Angesichts der Berliner Finanzkrise will der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit Hilfe struktureller Reformen mittelfristige Einsparungen erreichen. Als Beispiele für solche Reformen nannte Diepgen am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg die Organisationsformen im Gesundheitswesen, die Verknüpfung von Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik sowie einzelne Punkte der Verwaltungsreform.
Nicht gespart werden könne hingegen in Bereichen wie der Verbrechensbekämpfung oder bei der Justiz, sagte Diepgen weiter. Er forderte den Koalitionspartner SPD auf, »nicht ständig Sparvorschläge zu machen, die in sich unvernünftig« seien.
Zugleich äußerte Diepgen Verständnis für die Initiierung eines Volksbegehrens für Neuwahlen durch die Opposition. Das sei ein in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenes demokratisches Instrument der Bürger.
Tagung des Aufsichtsrates
Am heutigen Freitag tagt der Aufsichtsrat der Berliner Bankgesellschaft, um über die Folgen des Milliardendefizits zu beraten. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hatte eine Lücke von gut vier Milliarden Mark festgestellt. Die Bank war durch riskante Immobiliengeschäfte in eine Schieflage geraten. Das Land muss wegen der Bankenkrise in diesem Jahr insgesamt sechs Milliarden Mark mehr Schulden aufnehmen als geplant.
