populismus", der IMK-Chef von einem "PR-Gag".