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LEUNA-AFFÄRE: Brisantes Material aus der Schweiz

Am Verkauf der Leuna-Raffinerie könnten sich zahlreiche deutsche Persönlichkeiten bereichert haben. Nach Informationen der »Woche« enthalten die Untersuchungsakten aus der Schweiz Material von 29 Unions-Politikern.

Am Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinierie könnten sich nach Darstellung des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig bereichert haben. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg bekräftigte er am Mittwoch, dass nicht nur der Geschäftsmann Dieter Holzer und der ehemalige Staatssekretär Holger Pfahls, gegen die in Deutschland bereits ermittelt wird, als Täter in Frage kommen. Es gebe weitere Namen von Deutschen, gegen die in der Schweiz ermittelt werde, die er aber nicht nennen dürfe, sagte Bertossa. »Es gibt merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten, dass zahlreiche Persönlichkeiten in Deutschland vom Leuna-Verkauf profitiert haben.«

Nach Informationen der Zeitung »Die Woche« enthalten die Leuna-Akten der Schweizer Ermittler Material über 29 Politiker der Unions-Parteien, darunter über einen amtierenden und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf ehemalige Staatssekretäre sowie ein früheres Mitglied des Spenden-Untersuchungsausschusses. Die Woche beruft sich auf ein Vermerk der Genfer Kantonspolizei. Da etliche in dem Vermerk aufgeführten Politiker nichts mit dem Leuna-Verkauf zu tun gehabt hätten, werde vermutet, dass sie Konten in der Schweiz unterhalten, so die Zeitung. Sollte darauf Schwarzgeld deponiert sein, drohe ihnen aufgrund der Aktenlage in Deutschland ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Unterdessen wird die Bundesanwaltschaft mit der Prüfung der von der Schweiz übergebenen Ermittlungsakten zum Fall Leuna voraussichtlich noch einige Zeit beschäftigt sein. Zwei Drittel der nach Karlsruhe übersandten 60 Aktenordner seien in französischer Sprache abgefasst, ein Teil davon müsse zunächst übersetzt werden, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstagabend vor Journalisten in Karlsruhe. Ob die Bundesanwaltschaft am Ende selbst die Ermittlungen in der Bestechungsaffäre übernehmen oder das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben werde, sei völlig offen, sagte Nehm.

Die Ermittlungen im Fall Leuna sollen klären, ob beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie und der Minol-Tankstellen an den französischen Konzern Elf Aquitaine im Jahr 1992 Schmiergelder in Höhe von rund 80 Millionen Mark (41 Mio. Euro) an deutsche Politiker geflossen sind.

Keine neuen Erkenntnisse

Eine Vernehmung des früheren Elf-Managers Hubert Leblanc Bellevaux durch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat offenbar am gestrigen Dienstag keine neuen Erkenntnisse bei den Ermittlungen um die Leuna-Affäre gebracht. Staatsanwalt

Raimund Weyand sagte nach dem etwa vierstündigen Gespräch in Saarbrücken, Leblanc Bellevaux habe beteuert, beim Kauf

des ostdeutschen Minol-Tankstellennetzes durch den damals staatlichen französischen Mineralölkonzern Elf sei alles legal verlaufen.

Laut Weyand erklärte der frühere Generalbevollmächtigte des Ölkonzerns allerdings auch, er wisse nichts über die endgültige Verwendung des Vermittlungshonorars, das an den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer geflossen sei. Holzer bestreitet Vermutungen, mit einem Teil der 256 Millionen Franc Politiker oder Parteien geschmiert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Holzer wegen des Verdachts der Geldwäsche. Nach Weyands Angaben werden diese Ermittlungen fortgeführt. Dazu werde er in Liechtenstein und in Frankreich Unterlagen einsehen, kündigte Weyand an.