Thomas Heilmann

Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verhandelte nicht über die Regelungen an sich, sondern über die Abläufe im Bundestag im Sommer 2023, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte. Seiner Meinung nach lief das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte.

Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

Um den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz geht es Ende Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe verhandeln am 24. Februar über eine Organklage des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es hatte bereits im Sommer 2023 auf den Eilantrag hin entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet. (Az. 2 BvE 4/23)