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HAUPTSTADT: SPD klarer Sieger bei Berlin-Wahl

Die CDU verzeichnete einen Riesen-Verlust und verlor 17,1 %, die PDS erreichte 23,7 %, die FDP 9,5 % und die Grünen 10%. Damit ist sowohl eine rot-rote als auch eine Ampel-Koalition möglich.

Die SPD ist klarer Sieger der Abgeordnetenhauswahl in Berlin - nach den ersten Prognosen erleidet die CDU den größten Einbruch ihrer Geschichte bei Wahlen in Bund und Ländern.

Respektable 30 % für Wowereit

Der seit vier Monaten amtierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit kann mit knapp über 30 Prozent weiter regieren, sein rot-grüner Übergangssenat verfehlte am Sonntag aber eine eigene Mehrheit. Die CDU brach mit Frank Steffel nach ihrem Machtverlust Wie präzise war des Ergebnis der stern.de Wahlbörse? Schauen sie nach... durch den Bankenskandal um mehr als 17 Punkte ein. Sie lag mit unter 25 Prozent vor der PDS, die überraschend etwa 21 Prozent erreichte. Die FDP zog mit einem voraussichtlich zweistelligen Ergebnis wieder ins Parlament ein. Die Grünen stabilisierten sich mit knapp 10 Prozent erstmals nach ihrer Verlust-Serie bei 17 Wahlen in Bund und Ländern.

Rot-rot oder Ampel?

Die SPD will die Stadt entweder in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP oder mit einem rot-roten Bündnis führen. Die Wahlen fanden drei Jahre früher als vorgesehen statt, nachdem im Juni die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) nach mehr als zehn Jahren zerbrochen war. Ein Jahr vor der Bundestagswahl galt die Abstimmung als wichtiger Test für die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Einbruch der CDU dürfte die Diskussion anheizen, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Unions-Kanzlerkandidat antreten soll.

Die ersten Hochrechnungen

Für die SPD stimmten nach ersten Prognosen 31 Prozent (ARD) beziehungsweise 30,5 Prozent (ZDF). 1999 hatten die Sozialdemokraten 22,4 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU kam auf 24 Prozent (ARD) oder 23,5 (ZDF) (1999: 40,8). Die PDS erzielte 21,5 Prozent (ARD und ZDF) (1999: 17,7). Die FDP konnte 10 Prozent (ARD) oder 9,5 Prozent (ZDF) der Stimmen auf sich vereinen (1999: 2,2). Für die Grünen votierten 9,5 Prozent (ARD) oder 10 Prozent (ZDF) (1999: 9,9). Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Landeswahlleiters vom Nachmittag über den 65,5 Prozent von 1999.

Historischer Sprung für die SPD

Vier Wochen nach dem Machtverlust der SPD in Hamburg schafften die Sozialdemokraten in der Hauptstadt den Sprung vom historischen 22,4- Prozent-Tief zur stärksten politischen Kraft. Diese Position hatte sie nach dem Krieg bis 1975 inne. Die PDS, die mit SPD und Grünen im Juni den Machtwechsel durchgesetzt hatte, wollte mit ihrem prominenten Spitzenkandidaten Gregor Gysi auf die Regierungsbank. Eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei im ehemals geteilten Berlin würde bundesweit und international für Aufsehen sorgen. In der Bundes-SPD gab es gegen Rot-Rot allerdings wachsende Vorbehalte, weil die Linkssozialisten die US-Angriffe auf Afghanistan ablehnen.

Bund würde Ampel belasten

Grünen-Spitzenfrau Sibyll Klotz und FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt hatten eine Ampelkoalition vor der Wahl nicht ausgeschlossen. In der Bundes-SPD gab es jedoch warnende Stimmen, dass die Konkurrenz von Grünen und FDP im Bund die Stabilität einer Ampel in der Hauptstadt gefährden könnte.

PDS im Osten stärkste Kraft

Im Ost- und Westteil der ehemals geteilten Stadt stimmen die Wähler traditionell unterschiedlich ab. Während die PDS 1999 im Osten stärkste Kraft geworden war, konnte sie im Westen zwar kontinuierlich zulegen, blieb aber bisher immer unter fünf Prozent. SPD und CDU waren bei den vergangenen beiden Wahlen jeweils im Westen deutlich stärker als im Osten. Die Grünen hatten vor zwei Jahren im Westen mit 12,1 Prozent fast doppelt so viel Stimmen wie im Osten erzielt.

In Berlin waren etwa 2,4 Millionen der 3,4 Millionen Einwohner wahlberechtigt. Um die mindestens 130 Mandate im Abgeordnetenhaus bewarben sich 14 Parteien. Fünf Parteien und 13 Einzelbewerber traten nur für Direktmandate in einzelnen der 78 Wahlkreise an. Parallel wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf neuen Großbezirken der Hauptstadt gewählt. Um die 660 Sitze bewarben sich hier 1916 Kandidaten. Bei den Bezirkswahlen durften auch 62.300 Bürger aus EU- Staaten mitwählen.