Thomas Heilmann

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

Um den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz geht es Ende Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe verhandeln am 24. Februar über eine Organklage des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es hatte bereits im Sommer 2023 auf den Eilantrag hin entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet. (Az. 2 BvE 4/23)

Klima spielte weder im Wahlkampf noch bei den Sondierungsgesprächen eine große Rolle. Das soll sich jetzt ändern – und zwar nicht nur nach dem Willen der Grünen.

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen haben sich im Bundestag beim Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Im vergangenen Jahr hatte der CDU-Politiker Thomas Heilmann versucht, das Heizungsgesetz zu boykottieren. Jetzt hat er das neue Klimaschutzgesetz ins Visier genommen – und scheiterte zum zweiten Mal.