HOME

Die nächste Affäre, bitte: Wie sich die Berliner CDU mal wieder selbst zerlegt

Die CDU im Land Berlin gilt als eine Art Schlangengrube. Immer wieder gibt es Intrigen und Affären. Nun setzt die Partei ihre Tradition fort. Diesmal geht es um Fälschung.

Karl-Georg Wellmann

Karl-Georg Wellmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf, wittert in der Affäre um gefälschte Umfragebögen eine Intrige gegen sich

Der 18. September 2016 war der Gau für die Berliner CDU, der schlimmste anzunehmende Unfall. Nach fünf Jahren als Junior- Regierungspartner der SPD fuhr sie bei der Abgeordnetenhauswahl mit 17,6 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein. Das schmerzt die Partei umso mehr, als die SPD ebenfalls auf ein historisches Tief (21,6) einbrach und unter dem Strich mehr Stimmen verlor als die Union - sich dann aber als Wahlsieger feierte und nun in einer rot-rot-grünen Koalition weiterregiert. Seither brodelt es in der Hauptstadt-CDU, die einst so bekannte Regierende Bürgermeister stellte wie Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen.

CDU in Berlin fest im Griff der Alphatiere

Spöttisch könnte man meinen, sie sei bei Alphatieren besser aufgestellt als beim Wähler. Denn nach dem Desaster im Spätsommer nahm die Zahl vor allem der Herren, die weiter politische Ambitionen haben, vergleichsweise rasant zu. Frühere CDU-Senatoren ohne Beschäftigung streben in den Bundestag, die dortigen Abgeordneten verteidigen ihr Terrain. Da wird mit Haken und Ösen um die Nominierung in den Wahlkreisen und Listenplätze gekämpft - und die sprichwörtliche Gürtellinie stellt dabei keine Untergrenze dar.

Das jüngste Beispiel liefert die CDU im Stadtbezirk Steglitz- Zehlendorf, wo sich der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann um das Direktmandat streiten und nun Fälschungsvorwürfe im Raum stehen. Ein Parteijustiziar fand heraus, dass bei einer Mitgliederbefragung 350 zurückgesandte Umfragebögen gefälscht waren. Darin wollte der CDU-Kreisverband bis Januar ein Meinungsbild einholen, ob der Direktkandidat wie bisher von Delegierten oder von allen Parteimitgliedern gewählt werden soll.

Der Justiziar äußert in seinem Bericht den Verdacht, Wellmann sei an dem Fälschungsversuch beteiligt gewesen. Der hatte sich gegen ein Mitgliedervotum ausgesprochen, auch auf den rund 350 falschen Fragebögen war Nein angekreuzt. Wellmann bestreitet jede Beteiligung daran: "Das ist ersichtlich eine Intrige gegen mich." Selbstredend weist wiederum Konkurrent Heilmann diesen Vorwurf zurück: "Alle Fakten sprechen dagegen." Bei der jüngsten Kandidatenkür konnten übrigens alle Mitglieder abstimmen - und es gab ein Patt zwischen Wellmann und Heilmann. Am Sonntag gibt es einen neuen Anlauf.

Schöner Bezirk - aber im Kreisverband tobt das Chaos

Dazu muss man wissen, dass im bürgerlichen Berliner Südwesten - grün und gepflegt - die Welt eigentlich noch in Ordnung ist. Nicht jedoch beim dortigen größten CDU-Kreisverband der Stadt. Er gilt, wie der Berliner "Tagesspiegel" schreibt, als "Kreisverband des Grauens". Machtkämpfe, Affären und Intrigen gehören dort zur Tradition - nicht zuletzt, weil die CDU dort bislang relativ sicher ihre Mandate holte.

Die neue Affäre, die nach Recherchen des "Tagesspiegels" ans Licht kam, belastet die gesamte Berliner CDU und ihre neue Vorsitzende Monika Grütters. "Das schadet uns ungemein", sagt ein Mitglied der Führungsriege.

Ein Wahlplakat der CDU von 2013

Ein Wahlplakat der CDU von 2013. Bis heute wird eher die Kanzlerin als Aushängeschild der Union gesehen als lokale Politiker der Hauptstadt.

Grütters, Kulturstaatsministerin im Bundeskabinett, konnte sich nach dem Wahldebakel kaum gegen den Parteivorsitz wehren und ließ sich in die Verantwortung nehmen. Nun hat sie nicht nur den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl am 24. September sicher, sondern eine darbende und offensichtlich zerstrittene Landes-CDU am Bein, die in den zurückliegenden Jahren schon etliche Vorsitzende verschlissen hat. 

Wie es um ihre CDU steht, konnte Grütters gleich auf dem Parteitag im Dezember erleben, auf dem sie zur Chefin gewählt wurde. Den von ihr vorgeschlagenen neuen Generalsekretär Stefan Evers ließen die Delegierten erstmal durchfallen, ehe sie ihn im zweiten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit doch noch kürten. Unterstützung für einen Neuanfang sieht anders aus. "Ich traue uns allen zu, dass wir nun zu mehr Geschlossenheit finden", sagte Grütters anschließend.

Die jüngste Affäre, zu der sich die im Bund vielbeschäftigte Grütters bisher nicht geäußert hat, mag sie eines Besseren belehren. Und die nächste Nagelprobe steht bevor: Am 25. März wählt die CDU ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Und darauf will der nach dem Wahldebakel geschasste Ex-CDU-Chef und -Innensenator Frank Henkel, der in Mitte um ein Direktmandat kämpft, weit nach oben. "Das wird ein Problem", heißt es aus der CDU.

Twitteruser reagieren verärgert: SPD-Werbung für Steinmeier geht völlig nach hinten los


anb / DPA