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Terrorismus Schäuble warnt vor Terror-Anschlägen

Innenminister Wolfgang Schäuble warnt nach den jüngsten Terrordrohungen vor möglichen Anschlägen in Deutschland. Ein Ende des Afghanistan-Einsatzes stehe jedoch nicht zur Debatte: Man werde sich nicht erpressen lassen. Experten halten die Geiselnehmer für Kriminelle, die ihre Taten mit Politik verbrämen.
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Antiterrordatei Großkoalitionäre ringen um Terroristenliste

Wer und was soll drinstehen? Was ist rechtens? Was verstößt gegen die Verfassung? Union und SPD ringen derzeit heftig um die neue Antiterrordatei. Im Zentrum steht ein Vorschlag des Innenministeriums, der stern.de vorliegt.
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Steuerzahlerbund 30 Milliarden in den Wind geschossen

Jedes Jahr prangert der Steuerzahlerbund die Vergeudung von Steuermitteln durch Behörden und staatliche Organisationen an. Und weil sich seit Jahren nichts daran ändert fordert er jetzt die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue.